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Gegenwind für Putin und Xi: Kriegskumpane unter Druck

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Von: Georg Anastasiadis

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Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jingping (re.) bei einem Treffen in Peking im Februar; ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jingping (re.) bei einem Treffen in Peking im Februar; ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Alexei Druzhinin / Sputnik / AFP/Klaus Haag

Wladimir Putin und sein chinesischer Verbündeter Xi Jingping wähnten sich mit ihren autokratischen Systemen auf der Gewinner-Seite. Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Stärken der Demokratien mehr wiegen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

In der Welt neige sich die Herrschaft der Demokratien ihrem Ende zu. Sie seien schwach und umständlich in ihren Mehrheitsfindungs- und Bürgerbeteiligungsprozessen und hätten den straff gelenkten Autokratien a la Peking und Moskau am Ende nichts entgegenzusetzen, so pfiffen es die Spatzen noch vor Kurzem von den Dächern. Doch das Jahr 2022 bietet bisher viel Anlass, an der Überlegenheit der gelenkten Systeme zu zweifeln: Im Kreml bombt Kriegsherr Putin sein Russland gerade zurück in die 90-er Jahre und degradiert sein an Bodenschätzen an sich reiches Land zu einer neuen Kolonie Chinas. Und im fernen Osten droht das Riesenreich der roten Mandarine gerade von einem winzigen Virus überwältigt zu werden. Während der Westen die Pandemie hinter sich lässt, wankt China unter der Last immer gewaltigerer Lockdowns. In Shanghai haben Menschen keine Lebensmittel und Medikamente mehr, und selbst der Sicherheitsapparat und die allgegenwärtige Zensur schaffen es nicht mehr, die aufkommenden Proteste zu unterdrücken.

Doch auf die Wünsche der Bevölkerung kommt es in China nicht an. Dort strebt Präsident Xi auf dem Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst seine dritte Amtszeit als Parteichef an. Xi ist die Partei, und die hat immer Recht. Die Prahlerei, Corona besser bewältigt zu haben als der Westen, steht seit langem im Zentrum der Propaganda Pekings. Da ist das Eingeständnis eines Fehlers, das die notwendige Kurskorrektur einleiten müsste, undenkbar. In Shanghai und anderswo bleiben die Menschen deshalb Geiseln des Systems, das sich im Privaten durch Kontrollwahn und auf staatlicher Ebene durch Großmäuligkeit auszeichnet.

Demokratien, die auf Bürgerbeteiligung, Marktwirtschaft und Wettbewerb basieren, verstehen den wohlstandsstiftenden Schatz an Wissen und neuen Informationen besser zu heben als Systeme, die auf Gedeih und Verderb der Klugheit – oder der Hybris – einzelner Führer ausgeliefert sind. Die Kriegskumpane Putin und Xi müssen diese Lektion gerade auf schmerzhafte Weise lernen.

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