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„Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit“: Merz setzt Scholz Ukraine-Ultimatum

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Von: Franziska Schwarz

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CDU-Chef Merz ist dafür, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. Doch auch bei der Union sieht er „schwere Versäumnisse“.

Berlin - In einem aktuellen Interview zeigt sich Friedrich Merz zerknirscht in Sachen Russland-Politik - und kündigt eine Aufarbeitung seiner Partei an. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag (BamS). Ein erneuter Seitenhieb auch gegen seine langjährige Erzrivalin Angela Merkel, die die CDU in dieser Zeit führte.

Merz räumte hier „schwere Versäumnisse“ auch innerhalb der Union aus CDU/CSU ein: „Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen.“ Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz wirft Scholz „Vertuschung“ vor

Wie sind Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg? In der Waffenlieferungs-Debatte kritisierte Merz hier Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Auf die Frage „Lässt Deutschland die Ukraine im Stich?“, antwortete Merz: „Wir tun jedenfalls nicht genug“.

Die BamS-Interviewer warfen daraufhin ein, laut Scholz sei alles mit den Partnern und der Ukraine abgestimmt. Merz‘ Replik: Scholz werfe „eine Nebelkerze nach der anderen“ - „Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit“. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert.

Merz sagte außerdem: „Es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit aus Union, Grünen und FDP für die Lieferung von schweren Waffen. Eine Minderheit aus SPD, Linkspartei und AfD ist offenbar anderer Meinung. Darum ist für uns klar: Wenn der Bundeskanzler bis zur nächsten Woche die Lieferung schwerer Waffen nicht von sich aus auf den Weg bringt, braucht es eine Entscheidung des Parlaments dazu.“

Merz warnte vor einer Ausweitung des eskalierten Ukraine-Konflikts, sollte die Seite von Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: „Die letzten Jahre haben gezeigt: (Russlands Präsident Wladimir) Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird“, so Merz. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland blieben bislang ergebnislos, das militärische Geschehen im Ukraine-Krieg trifft massiv Zivilisten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag (Archivbild). © Christian Spicker/Imago

Bundeswehr: CDU-Chef Merz droht mit Ablehnung von Sondervermögen

Merz drohte im BamS-Gespräch außerdem, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“. Wenn Kanzler Scholz die Parteien „für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden“ gewinnen wolle, „dann muss er mit uns reden“.

Merz Forderungen an Scholz in dem Zusammenhang:

Wie die BamS berichtete, sorgt ein Vorschlag aus dem Kanzleramt derzeit für Ärger: Der Bundeswehr-Sonderfonds könnte dem Parlament ohne einen angehängten Wirtschaftsplan zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch aus den Reihen der regierenden Ampel-Koalition kommt demnach Kritik an einem solchen Vorgehen.

Und der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) legte Merz wegen der Russland-Verbindungen ihrer Landesregierung in deren Zusammenhang den Rücktritt nahe. Mit Blick auf ihre Politik sagte Merz, der „rote Sumpf an der Küste“ müsse ausgetrocknet werden. (AFP/dpa/frs)

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