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China als Vermittler im Ukraine-Krieg? Für Experten „die falsche Wahl“

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Von: Sven Hauberg

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Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und der chinesische Präsident Xi Jinping (L) besuchen ein Konzert mit dem Titel „The Roads of Great Victory“ auf dem Roten Platz in Moskau, Russland, 09. Mai 2015.
Xi Jinping (links) und Wladimir Putin im Jahr 2015: Die beiden Präsidenten gelten als enge Freunde. © EPA/Alexei Druginyn/Ria Novosti/Kremlin Pool

Kann China helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer hält das für keine gute Idee und spricht von „billigen warmen Worten für die Ukraine“.

München/Peking – Auch fast zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine* ist eine diplomatische Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die bisherigen Verhandlungsrunden zwischen ukrainischen und russischen Vertretern haben kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Und dass man Wladimir Putin* nicht über den Weg trauen kann, hatte sich bereits im Vorfeld des Krieges gezeigt, als der russische Präsident westliche Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz* und Emmanuel Macron* an seinem XXL-Tisch im Kreml über seine Pläne offen angelogen hatte. Für Verhandlungen auf Augenhöhe ist das keine gute Voraussetzung.

Die Hoffnungen mancher Beobachter ruhen in diesen Tagen nun auf China*. Könnte nicht Russlands* großer und mächtiger Nachbar diplomatisch in den Ukraine-Krieg eingreifen? Weder die Europäer noch die USA* könnten „die Vermittler sein, das ist klar“, sagte am vergangenen Samstag (5. März) der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Zeitungsinterview. „Es muss China sein.“ Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi habe er Peking* aufgefordert, „den Dialog zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen und einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen“, erklärte Borrell wenig später. Die Ukraine selbst hofft ebenfalls auf eine Vermittlerrolle Pekings: „Die chinesische Diplomatie hat ausreichende Instrumente, um einen Unterschied zu machen, und wir setzen darauf, dass ihre Bemühungen erfolgreich sein werden“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba.

China: „Viel Verständnis für Russlands imperiale Forderungen“

Tatsächlich hat sich China bereits als Vermittler in den Krieg ins Spiel gebracht - wenn auch sehr vorsichtig. Auf einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses* sagte Außenminister Wang am Montag, sein Land sei „bereit, bei Bedarf mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die erforderlichen Vermittlungsbemühungen einzuleiten“. Was das genau bedeutet, bliebt zunächst unklar. Zumal Außenamtssprecher Zhao Lijian einen Tag später lediglich ergänzte, China unterstütze alle diplomatischen Bemühungen und wolle eine „konstruktive Rolle“ spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping* in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, „die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen“*, hieß es im chinesischen Staatsfernsehen.

Andrew Small von der Denkfabrik German Marshall Fund glaubt, dass China eine Vermittlung lediglich unterstützen, nicht aber selbst eingreifen wolle. „Eine Vermittlerrolle will Peking im Moment noch nicht übernehmen“, sagt der China-Experte zu Merkur.de*. Für Small wäre Peking sowieso die falsche Wahl. „China verfügt nicht über das nötige Fachwissen in Bezug auf die Ukraine und die europäische Sicherheit, um hier wirklich vermitteln zu können.“ Der grüne* EU-Politiker und China-Kenner Reinhard Bütikofer bezweifelt, dass China „zu einer wirksamen Vermittlerrolle willens und in der Lage ist“. Auf Anfrage von Merkur.de sagt er: „China hat sich kurz vor Beginn des Krieges auf ein grundsätzliches, strategisches anti-USA und anti-NATO Bündnis mit Russland eingelassen. Die bisherigen öffentlichen Stellungnahmen aus China zur russischen Aggression gegen die Ukraine waren alle geprägt von viel Verständnis für Russlands imperiale Forderungen und von billigen warmen Worten für die Ukraine.“

Reinhard Bütikofer auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 16. November 2019.
Der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer gilt als scharfer Kritiker der chinesischen Regierung. © Rüdiger Wölk/Imago

China: Keine klare Verurteilung der russischen Aggression

Zu einer klaren Verurteilung Russlands hat sich China bislang nicht durchringen können. Stattdessen weigert sich Peking, von einer „Invasion“ der Ukraine zu sprechen und betont die Verbundenheit zu Russland*. „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“, sagte Außenminister Wang am Montag. Xi Jinping und Wladimir Putin gelten überdies als enge Freunde, die sich bereits fast 40 Mal getroffen haben.

China-Experte Small sieht die enge Beziehung zwischen Peking und Moskau allerdings nicht als Problem. „Chinas Vermittlung hat sich vor allem dann als nützlich erwiesen, wenn es sich um ‚Freunde‘ wie Nordkorea* handelte“, sagt er. „Aber Peking war bereit, auf diese Freunde Druck auszuüben.“ Im Falle von Putin sei das unwahrscheinlich, weil Xi Jinping deutlich gemacht habe, „dass er keine Schritte unternehmen wird, die den chinesisch-russischen Beziehungen schaden würden“.

In der Vergangenheit hatte sich China immer wieder als Vermittler betätigt, etwa bei den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Nordkorea, die ab 2003 in Peking stattfanden. Auch am Friedensprozess in Afghanistan* war China ab 2015 beteiligt. Und auf den Druck Pekings hin stimmte 2007 die Regierung des Sudan der Stationierung von UN-Truppen in der Region Darfur zu. Als Xi am Dienstag mit Macron und Scholz telefonierte, betonte er zwar, China sei bereit, sich mit Frankreich, Deutschland und der EU zu koordinieren - die USA erwähnte er hingegen nicht. Immer dann, wenn China ein Land oder ein Problem gut kenne und willens sei, mit westlichen Mächten zusammenzuarbeiten, könne es eine hilfreiche Rolle spielen, sagt Small. Im Falle der Ukraine treffe aber „nichts von alledem zu“.

China: Wichtigster Handelspartner für Russland und die Ukraine

Für China steht im Ukraine-Krieg vor allem wirtschaftlich einiges auf dem Spiel. So verkündete Premier Li Keqiang* am Samstag, auch aufgrund der internationalen Lage werde die Wirtschaft des Landes im laufenden Jahr um nur 5,5 Prozent wachsen - der niedrigste Wert seit drei Jahrzehnten. China ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine*, die unter anderem Getreide und Waffen nach Peking liefert und seit 2019 Teil der Neuen Seidenstraße* ist. Auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und Russland, die sich eine 4000 Kilometer lange Grenze teilen, sind eng: Seit 2010 ist China der größte Handelspartner Moskaus, China bezieht aus Russland Öl, Gas und Mineralien, die es für seine Wirtschaft benötigt. Hinzu kommen Chinas globale Ambitionen. Als Weltmacht kann das Land nicht einfach wegschauen, wenn ein Konflikt die gesamte internationale Ordnung umzuwerfen droht.

Ein Mitarbeiter inspiziert am 17. Dezember 2020 in Qinhuangdao, Provinz Hebei, China, Erdgasleitungen in einer Molchstation am zentralen Teil der Erdgaspipeline China-Russland Ostroute.
Pipeline in Qinhuangdao: China bezieht Erdgas aus Russland. © Imago/VCG

Staatschef Xi selbst hat sich und sein Land mit der Rückendeckung für Putin in ein Dilemma manövriert, aus dem er nur schwer wieder herauskommt: Noch Anfang Februar, keine drei Wochen vor dem russischen Einmarsch, hatte Xi beim Besuch des russischen Präsidenten in Peking Einigkeit mit Russland demonstriert*. Nun fürchtet er das unerwartet geschlossene Auftreten des Westens und die internationalen Sanktionen, die auch China indirekt treffen könnten.

„Indem er sich vor der katastrophalen und kostspieligen Invasion mit Putin verbündet hatte, hat Xi Jinping einen bedeutenden geopolitischen Fehler begangen, für den Peking noch einige Zeit büßen wird“, schrieb China-Experte Jude Blanchette von Center for Strategic and International Studies (CSIS) unlängst. Es sei „äußerst unklug“ von Xi gewesen, die Beziehungen zu Russland zu betonen, „als sich bereits mehr als 100.000 russische Truppen an der ukrainischen Grenze befanden und die Wahrscheinlichkeit einer Invasion immer deutlicher wurde“.

China: Xi Jinping will sich im Herbst im Amt bestätigen lassen

Grünen-Politiker Bütikofer glaubt, China gehe es mit seinem Vermittlungsangebot darum, „Spuren zu verwischen“. Das Land wolle nicht den politischen Preis dafür zahlen, Russland unterstützt zu haben. „Dass sie sich auf die Aggressorenseite schlagen, das wussten sie vorher. Jetzt merken sie, dass es Chinas Ansehen nicht nützt.“

Im Herbst will sich Xi Jinping auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei* ein drittes Mal im Amt bestätigen lassen, um dann Anfang 2023 erneut Präsident zu werden. Dafür hatte die Partei 2018 eigens die Verfassung geändert und die bisherige Begrenzung auf zwei Amtsperioden für den Staatspräsidenten gestrichen. Auch wenn Xi so fest im Sattel sitzt wie kaum ein anderer chinesischer Staats- und Parteichef vor ihm, könnte ihm seine Haltung im Ukraine-Krieg noch auf die Füße fallen. Eine internationale Vermittlerrolle wäre ein möglicher Ausweg - allerdings nur dann, wenn Putin zu Zugeständnissen bereit wäre. Und das scheint derzeit unwahrscheinlich. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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