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Ukraine-Krieg: Deutliche Worte von Nato-Chef Stoltenberg an China – Peking weist alle Vorwürfe zurück

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Von: Christiane Kühl

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 Belgiens Ministerpräsident de Croo (L) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg (M) mit US-Präsident Joe Biden (R) und anderen beim „Familienfoto“ der Allianz vor dem Sondergipfel in Brüssel
Aufrufe an China: Belgiens Ministerpräsident de Croo (links) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Mitte) mit US-Präsident Joe Biden (rechts) und anderen beim „Familienfoto“ der Allianz vor dem Brüsseler Ukraine-Sondergipfel. © ERIC LALMAND/Imago/Belga

Die Nato und die G7-Staaten haben China im Brüsseler Gipfelmarathon wieder einmal zu einer Abkehr von Moskau aufgerufen. Nato-Chef Stoltenberg wählte mehrfach deutliche Worte.

Update vom 24. März 2022, 20.59 Uhr: Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Die G7-Staats- und Regierungschefs appellierten am Donnerstag in einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel "eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren." China* wird in dem fünfseitigen Dokument zwar nicht namentlich erwähnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte aber bei einer anschließenden Pressekonferenz in Brüssel, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt. In der Abschlusserklärung heißt es weiter: "Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art." China hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Russland militärische Hilfe leisten zu wollen.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich China letztendlich gegen Russland wenden werde – auch aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. „China versteht, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland“, sagte Biden nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in dem er über seinen kürzlichen Videogipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping berichtete.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem ebenfalls am Donnerstag stattfindenden Nato-Sondergipfel: „Peking sollte seinen erheblichen Einfluss auf Russland geltend machen und eine sofortige friedliche Lösung fördern.“ Auch die Gipfel-Erklärung der Nato-Staaten enthält diese Forderung. China solle „die internationale Ordnung respektieren“*, was „die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität, wie sie in der UN-Charta stehen“, beinhalte. Es sind Prinzipien, die China zumindest offiziell auch selbst stets hoch hält. Die Mitgliedsstaaten hatten das Dokument einstimmig angenommen.

Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs tagte am Donnerstag noch bis in den späten Abend hinein, teilweise auch gemeinsam mit US-Präsident Biden.

Brüsseler Gipfelmarathon: Druck auf China weiter hoch

Erstmeldung vom 24. März 2022: Brüssel/München – Im Streit zwischen China und der Nato um Pekings Positionierung im Ukraine-Krieg gibt es weiterhin keinerlei Bewegung. Der Westen übte im Umfeld des Brüsseler Gipfelmarathons* am Donnerstag erneut starken Druck auf Peking aus, sich von Moskau zu distanzieren. Nato, EU und USA wollen um jeden Preis verhindern, dass Peking enger an Russland heranrückt oder Moskau gar Waffen liefert. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten“, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Morgen vor dem Gipfel. Dies schließe natürlich ein, keinerlei „materielle Unterstützung“ für die Invasion in die Ukraine zu leisten. Die Formulierung scheint mit Washington abgestimmt: Auch die USA drohten China für diesen Fall bereits mit Vergeltung*.

Die USA haben China vorgeworfen, eine „Bereitschaft“ signalisiert zu haben, Russland mit militärischer und wirtschaftlicher Hilfe zu unterstützen*. Dafür gibt es bislang allerdings keine Belege, und Peking weist das seit Tagen empört zurück. Am Mittwoch sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater der USA, Washington habe bisher keine Anzeichen, „dass die chinesische Regierung bei der Lieferung von Waffen voranschreitet.“ Mögliche Bewegungen würden aber jeden Tag genau beobachtet, so Sullivan nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg.  

Stoltenberg: China unterstützt Russlands Lügen

Stoltenberg hatte China bereits am Mittwoch außerdem vorgehalten, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. Die USA und Europa kritisieren, dass China russische Fake-Meldungen über angebliche Biowaffenlabore der USA in der Ukraine* weiterverbreitet. „China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar“, sagte dazu ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Auch die Vorwürfe, eine militärische Unterstützung Russlands zu erwägen, wies der Sprecher zurück.

Chinas Position sei im Einklang mit „den Wünschen der meisten Länder“, betonte der Sprecher. „Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Supermächten stehen sollte.“

Doch letztlich duldet China genau das: Dass Russland die Ukraine als Pufferstaat zum Westen und als eigene Einflusssphäre betrachtet, die selbst kein Mitspracherecht über ihre Rolle hat. Staatschef Xi Jinping* hat seit Ausbruch des Krieges mit einer Reihe anderer Staatsoberhäupter telefoniert, einschließlich Wladimir Putin* und mehreren westlichen Länderchefs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber gehörte nicht dazu. Stoltenberg warf Peking und Moskau daher vor, „das Recht unabhängiger Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen, infrage zu stellen.“. Es war das erste Mal, dass sich der Nato-Chef in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.

China und der Westen: Keine Bewegung im Streit um den Ukraine-Konflikt

Eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am kommenden Freitag ist somit bislang praktisch keine Bewegung Pekings erkennbar – auch wenn viele Politiker immer wieder direkt an die Regierung Xi Jinpings appellieren. „Ich denke, die Botschaften an China waren sehr deutlich. Bitte haltet Abstand“, formulierte es der belgische Premierminister Alexander De Croo am Rande des Nato-Sondergipfels. Russland führe einen Krieg, der gegen jegliches Völkerrecht und humanitäres Recht verstoße. „Russland ist vollständig isoliert heute, und es sollte isoliert bleiben.“ De Croo warnte auch vor dem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. „Wenn chemische Waffen oder etwas anderes genutzt werden, würde das definitiv schwere Konsequenzen haben.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Nato keine Konfliktpartei in diesem Krieg sei. „Aber wir werden alles tun, um die Russische Föderation zu schwächen.“

China hat es bislang abgelehnt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine* zu verurteilen oder überhaupt öffentlich als „Invasion“ oder „Krieg“ zu bezeichnen. Die moderatesten chinesischen Stimmen finden sich weiterhin außerhalb Pekings. „Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland hat keine verbotenen Bereiche, aber sie hat eine Grenze“, sagte Botschafter Qin Gang am Mittwoch dem staatsnahen Sender Phoenix TV. „Diese Grenze sind die Grundsätze und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die anerkannten Grundnormen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen.“ Ob China diese als überschritten ansieht, sagte Qin nicht. Doch die meisten Experten gehen davon aus, dass es hinter den Kulissen in der Kommunistischen Partei durchaus eine Debatte über die richtige Haltung gibt.

China bei der UNO: Weiter keine Stimme gegen Russland

Nach außen aber hält China unbeirrt an seiner Null-Kritik-Linie fest. Am Mittwochabend Ortszeit stimmte es als einziges Land sogar im UN-Sicherheitsrat einer von Russland eingebrachten humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt zu. Vor allem westliche Staaten hatten das Einbringen einer solchen humanitären Resolution durch den Vertreter Moskaus als „zynisch“ und als „Beleidigung“ bezeichnet. Die Resolution scheiterte folglich.

Am Donnerstagabend Ortszeit stand zudem die Abstimmung in der UN-Generalversammlung über zwei Resolutionen an. Ein von Frankreich und Mexiko eingebrachter Entwurf kritisiert die Invasion scharf, während ein zweiter Entwurf Südafrikas deutlich neutraler formuliert ist. (ck/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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