1. Startseite
  2. Politik

Scholz will Russland-Schlupflöcher ausschließen - Z-Symbol vereinzelt in Deutschland gesichtet

Erstellt:

Von: Linus Prien, Andreas Schmid

Kommentare

Habeck sieht die Ampel im Ukraine-Krieg auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet. Bundesländer berichten von Fällen mit dem Z-Symbol. News-Ticker.

Update vom 1. April, 13.05 Uhr: Finanzminister Christian Lindner kündigte staatliche Unterstützung für Unternehmen an, die stark von den enorm gestiegenen Energiepreisen betroffen sind (siehe Update vom 31. März, 18.07 Uhr). Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland (siehe Update vom 31. März, 16.26 Uhr), kurz nachdem Kanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz zur Ukraine gab (siehe Update vom 31. März, 15.45 Uhr). Neue Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Länder berichten von Fällen mit dem Z-Symbol

Update vom 1. April, 8.20 Uhr: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine war auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Es steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Auch außerhalb des Kriegsgebietes wird es auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Es gilt als Unterstützungssymbol für Russland. Auch in Deutschland ist das Z-Symbol bereits vereinzelt aufgetaucht.

Mehrere Bundesländer berichten von Fällen im einstelligen Bereich, in denen das Z-Symbol zum Beispiel als Graffiti auf Autos oder Mauern entdeckt wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits 22 Fälle im Zusammenhang mit dem Z-Symbol erfasst, wie das Innenministerium mitteilte. Das Z-Symbol stehe stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop die auf der Ladefläche eines Lastwagens sitzen auf den ein weißes Z aufgemalt ist.
Das Z-Symbol ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter anderem auf Panzern und Uniformen der Russen zu sehen. © Sergei Malgavko/dpa

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen für die Verwendung des Symbols angekündigt. Es könne als „Billigung einer Straftat“ gewertet werden – wenn ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nachgewiesen werden könne, heißt es unter anderem aus dem NRW-Innenministerium. Dann drohen laut Paragraf 140 im Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Eine Einzelfallprüfung sei aber in jedem Fall erforderlich.

Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: Lindner kündigt staatliche Unterstützung für Unternehmen an

Update vom 31. März, 18.07 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat staatliche Unterstützung für Unternehmen angekündigt, die stark von den enorm gestiegenen Energiepreisen betroffen sind. Es seien bereits Maßnahmen zugunsten der privaten Haushalte getroffen worden, sagte Lindner am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Berlin. „Wir werden in der nächsten Zeit auch Entscheidungen treffen zum Schutz unserer Wirtschaft, der Betriebe.“

Er sei ebenso wie Le Maire der Auffassung, „dass wir die Hilfen zielgerichtet auf die besonders von den Energiepreissteigerungen betroffenen Unternehmen konzentrieren müssen“, fügte Lindner hinzu. „Unser Ziel muss sein, stabile öffentliche Finanzen zu erhalten“, warnte er vor ausufernden staatlichen Stützungsmaßnahmen.

Ukraine und Deutschland: Habeck sieht Amel gerüstet - „Sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet“

Update vom 31. März, 16.48 Uhr: Die Bundesregierung ist laut Habeck auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. „Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet“, sagte Habeck nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen „stabil“.

Update vom 31. März, 16.26 Uhr: Kurz nachdem Olaf Scholz über Sanktionen gegen Russland gesprochen hat (siehe vorherige Updates), verkündet auch Robert Habeck weitere Maßnahmen. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen Putin hindern könnten, den „barbarischen“ Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.

Habeck sagte weiter, Le Maire und er hätten einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung vereinbart. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren. Habeck hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden.

Robert Habeck + Bruno Le Maire
Robert Habeck und Bruno Le Maire. © Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Ukraine-Krieg: Verwirrung um Gaslieferungen: Scholz will nach Putins Rubel-Wende weiter mit Euro zahlen

Update vom 31. März, 15.57 Uhr: Verwirrung um die Gaslieferungen aus Russland. Fast zeitgleich zur Scholz-PK verkündete Putin die nächste Rubel-Wende. Der Kremlchef erklärte, dass westliche Staaten ab morgen, 1. April, Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt.

Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Scholz wiederum will weiter mit Euro zahlen:  „In den Verträgen steht, dass wir in Euro zahlen werden“, sagte Scholz. „Für die Unternehmen gilt, dass sie in Euro zahlen werden.“

Update vom 31. März, 15.52 Uhr: Scholz fordert Putin erneut dazu auf, den Ukraine-Krieg zu beenden. „Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.“

Update vom 31. März, 15.45 Uhr: Aktuell läuft eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Wir werden die konkrete Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken und unsere Sanktionen entschlossen umsetzen.“ Der Druck auf Wladimir Putin* müsse „weiter aufrechterhalten“ bleiben. Es gehe nun darum, Schlupflöcher auszuschließen.

Kanzler Olaf Scholz bei der Begrüßung seines Kollegen aus Österreich
Kanzler Olaf Scholz bei der Begrüßung seines Kollegen aus Österreich © Bernd Elmenthaler/Imago

Update vom 31. März, 14.20 Uhr: Würde Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich. „Die Gespräche waren konstruktiv“, sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. „Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde.“

Voraussetzung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA. „Dahinter stehen die Vereinigten Staaten, die dieses Projekt mitfinanzieren“, sagte Strack-Zimmermann. Washington würde „letztlich auch da mitentscheiden, ob außer Israel ein anderer Nato-Partner beziehungsweise die Nato-Partner dafür auch infrage kommen.“

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. Es wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt.

Update vom 31. März, 11.58 Uhr: Wladimir Klitschko reist heute überraschend nach Deutschland (siehe Update um 9.45 Uhr). Zunächst hieß es, der Bruder von Kiew-Bürgermeister Vitali wolle sich mit „hochrangigen Politikern“ treffen. Nun steht ein Termin fest. Klitschko wird mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprechen, wie eine Sprecherin bestätigte.

Update vom 31. März, 10.53 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich dafür starkgemacht, geflüchtete Patienten aus den Nachbarländern der Ukraine nach Deutschland zu verlegen. „Wir müssen als Teil des Zivilschutzes, als Teil der Verantwortung, der humanitären Verantwortung, die wir haben, dafür sorgen, dass wir in den EU-Nachbarländern, die an die Ukraine grenzen, Patientinnen und Patienten jetzt systematisch nach Deutschland holen“, sagte Dahmen am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Dadurch sollten die Nachbarländer entlastet und die Menschen gut in Deutschland versorgt werden. „Da stehen wir in der Verantwortung und das sollten wir dringend tun.“ Die Sorge um die Gesundheit der Geflüchteten treibe alle um, sagte Dahmen. Sie sollten in Deutschland daher in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Das entlaste die Kommunen und sichere eine gute Versorgung für die Geflüchteten.

Ukraine-Krieg: Klitschko auf dem Weg nach Deutschland

Update vom 31. März, 9.45 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. „Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant“, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Ukraine-Krieg: Deutschland plant neue Waffenlieferungen

Erstmeldung: Deutschland plant eine Waffenlieferung im Wert von 300 Millionen Euro an die Ukraine. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Lieferung ist jedoch noch nicht beschlossen. Zuerst muss der Bundessicherheitsrat tagen und über die vorliegende Liste von Ausrüstung, die geliefert werden soll, entscheiden. Die Liste fasst circa 200 Gegenstände. Zu diesen gehören unter anderem: 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador, 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, 3000 Nachtsichtgeräte-Sätze sowie weitere Helme und Schutzwesten.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums habe die Süddeutsche Zeitung erfahren, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht* keine Bedenken hätte, was die Umsetzung der Lieferung betrifft. Dennoch ist unklar, wer die Verträge abschließt und wer für die Lieferung bezahlt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einer Plenarsitzung im Bundestag.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht © IMAGO/Christian Spicker

Deutschland wurde seit Beginn des Krieges in der Ukraine wiederholt von der ukrainischen Seite kritisiert. Ursprünglich hatte sich die deutsche Regierung geweigert, Waffen in die Ukraine zu senden. Anstelle davon hatte die Verteidigungsministerin 5000 Helme* in die Ukraine senden lassen. Daraufhin änderte sich jedoch der Kurs der Regierung. Deutschland entsendete Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Munition in die Ukraine.

Ukraine-Krieg: Deutschland wird erneut von der Ukraine kritisiert

Nichtsdestotrotz kritisierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Deutschland am 30. März erneut: „Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden, um etwas für die Ukraine nicht zu tun. Darin sind sie wirklich exzellent“, sagte Kuleba. „Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.“

„Russland nicht zu unterstützen bedeutet nicht automatisch, dass man damit bereits die Ukraine unterstützt. Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun“, sagte Kuleba. Er forderte unter anderem, russische Im- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Swift-System abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland* sofort zu beenden. „Das sind echte Maßnahmen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen.“

Ukraine-Krieg: Weitere Evakuierung von Mariupol, nachdem Feuerpausen angekündigt wurden

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden*. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, „dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen“, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.

Deshalb würden nun die 45 Busse zum „Korridor“ aus Mariupol geschickt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Vortag eine Feuerpause für die südukrainische Stadt angekündigt. Damit solle die Möglichkeit geschaffen werden, Zivilisten über einen Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen. Wereschtschuk hatte die Ankündigung aus Moskau in der Nacht zunächst noch als weiteren Versuch russischer „Manipulation“ bezeichnet. (dpa/aflp/lp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare