Strack-Zimmermann sauer wegen Panzer-Entscheidung: „Deutschland hat gerade versagt“
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.
Ramstein – Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hagelt es Kritik für die Zurückhaltung Deutschlands. Noch gibt es keine Entscheidung für oder gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern im Ukraine-Krieg. Auch eine Erlaubnis für Partner blieb aus. Kopfschütteln bei der Opposition, aber auch der Ampel-Koalition selbst. Vor allem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wurde deutlich.
Strack-Zimmermann verärgert über Panzer-Entscheidung: „Deutschland hat leider gerade versagt“
„Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte Strack-Zimmermann am Abend nach dem Treffen im ZDF-„heute journal“. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.
„Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Pistorius liege wiederum aus ihrer Sicht „an der Kette“, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer, die viele europäische Nato-Staaten besitzen, am Ende an die Ukraine geliefert würden.
Die Ankündigungen von Verteidigungsminister Pistorius in Ramstein
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am 20. Januar in Ramstein an, in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich“ über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern zu entscheiden.
Außerdem wurde eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Dies umfasse die verschiedenen Typen des Panzers bei den Streitkräften und in der Industrie.
Kritik nach Ramstein-Treffen zur Ukraine: Auch Göring-Eckardt und Union enttäuscht
Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.“
Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. „Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung“, sagte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen. Es mache ihn zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe. „Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.“
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk indes, es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden. Immer wieder ist zu hören, dass Deutschland im Einklang mit den USA handeln möchte. Auch sie haben der Lieferung von schweren Panzern noch nicht zugestimmt. Pistorius betonte jedoch, eine Verbindung der Lieferung mit der USA gebe es nicht.
Mützenich weist Kritik zurück: Politik macht man nicht mit „Empörungsritualen oder mit Schnappatmung“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen.
Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.
„Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“ Ein US-Vertreter hat der Ukraine indes zu einer Frühjahrsoffensive und Umstellung der Truppen geraten. (chd/dpa)