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Friedensnobelpreis-Gewinner fordert „Tribunal für Putin“ - Ukraine reagiert überraschend kühl

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Von: Bettina Menzel

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Menschenrechtsaktivisten aus Belarus, Russland und der Ukraine erhielten gemeinsam den diesjährigen Friedensnobelpreis. Der Berater des ukrainischen Präsidenten wertet dies als Affront.

Oslo - Der Nobelpreis gilt als politisch neutral. Dennoch stand die Auswahl der Gewinner des Friedensnobelpreises in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Bei insgesamt 343 nominierten Kandidaten – 251 Persönlichkeiten und 92 Organisationen - war es wohl kaum ein Zufall, dass die diesjährige Auszeichnung gemeinsam an Menschenrechtsaktivisten aus Belarus, der Ukraine und Russland ging. Während sich die ukrainischen Gewinner über die Entscheidung freuten, reagierte der Berater des ukrainischen Präsidenten überraschend unzufrieden. Die Justiz in Russland ordnete indes die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der russischen Preisträger an.

Ukrainische Preisträger zeigen sich „hocherfreut“ gemeinsam mit „Freunden und Partnern“ Nobelpreis zu erhalten

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Verleihung des Friedensnobelpreis in Russland: Bekanntgabe des Gewinners Ales Bjaljazki aus Belarus (7. Oktober 2022). © IMAGO/Heiko Junge/NTB

Das Nobelpreis-Komitee in Oslo gab an, mit dem diesjährigen Preis „drei herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in den drei Nachbarländern Belarus, Russland und der Ukraine ehren“ zu wollen. Experten sahen darin ein Signal an Putin und weitere Autokraten in der Welt. Der Preis ging an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).

Das 2007 gegründete CCL ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar unter anderem daran beteiligt, russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu dokumentieren. Die ukrainischen Preisträger zeigten sich erfreut. „Wir sind glücklich“, erklärte die Vertreterin der Organisation CCL, Oleksandra Romanzowa, nach der Bekanntgabe des Nobelpreises. Es gebe aber noch „einen Haufen Arbeit bis zum Sieg“.  Auch CCL-Chefin Matwijtschuk erklärte, sie sei „hocherfreut“, dass ihre Organisation gemeinsam mit den „Freunden und Partnern“ von Memorial und der von Bjaljazki gegründeten Organisation Wjasna ausgezeichnet worden sei.

Wjasna (zu Deutsch: Frühling) ist eine der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in Belarus. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und beobachtet Wahlen. Bei den russischen Preisträgern handelt es sich um die 1989 gegründete Organisation Memorial. Es ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland, die sich unter anderem für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion einsetzt. Die Menschenrechtsaktivisten von Memorial untersuchen aber auch Menschenrechtsverstöße russischer Soldaten und Milizionäre in Tschetschenien und Syrien und informiert über die Haftbedingungen politischer Gefangener. Wenige Stunden nach Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Memorial ordnete ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation an. Die Büros seien in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung, die als politisch motiviert gilt.

Berater des ukrainischen Präsidenten reagiert unterkühlt auf Nobelpreisvergabe

Mychajlo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, reagierte unterkühlt auf die diesjährige Nobelpreisvergabe. „Das Nobelkomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes ‚Frieden‘, wenn Vertreter zweier Länder, die ein drittes angegriffen haben, gemeinsam den Nobelpreis erhalten“, schrieb Podoljak kurz nach Bekanntwerden der diesjährigen Preisträger auf Twitter. Den Gewinnern aus Belarus und Russland machte der ukrainische Präsidentenberater schwere Vorwürfe: „Weder die russische noch die belarussische Organisation waren in der Lage, Widerstand gegen den Krieg zu organisieren“, so Podoljak weiter. Der diesjährige Nobelpreis sei „großartig“, fügte er ironisch hinzu.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich unter anderem für politisch Verfolgte einsetzte, galt vielen lange als „Gewissen der russischen Gesellschaft“. Sie war 2021 allerdings auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst worden, da sie gegen Gesetzte verstoßen haben soll.

Im Gegensatz zur kritischen Reaktion aus ukrainischen Regierungskreisen gab es auch viele positive Stimmen zur Preisvergabe. Der russische Politologe Abbas Galljamow lobte die Auszeichnung mit dem Nobelpreis von Akteuren aus gleich drei einst verbrüderten Ländern. „Das Nobelkomitee hat das Thema der slawischen Bruderschaft um einiges besser gespielt, als Putin mit all seinen seit vielen Jahren andauernden ‚Integrationsprozessen‘“, schrieb er auf Telegram. Auch international erntete die Auswahl viel Lob, etwa von der deutschen Bundesregierung. Die Auszeichnung ehre all jene, die mit enormem „Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen“, twitterte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Ukrainische Gewinner fordern Tribunal für Putin und Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

Die ukrainische Menschenrechtsorganisation CCL nahm die Preisverleihung zum Anlass, sich politisch zu äußern. Die Menschenrechtsaktivisten forderten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit weiteren „Kriegsverbrechern“ vor ein „internationales Tribunal“ gestellt werden. Dies sei nötig, um den „Hunderttausenden Opfern von Kriegsverbrechen“ die Möglichkeit auf Gerechtigkeit zu verschaffen, schrieb die CCL-Vorsitzende Oleksandra Matwijtschuk am Freitag im Online-Dienst Facebook. Matwijtschuk forderte zudem den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat, da das Land „systematisch“ die UN-Charta verletze.

Die Bekanntgabe der Preisträger fiel am Freitag ausgerechnet mit dem 70. Geburtstag Wladimir Putins zusammen. Auf eine entsprechende Frage sagte die Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Berit Reiss-Andersen: „Dieser Preis richtet sich nicht an Präsident Putin, nicht für seinen Geburtstag oder in irgendeinem anderen Sinne - außer, dass seine Regierung wie die Regierung in Belarus eine autoritäre Regierung repräsentiert, die Menschenrechtsaktivisten unterdrückt.“

Hinweis: Der Artikel wurde nach Bekanntwerden der Beschlagnahmung von Memorial-Büros in Moskau aktualisiert.

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