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Bayerns Grüne fordern nun Tempolimit auf allen Straßen - wegen des Ukraine-Kriegs

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Von: Stella Henrich

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Die bayerischen Grünen fordern ein dreimonatiges Tempolimit wegen des Ukraine-Kriegs. Der Grund: So wollen sie Energie sparen. Auch Luisa Neubauer stimmt ein.

München − Die bayerischen Grünen machen angesichts des Ukraine-Kriegs* einen neuen Vorstoß für ein Tempolimit - vorerst auf drei Monate befristet. Konkret plädiert der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski für Tempo 130 auf der Autobahn* und 80 auf den Landstraßen. Innerorts soll nur 30 erlaubt sein. Das könne Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, sagt der Grünen Politiker am Freitag (1. April) weiter. Das Tempolimit* soll zunächst auf drei Monate befristet werden; es soll Energie sparen.

Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland importiert. „Täglich fließen Millionen Euro nach Russland und finanzieren Putins Angriffskrieg“, sagt Sarnowski. Das temporäre Tempolimit sei die klare Ansage aus Deutschland: „Wir sind entschlossen und lösen uns aus der Abhängigkeit von russischem Öl.“ Den Grünen zufolge könnte jeder einzelne Autofahrer im Schnitt durch ein dreimonatiges Tempolimit geschätzt 70 Euro Benzinkosten sparen, insgesamt könnte sich das demnach auf 4,5 Milliarden Euro summieren.

Auch Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und in Deutschland Mitorganisatorin der Initiative Friday for Future von Greta Thunberg* meldet sich zu Spritpreisen, Umweltschutz, Menschenrechte und Putins Energie zu Wort. Man müsse niemandem erklären, wie erschütternd die Lage sei und wie sprachlos es mache, was gerade passiere, sagte sie der FAZ in einem online erschienenen Artikel.

„Ich bin Teil einer Generation, der man gesagt hat, es gibt keinen Krieg mehr in Europa. Das ist eine erschütternde Ausgangslage.“ Es sei auf eine andere Art auch beklemmend, wie teilweise damit umgegangen werde. Dass eine Maßnahme wie ein Tempolimit, das aus inhaltlicher und ökologischer Sicht und jetzt auch aus der Kriegslogik Sinn mache, jetzt nicht umgesetzt werde, „finde ich befremdlich und realitätsfremd“, so Neubauer.

Ukraine-Krieg und die Folgen - Neubauer fordert: Autofahrer sollten Fahrverhalten ändern

Jeder könne einen Beitrag zum Krieg leisten, um den Krieg zu beenden. „Das kostet was. Ja, ist wird schwierige Momente geben. Wir müssen unseren Blick weiten,“ betonte Neubauer weiter. „Wo sind denn die Bemühungen, den Bedarf runterzufahren um den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Zwar habe sich das Fahrverhalten bei den Leuten bereits geändert,“ sagte Neubauer in der Talk-Sendung von Maybrit Illner am Donnerstagabend (31. März). Gerade die Besitzer der größten Autos seien es, die am schnellsten fahren und sich nicht einschränken.

Rede von Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future bei der Berliner Demonstration gegen den Krieg und den Einmarsch von Russland in der Ukraine.
Aktivistin Luisa Neubauer fordert den Abzug russischer Soldaten aus der Ukraine. © Ipon/imago

Die Aktivistin forderte daher eine gerechte Energiewende als passende Antwort - und das so schnell wie möglich. Das jetzt komische Umwege gegangen werden, wie die Öl-Partnerschaft mit Qatar, um Putin zu entmächtigen, gehöre vielleicht in diesem Augenblick dazu, erklärte Neubauer in einem Interview mit faz.net. „Aber vor allem müssen wir mit aller Kraft von all diesen Systemen wegkommen, so ­­dass wir überhaupt keine Autokraten und Diktatoren mehr unterstützen müssen, indem wir ihre fossilen Energien abkaufen,“ forderte die 25-Jährige: „Wir müssen unabhängig werden. Neue Energien sind Freiheitsenergien, sie sind das Friedlichste und Demokratischste, das wir haben.“

Ukraine-Krieg: Embargo- und Tempo-Streit in Deutschland - Habeck setzt auf Erneuerbare

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Verbraucher und Firmen zum Energiesparen auf. Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert werde, helfe, zitiert Welt.de den Vize-Kanzler. Auch Habeck forderte eine Anpassung des Tempos - allerdings beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden, um die riesigen Herausforderungen bei der Energiewende zu schaffen.“

Bereits vor dem Bundestagswahl im vergangenen September* hatten sich die Grünen für ein Tempolimit in den Städten und auf Autobahnen ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine befeuert nun dieses Ansinnen erneut. (dpa/sth) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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