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China will in Ukraine-Krieg plötzlich vermitteln – aber beharrt auf „umfassender Partnerschaft“ mit Putin

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Von: Sven Hauberg

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Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi nimmt am 7. März 2022 am Rande der fünften Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes in Peking, der Hauptstadt Chinas, an einer Pressekonferenz über Chinas Außenpolitik und Außenbeziehungen per Videoverbindung teil.
Der chinesische Außenminister Wang Yi trat am Montag vor die Presse. © IMAGO/Li Xin

China hat sich zu seiner Partnerschaft mit Russland bekannt. Im Ukraine-Krieg will Peking dennoch als Vermittler auftreten.

München/Peking - China* hat sich als Vermittler im Ukraine-Krieg* ins Spiel gebracht. Auf einer Pressekonferenz sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag (7. Februar), Peking* sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu gewährleisten.

Wang betonte außerdem, sein Land werde sich weder auf die Seite Russlands noch auf die Seite des Westens schlagen, sondern seine „unabhängige Position“ beibehalten. Die Haltung Chinas zum Kreml werde „von keiner dritten Partei beeinflusst“. Es sei nun wichtig, Ruhe zu bewahren, anstatt „Öl ins Feuer zu gießen“, so Wang weiter.

Gleichzeitig machte Wang allerdings auch klar, dass sein Land weiter an guten Beziehungen zu Russland* festhalte. „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“, sagte Wang, als er auf die internationalen Sanktionen gegen Moskau angesprochen wurde. Die Beziehung zwischen Russland und China zähle „zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“ und trage zu „Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt“ bei.

Ukraine-Krieg: China besorgt nach Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk

Den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilte der chinesische Außenminister nicht. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es China vermieden, klar Stellung zu beziehen gegen die Aggressionen Moskaus. So erwähnte Chinas Premierminister Li Keqiang* während seiner Rede auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses am Samstag* den Einmarsch mit keinem Wort; allerdings gab Li unter dem Eindruck der Krise das niedrigste Wachstumsziel für die chinesische Wirtschaft seit 30 Jahren vor. Demnach werde die chinesische Wirtschaft im aktuellen Jahr nur noch um 5,5 Prozent wachsen.

Schuld daran seien nicht nur die Corona-Pandemie* und eine Immobilien-Krise im eigenen Land, sondern auch globale Risiken und ein „schwerer und unsicherer“ Ausblick auf die kommenden Monate. Auf dem Volkskongress wurde außerdem verkündet, dass Chinas Militärausgaben um 7,1 Prozent auf 230 Milliarden US-Dollar steigen sollen.

China übernimmt im Ukraine-Konflikt bislang die russische Formulierung und spricht von einer Militäroperation, aber nicht von einem Krieg. Peking betonte jedoch wiederholt die Souveränität und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten. Verhaltene Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine äußerte am vergangenen Freitag Außenamtssprecher Wang Wenbin, als er sich „ernsthaft besorgt über die Sicherheitslage der Nuklearanlagen in der Ukraine“ zeigte. Russland hatte zuvor Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja angegriffen, woraufhin ein Feuer in der Anlage ausgebrochen war*.

China: Taiwan-Konflikt nicht mit Ukraine-Krise vergleichbar

Auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich Außenminister Wang Yi auch zum Taiwan-Konflikt*. Dieser sei mit der Ukraine-Krise nicht vergleichbar, da es sich um eine „interne Angelegenheit“ Chinas handle. Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz und als Teil des eigenen Territoriums, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war.

Zuletzt war wiederholt gemutmaßt worden, China könnte den russischen Einmarsch in der Ukraine als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen*. Es sei eine „eklatante Doppelmoral, wenn einige die Souveränität der Ukraine respektieren, aber wiederholt Chinas Souveränität über Taiwan verletzen“, so Wang.

In der vergangenen Woche hatte eine Delegation ehemaliger US-Verteidigungspolitiker Taiwan besucht, darunter Ex-Stabschef Mike Mullen. Wenige Tage später reise der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo nach Taipeh. Die USA erkennen Taiwan nicht offiziell an, unterstützen das Land aber mit Waffenlieferungen.

Wang: „USA provozieren China in Punkten von vitalem Interesse“

Ob die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffes beistehen würden, ist unklar. Außenminister Wang betonte nun, eine Unabhängigkeit Taiwans würde das Land in eine „gefährliche Situation stürzen“. Er äußerte die Überzeugung, Taiwan werde eines Tages „in die Umarmung des Vaterlandes zurückkehren“.

Wang warf den USA* außerdem vor, in Asien eine „indopazifische Version der Nato“ aufbauen zu wollen und mit einer „Kalter-Krieg-Mentalität“ zu handeln. „Die USA provozieren China in Punkten von vitalem Interesse“ und trügen zum „Erodieren des internationalen Friedens“ bei, so Wang. Das Verhältnis zur Europäischen Union* hingegen werde „von keiner Wendung der Ereignisse beeinflusst“; man teile viele „gemeinsame Interessen“, sagte Wang. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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