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Bedrückende Lage in Putins Russland: Schüsse auf Demonstranten, Foltervorwürfe, Kontroll-Willkür

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Von: Bettina Menzel

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Russische Spezialkräfte nehmen einen Demonstranten gegen den Ukraine-Krieg am 6. März 2022 in Moskau fest.
Russische Spezialkräfte nehmen einen Demonstranten gegen den Ukraine-Krieg am 6. März 2022 in Moskau fest. © Sergei Fadeichev / TASS PUBLICATION / ITAR-TASS / Imago

Die Repressionen in Russland werden immer mehr: Ein neues Mediengesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein und in manchen Städten fallen sogar Schüsse gegen Demonstranten.

Moskau/Russland - Was klingt wie aus einem KGB-Thriller in Zeiten des Kalten Krieges, ist in Russland spätestens seit dem Ukraine-Krieg Realität. Am Freitag (4. März) trat ein neues Mediengesetz in Kraft, das den Druck auf die Bevölkerung und Journalisten deutlich erhöht. Gleichzeitig werden immer mehr Repressionen gegen Zivilisten bekannt. Mancherorts soll sogar scharf auf Unbewaffnete geschossen worden sein.

Repressionen gegen die Zivilbevölkerung: Schüsse auf Demonstranten, Folter und willkürliche Handykontrollen

Trotz der Repressionen gehen Tausende Menschen in Russland weiter mutig auf die Straße. Allein am Sonntag wurden 5000 Menschen in 69 russischen Städten bei Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg festgenommen. Das geht aus Informationen der Nichtregierungsorganisation OWD vom Montag hervor. Noch nie gab es in Russland an einem Tag so viele Festnahmen – nicht einmal bei Demonstrationen gegen die Inhaftierung des kremlkritischen Alexej Nawalny im Jahr 2021.

Mehrere Aktivisten veröffentlichten Videos von Fußtritten, Knüppelschlägen und gewaltsamen Verhaftungen. Laut OWD-Infos setzte die Polizei auch Elektroschockpistolen gegen Demonstranten ein. Die Nachrichtenseite The Village berichtet von Gewalt und Folter gegen Inhaftierte. Auf der Moskauer Polizeiwache Brateevo seien Festgenommene geschlagen und an den Haaren gezogen worden. Zudem sei ihnen eine Tüte über den Kopf gezogen worden. Verlegungen würden nicht akzeptiert und auch das Recht auf einen Anwalt dürfe The Village zufolge nicht geltend gemacht werden. Diese Informationen konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigt werden.

In der von Russland besetzten, südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fielen sogar Schüsse gegen friedliche Demonstranten. Demnach verletzten russische Streitkräfte fünf Menschen, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Augenzeugenberichte mitteilte. In Videos von Teilnehmern der Demonstration sind Rauchschwaden zu sehen und Schüsse auf friedliche Demonstrierende zu hören.

Die russische Journalistin Anya Vasileva berichtet dem Business Insider zufolge auf ihrem Telegramkanal zudem von willkürlichen Handykontrollen von Passanten in Moskau. In der Nähe von Detskiy Mir, einem beliebten russischen Spielzeugladen am Lubjanka-Platz in Moskau, sollen Polizisten demnach Menschen angehalten und sie aufgefordert haben, ihre Telefone mit Texten und Fotos zu zeigen. Wenn sich die Leute weigerten, habe die Polizei sie nicht passieren lassen, so Vasileva auf Telegram, die auch ein Video dazu teilte. Russische Behörden können ohne Durchsuchungsbefehl auf die Kommunikation auf dem Telefon, Tablet oder Computer eines Bürgers zugreifen.

Meinungsfreiheit in Russland: Welchen Einfluss das neue Mediengesetz hat

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Wladimir Putin ist seit über 20 Jahren an der Macht. Im Bild betritt er für seine offizielle Einführung in seine dritte Amtszeit als Präsident von Russland den Georgssaal durch eine goldene Tür (Archivbild, 6. Mai 2012). © picture alliance / Alexey Druginyn/RIA NOVOSTI POOL/dpa | Alexey Druginyn

Der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieb am vergangenen Freitag (4. März) eine Gesetzesänderung, die unter anderem angebliche „Falschinformationen“ über Russlands Armee unter drastische Strafen stellt. Demnach drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug. Schon zuvor lag Russland im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nur auf Rang 150 von 180.

Zahlreiche kritische Medien wurden in den vergangenen Tagen blockiert oder stellten ihre Arbeit ein, darunter der bekannte Radio-Sender Echo Moskwy und der letzte freie TV-Sender Dozhd. Auch das soziale Medium Facebook und der Nachrichtendienst Twitter sind in Russland gesperrt. „Russland wurde mit echter Zensur bedeckt“, kommentierte die russische Schriftstellerin und Journalistin Alissa Ganijewa diese Änderungen. „Millionen von Menschen, die vergiftet sind durch das starke Gift von Putins Propaganda, bleiben nun ohne Gegenmittel zurück“, prophezeit Ganijewa weiter. Sie gehe davon aus, dass nur noch die Wahl bleibe zwischen „schweigen und unsere eigenen früheren Worte zurücknehmen oder ins Gefängnis gehen oder versuchen, in eine innere Emigration zu gehen, in eine Art Parallelsprache.“

Das neue Gesetz wurde bereits durchgesetzt. Ein 26-Jähriger sei beispielsweise wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Ukraine-Krieg: Menschenrechtsverletzungen und „größte Flüchtlingskatastrophe seit Zweitem Weltkrieg“

Die Repressionen richten sich nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, auch gegen ukrainische Flüchtlinge geht Russland brutal vor. In der Kiewer Vorstadt Irpin sollen russische Truppen Angaben der New York Times zufolge beispielsweise auf flüchtende Menschen geschossen haben. Auch in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol werden der russischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie sollen während der Evakuierung auf Zivilisten gezielt haben. Zudem war der humanitäre Korridor“ in Mariupol neuesten Informationen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zufolge vermint. Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Russland in seiner Kriegsführung gegen die Ukraine „moralischen Zynismus“ vor. Die Vereinten Nationen sprechen von der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (afp/dpa/bme)

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