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Ukraine Ende einer deutschen „Illusion“? Grüne plagt Bundeswehr-„Gewissen“ - Söder fordert „Luftverteidigung“

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder bei einem Bundeswehr-Gelöbnis am Schloss Nymphenburg. (Archivbild)
Markus Söder bei einem Bundeswehr-Gelöbnis am Schloss Nymphenburg in München. (Archivbild) © Frank Hoermann/Sven Simon/www.imago-images.de

Der Ukraine-Krieg könnte Deutschlands Politik nachhaltig verändern: Auf einmal werden Rufe nach mehr Bundeswehr laut - selbst bei den Grünen. Markus Söder äußert sich besonders klar.

Berlin/München - Von einer „Zäsur“, von einer neuen sicherheitspolitischen Zeitrechnung ist nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Rede - und auch Deutschland ist von den Schockwellen getroffen. In der Debatte geht es, stärker noch als um das Verhältnis zu Russland, um die Bundeswehr.

Böse Witze über die Ausstattung des Heeres machen schon lange die Runde. Doch nun scheint es, als würde die Bundesrepublik unter dem Eindruck der militärischen Eskalation in der Ukraine eine Kehrtwende hinlegen. Womöglich stehen Verteidigungsausgaben bald wieder ganz oben auf der Agenda. An teils martialisch anmutenden Forderungen mangelte es am Freitag (25. Februar) nicht.

CSU-Chef Markus Söder etwa erklärte: „Es ist Krieg.“ Die Bundeswehr müsse nun neu aufgestellt werden - samt neuer Luftverteidigung. Aber sogar die einstmals pazifistisch eingestellte Ampel-Partei der Grünen zeigte Bereitschaft zur Aufrüstung - ebenso wie die FDP um Parteichef Christian Lindner.

Ukraine-Krieg: Bundeswehr steht „blank“ da - General äußert bittere Einschätzung, AKK hadert

Losgetreten hatte die Debatte unter anderem der Heeresinspekteur Alfons Mais. Er warnte im Netzwerk Linkedin, die Bundeswehr stehe im Angesicht der Eskalation „mehr oder weniger blank“ da. Der frühere deutsche Nato-Generalsekretär Egon Ramms legte im „heute journal“ vor laufenden Kameras nach: „Nein“, entgegnete er knapp auf die Frage, ob die Armee Deutschland im Zweifelsfalle verteidigen könne. Insbesondere nach 2010 und 2011 habe es massiven Geldmangel gegeben.

Nein. Kurze, klare Antwort: Nein.

Ex-Nato-General Egon Ramms im ZDF-„heute journal“ auf die Frage, ob die Bundeswehr aktuell Deutschland verteidigen könne.

Ausgerechnet Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - 2018 bis Anfang 2021 selbst verantwortlich für die Bundeswehr - machte das Thema dann mit deutlichen Worten zu einem hochpolitischen. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, twitterte sie am Donnerstag. Es sei trotz Konflikten in Georgien oder auf der Krim nichts unternommen worden, um Wladimir Putin abzuschrecken: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“

Ukraine-Konflikt mit Folgen für Deutschland: Merz attestiert Illusion - Grüne haben schlechtes Bundeswehr-Gewissen

Am Freitag meldete sich dann unter anderem der neue CDU-Chef Friedrich Merz mit einer indirekten Schelte für die Regierungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) zu Wort. Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren, vielleicht gar Jahrzehnten, nicht ausreichend mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit der Demokratie befasst, sagte er im Deutschlandfunk.

„Wir sind einer Illusion aufgesessen“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Und diese Illusion ist jetzt in den letzten 48 Stunden auf brutalstmögliche Weise zerstört worden. Und so stehen wir jetzt an einem Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“ Die Union werde sich daran beteiligen. „Und wir wissen, dass das nicht nur Zahlen eines Bundeshaushaltes sind.“ Merz attestierte auch bereits ein Umdenken bei allen Parteien.

Tatsächlich wiesen auch Äußerungen seines Grünen-Amtskollegen Omid Nouripour in diese Richtung. „Ich muss einfach eingestehen: Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr“, sagte er - ebenfalls im Deutschlandfunk. Nouripour erklärte, dass in den nächsten Tagen Gespräche über den Verteidigungshaushalt nötig seien. „Das werden wir in den nächsten Tagen miteinander erörtern müssen. Auch da kann ich nichts ausschließen“, sagte Nouripour. Die Grünen hatten allerdings auch schon vor der Wahl eine Stärkung der Bundeswehr gefordert.

Bundeswehr und der Ukraine-Krieg: Lindner will Geld in die Hand nehmen - Söder für neue Luftverteidigung

Am Abend zuvor hatte selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP), sonst strikt auf einen ausgeglichenen Haushalt bedacht, Ausgabebereitschaft signalisiert. „Wir haben gewiss die Bundeswehr vernachlässigt, wir haben unsere Streitkräfte nicht in der Art und Weise ertüchtigt und ausgestattet, wie das möglich ist“, sagte er im „heute journal“. Über den „Ausbau des Sozialstaates“ seien in Friedenszeiten andere Investitionen in den Hintergrund gerückt. Bezahlbar sei das - allerdings werde man „Prioritäten setzen“ müssen, eine davon sei die äußere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hatte erst am Mittwoch einige Geldgeschenke an die Bürger verkündet.

Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, betonte Söder. Es sei beschämend, wenn etwa in Litauen stationierte Soldaten Kleidung oder auch Munition für die Waffen fehle. Experten äußerten zuletzt die Einschätzung, Deutschland hätte der Ukraine gar nicht mit Militärausrüstung helfen können. „Es muss sich grundlegend was ändern“, sagte Söder. Die Bundeswehr brauche mehr Geld, damit sie in der Lage sei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zu übernehmen. Auch müsse die Luftverteidigung neu organisiert werden. Dazu zähle auch ein Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe, also etwa die Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen.

Es sei jetzt wichtig, die Eigensicherheit zu erhöhen. Dazu müssten Nato-Truppen in Osteuropa aufgestellt werden, als „Zeichen, dass die Bündnisverpflichtung steht“, sagte Söder. Der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auch, dass neben dem dortigen „heißen Krieg“ auch der Kalte Krieg wieder zurück sei. „Unsere Sicherheit garantiert nur die USA“, sagte Söder. Es sei daher gut, dass die US-Truppen in Europa nicht, wie vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gefordert, abgezogen wurden, sondern nun sogar noch verstärkt würden. (fn mit Material von dpa)

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