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Ukraine-Krieg: Trägt China die westlichen Sanktionen mit? Es geht um Pekings eigene Interessen

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Von: Christiane Kühl

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Eine Frau telefoniert vor einem Geschäft im Russenviertel Yabaolu von Peking
Szene aus dem so genannten „Russenmarkt“ in Peking im November: Auch Kleinhandel nach Russland von Sanktionen betroffen © Artyom Ivanov/Imago/Itar-TASS

China lehnt die westlichen Sanktionen gegen Russland ab. Doch das wirtschaftlich international vernetzte Land schert bislang nicht aus. Am Ende geht es in Peking um eines: sich selbst.

Peking/München – Eine Sache hat China* bereits mehrfach klargemacht. Es lehnt die internationalen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg* ab. „Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt“, sagte gerade erst wieder Ministerpräsident Li Keqiang* am Freitag zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses.

Die Ablehnung hat nicht nur mit Pekings Partnerschaft mit Moskau zu tun. China ist viel stärker international vernetzt als Russland und fürchtet sekundäre Effekte auf seinen eigenen Außenhandel. Große Sorge besteht in China unter anderem vor einer importierten Inflation aufgrund der rasant wachsenden Rohstoffpreise. China ist der weltgrößte Importeur von Erdöl und Erdgas*, das es aus einer Vielzahl von Ländern einkaufen muss. Um die Abhängigkeit von geopolitischen Rivalen wie Australien oder den USA bei den Importen zu verringern, hatte Peking erst vor ein paar Jahren begonnen, stärker auf Russland zu setzen.

Aus Teilnehmerkreisen bei dem kürzlichen Videogipfel von Staatschef Xi Jinping mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* sei daher die große Sorge der chinesischen Seite deutlich geworden, dass der Konflikt sich stark auf die Weltwirtschaft auswirken könnte. „Die betreffenden Sanktionen haben Auswirkungen weltweit auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferkettenstabilität und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter“, sagte Xi bei dem Online-Treffen laut dem chinesischem Staatsfernsehen.

China: Ukraine-Krieg ist für Peking ein Balanceakt auch bei Sanktionen

Bei den Sanktionen vollführt China bislang einen ebensolchen Balanceakt wie bei der politischen Bewertung des Ukraine-Krieges. Öffentlich steht es vermeintlich fest an der Seite Moskaus. „China und Russland* werden ihre normalen Handelsbeziehungen im Geiste von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen fortsetzen“, sagte kürzlich Außenamtssprecher Wang Wenbin.

Dennoch reagierte Peking bereits auf die ungeliebten Sanktionen. Es sandte damit Signale aus, dass China sich zwar öffentlich zu Russland bekennt – aber deshalb noch lange nicht alle Sanktionen unterlaufen will. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden* gab nach einem Bericht der South China Morning Post am Mittwoch zu verstehen, dass China sich bisher weitgehend an die von den USA und anderen Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gehalten* habe. Zuvor hatte das US-Außenministerium China mit nicht näher definierten Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es US-Strafmaßnahmen gegen Russland unterlaufen.

Außenamtssprecher Wang Wenbin spricht bei einer Pressekonferenz in Peking (Archivbild)
Alles normal im chinesisch-russischen Handel? Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz in Peking (Archivbild) ©  via www.imago-images.de

So wurde am Donnerstag zum Beispiel bekannt, dass China keine Flugzeugteile mehr an Russland liefern* wird. Russlands Airlines besitzen vor allem westliche Flugzeuge von Airbus oder Boeing, die wegen des Einmarsches in der Ukraine alle Geschäfte gestoppt haben - einschließlich Wartung und Ersatzteilen. China hätte durchaus einspringen können: Auch in China fliegen Boeing- und Airbus-Maschinen. Airbus betreibt in China sogar eine Fabrik.

China: Banken schränken Russland-Geschäfte wegen Swift-Ausschluss ein

Schon Ende Februar beschränkten laut Bloomberg zwei der größten Staatsbanken, die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China, die Finanzierung russischer Rohstoffimporte in die Volksrepublik – und damit noch vor dem Ausschluss russischer Banken vom Swift-System. China drosselte später auch die Einfuhr russischer Kohle: Die meisten Handelsverträge sind in US-Dollar aufgesetzt und somit vom Swift-Ausschluss betroffen. Unklar war zunächst, wie langfristig die Maßnahmen gelten. Denn bislang boykottiert ja nicht einmal Europa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland.

Außerdem waren chinesische Banken in Singapur unter den ersten, die keine Kreditbriefe für Russland-Geschäfte mehr ausgestellt haben, wie der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, berichtet. „So schnell konnte man gar nicht gucken, wie sich die Banken sanktionskonform verhalten und alles abgeschaltet haben“, sagt Wuttke. „Dahinter steckt die Angst vor den Amerikanern“, habe ihm eine hohe chinesische Quelle erklärt. China werde die Sanktionen nicht unterlaufen, glaubt Wuttke: „Die Chinesen werden wie gute Schüler alles mögliche daran setzen, dass ihre Firmen genau wissen, was sie tun, wenn sie sich mit den Russen einlassen.“

Auch nach Einschätzung von Professor Shi Yinhong von der Pekinger Volksuniversität wird sich China an die Sanktionen halten, um den Westen nicht zu verprellen – oder gar selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. „Chinas Banken haben eine enge Beziehung zum weltweiten Finanzsystem, das sehr wichtig für China ist“, sagt Shi. Peking werde keine Risiken für sein eigenes Bankensystem eingehen.

China: Verletzlich bei Rohstoffen und Warenexporten

Schwierigstes Thema sind, wie auch in Deutschland, die Rohstoffe für die Energie-Produktion. China bezieht rund 15 Prozent seiner Kohleeinfuhren aus Russland, das damit 2021 nach Indonesien der zweitgrößte Lieferant war. China ist der größte Kohleabnehmer Russlands: 2021 bezog die Volksrepublik laut Reuters mehr als 50 Millionen Tonnen Kohle im Wert von 7,4 Milliarden US-Dollar aus dem Osten Russlands. Peking habe daher bereits Regierungsbehörden angewiesen, die Energie- und Rohstoffversorgung auch während des Krieges sicherzustellen, schreibt Bloomberg. Staatliche Einkäufer sollen sich demnach bei Rohstoffen wie Öl und Gas, Eisenerz sowie Getreide verstärkt die internationalen Märkte erschließen. Doch neue Märkte sind erstmal immer teurer.

Aus Russland bezieht China neben Kohle auch Gas, Öl und Materialien für die Industrie wie etwa Nickel und Aluminium. Wie es damit weitergeht, ist noch offen. Zudem ist die Ukraine ein wichtiger Getreide-Lieferant der Volksrepublik. Doch die Ernte in dem Land dürfte wegen der Kampfhandlungen in diesem Sommer weitgehend ausfallen. Auch sind die ukrainischen Häfen derzeit durch Russland blockiert.

China: Auch E-Commerce mit Russland von Swift-Sanktionen betroffen

Doch China wäre nicht China, wenn es nicht auch Waren nach Russland exportieren würde. Berühmt ist der so genannte „Russenmarkt“ im Zentrum Pekings*, der seit vielen Jahren eine Art Großmarkt für Kleinhändler mit Russland und den GUS-Staaten ist. Der physische Grenzhandel zwischen beiden Staaten leidet bereits unter der Corona-Pandemie, da die Übergänge geschlossen sind. Doch nun fürchten auch chinesische E-Commerce-Händler um ihr Geschäft mit Russland. Exporteure und Online-Verkäufer sorgen sich nach einem Bericht der South China Morning Post wegen der Swift-Sanktionen um den Erhalt von Zahlungen ihrer russischen Kunden für bereits versandte Lieferungen.

Auch bricht das Geschäft ein. „Die Märkte in Russland und der Ukraine sind im Grunde zum Stillstand gekommen“, zitierte die Zeitung Wang Xin, geschäftsführende Vorsitzende der Shenzhen* Cross-Border E-Commerce Association in der gleichnamigen Südmetropole. Besonders betroffen ist demnach AliExpress, der globale Marktplatz des riesigen Onlinehändlers Alibaba Group. Russland ist ein großer Markt für die Händler auf der Plattform, die auch in Deutschland aktiv ist.

Bislang nicht bekannt ist, wie es mit Chinas Auto-Exporten nach Russland weitergeht. Das Land ist ein wichtiger Absatzmarkt für preiswerte chinesische Marken. Da sich viele westliche Hersteller derzeit aus Russland zurückziehen, könnte sich für China eine Chance ergeben. Doch auch da stellt sich wieder die Frage nach der finanziellen Abwicklung.

China: Bisher keine umfassende Hilfeleistung an Russland

Bisher sieht es jedenfalls nicht so aus, als ob China alle Möglichkeiten zur Hilfeleistung an Russland nutzt. Es ist nicht auszuschließen, dass beide Länder im Hintergrund Kanäle etwa auf Graumärkten oder durch Zwischenstationen nutzen könnten, doch dazu ist bislang nichts bekannt.

Eine Möglichkeit zur Umgehung der Swift-Sanktionen wäre es, Lieferungen aus Russland mit der chinesischen Währung Yuan bezahlen zu lassen. Manche Rohstoffhändler sind nach Angaben von Reuters dazu bereits in Verhandlungen mit russischen Exporteuren. Dabei käme das chinesische Interbankensystem CIPS (Cross-Borger Interbank Payment System) zum Einsatz, das China 2015 für seine Initiative Neue Seidenstraße geschaffen hat - auch um den Einsatz des Yuans als internationale Währung zu fördern und die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Cips hat aber nicht die Kapazität, Swift zu ersetzen, nicht zuletzt, weil der Yuan nicht frei konvertierbar ist.

Wie sehr Peking damit international anecken würde, ist unklar – da eben auch Europa weiterhin russisches Öl und Gas kauft*. Generell wird Peking sich jedenfalls hüten, seine langfristigen Interessen durch die Beziehung mit Russland zu gefährden. Es wird wohl vorerst weiter auf Sicht fahren. (ck/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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