Ukraine-Krieg: Neue Leitlinie der EU-Kommission soll Kaliningrad-Krise deeskalieren
Litauen beschränkte kürzlich den Transit von sanktionierten Waren nach Kaliningrad. Nach Russlands Kritik will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen eine neue Leitlinie bekannt geben.
Brüssel - Der russischen Exklave Kaliningrad kommt im Ukraine-Krieg eine größere Bedeutung zu, als ihre schiere Fläche vermuten ließe. Das Gebiet zwischen Polen und Litauen ist gerade einmal so groß wie Schleswig-Holstein. Doch zum einen gilt der Suwalki-Korridor nahe Kaliningrad als Achillesferse der Nato. Zum anderen stoppte Litauen teilweise die Durchfahrt von sanktionierten Gütern in die Exklave - und zog damit den Ärger Russlands auf sich. Die EU-Kommission will die Kaliningrad-Krise nun mittels einer neuen Leitlinie entschärfen.
Kaliningrad-Krise: Warum sich die EU jetzt einschaltet
Litauen ist seit 1991 unabhängig. Seit dieser Zeit hat Kaliningrad keine direkte Landverbindung mehr nach Russland. Die russische Stadt ist demnach auf Importe durch Nato-Gebiet angewiesen. Am 20. Juni erklärte das litauische Außenministerium, den Transport bestimmter Güter zwischen Russland und Litauen nicht mehr zuzulassen. Dabei handelte es sich um Waren, die auf der EU-Sanktionsliste standen - etwa Stahlerzeugnisse oder Luxusprodukte. Andere Güter oder auch Personen könnten das Land durchqueren, hieß es von litauischer Seite. Russland reagierte auf die Beschränkung mit Drohungen, warnte vor Gegenschlägen und sprach von einer „Blockade“.
Nach Russlands Kritik erklärte die Europäische Union, dass sie die Beschränkungen überprüfen werde. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius, man befinde sich „in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission“. Diese werde voraussichtlich in einigen Tagen Leitlinien zur Behandlung der Transitgüter bekannt geben.
Ganz unumstritten war das Vorgehen offenbar auch von europäischer Seite nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen revidierte Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge die konfrontative Haltung, die auch im rechtlichen Widerspruch zu einem Abkommen der EU und Russland steht. In einer gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2002 verständigten sich Brüssel und Moskau über den Transport von Waren und Personen in die Exklave. Darauf beruft sich die russische Regierung, wenn sie der EU wegen des beschränkten Warenverkehrs Vertragsbruch vorwirft.
EU-Kommission bemüht sich um Deeskalation in Kaliningrad-Krise
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Die neue Leitlinie der EU-Kommission soll darlegen, wie genau die EU-Sanktionen in Litauen gehandhabt werden. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll der Gütertransport per Bahn von Russland nach Kaliningrad weiterhin erlaubt sein. Selbst Güter, die auf der Sanktionsliste stehen, sollen demnach weiter und ohne Einschränkungen per Bahn transportiert werden dürfen. Lediglich „Auffälligkeiten“ sollen überprüft werden können, berichtet die Zeitung weiter. Demnach ist der Transit erlaubt - Litauen dürfe und solle jedoch wissen, welche Waren transportiert würden, hieß es aus Brüssel.
Für Litauen geht es in der Kaliningrad-Krise indes um mehr als um einen Bahn-Transit. Da die Exklave inmitten von Nato-Gebiet liegt, gilt die Situation dort als sicherheitspolitisch gefährlich. Die Suwalki-Lücke zwischen Polen und Litauen bezeichnete das Magazin Politico einmal als „gefährlichsten Ort der Welt“. Das „Zurückrudern“ der EU könnte von Russland nun als Schwäche gedeutet werden, so die Befürchtung des Baltikums.
Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, kommentierte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Freitag die Entwicklungen. Er habe den Eindruck, dass „das Signal angekommen“ sei. Russland habe keine Pläne, ein Nato-Land anzugreifen, fügte der Minister hinzu. Daran könnten „nur kranke Menschen denken“, so Gruschko weiter. Die Nato-Partner jedenfalls nehmen die Sorgen Polens und der baltischen Staaten ernst. Beim Gipfel in Madrid beschloss das Bündnis eine verstärkte Truppenpräsenz an der Ostflanke.