Druck auf den Kanzler immer größer: Die Visa-Sanktionen müssen kommen
Es ist höchste Zeit, dass die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in der Lebensrealität der Russen ankommen. Kanzler Scholz muss dafür sorgen, dass das Visa-Abkommen mit Russland ausgesetzt wird. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Während Putins Bomben unschuldige Menschen in der Ukraine töten, machen wohlhabende Russen weiter ungerührt Urlaub an der Côte de Azur: Diese Vorstellung ist so unerträglich, dass das Veto des Bundeskanzlers gegen jedwede Einschränkung der europäischen Visa-Vergabe für Putins Landsleute keinen Bestand haben darf und wird. Die bisherige Praxis der großzügigen und weitgehend automatischen Erteilung von EU-Touristenvisa an russische Staatsbürger muss beendet, das 2007 beschlossene Visa-Abkommen mit Russland ausgesetzt und touristische Reisen deutlich erschwert werden. Was denn sonst?
Ukraine-Krieg: Bei Visa-Frage geht ein unsichtbarer Riss durch Europa
Wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine geht auch in der Visa-Frage ein unsichtbarer Riss durch Europa. Das Baltikum, Finnland, Tschechien und generell der Osten, wo man Putin seit vielen Jahren kennt und von Anfang an richtig eingeschätzt hat, setzen auf mehr Härte, während die Länder Westeuropas, voran Deutschland und Frankreich, den Diktator nicht zu sehr reizen wollen. Moskau reagiert, ablesbar an Äußerungen führender Putin-Getreuer, hochnervös auf mögliche Reisebeschränkungen, weil sie den Krieg auch für russische Bürger spürbar machen und die Fiktion des Kremls zerstören, die sogenannte „Sonderoperation“ habe für Putins Untertanen keinen Preis. Auch wenn das nicht gleich zu einem Umdenken in der Moskauer Oberschicht führen wird: Es ist richtig, den Druck auf das Regime zu erhöhen.
Dieser Krieg muss, um den Kreml endlich verhandlungsbereit zu stimmen, in der Lebensrealität der Russen ankommen. Denn er ist, anders als von Olaf Scholz behauptet, eben nicht nur „Putins Krieg“, sondern ein Verbrechen, das Tag für Tag von Millionen russischen Sympathisanten und Mitläufern mitbegangen wird.