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Harte Generalabrechnung mit Merkels Politik: „Naiv!“ - Sogar die CDU schießt scharf

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Von: Linus Prien

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Infolge des Massakers in Butscha fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Angela Merkel auf, dorthin zu reisen. Auch aus Deutschland und Polen kommt Kritik.

Berlin/ Warschau/ Butscha - Infolge des Massakers von Butscha im eskalierten Ukraine-Konflikt forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den Kiewer Vorort zu reisen: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Zwar zeigte sich Merkel solidarisch mit der Ukraine. Dennoch verteidigte sie ihre Russlandpolitik. Sowohl aus Deutschland, als auch aus dem Ausland, gab es in den vergangenen Tagen Kritik an Merkel und der Russlandpolitik Deutschlands.

Ukraine-Krieg: Merkel verteidigt ihre Russlandpolitik

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D“, erklärte die Sprecherin.

Ukraine-Krieg: CDU und FDP fordern Aufarbeitung der Russlandpolitik der vergangen Jahre

Die FDP hat sich für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte in der Neuen Westfälischen, der Deutsche Bundestag solle „analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russlandpolitik gemacht werden konnte“.

Auch in der Union wurden Forderungen laut, die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten: „Alle sind aufgefordert, mit zeitlichem Abstand zu fragen: Waren wir zu naiv? Haben wir die Lage richtig eingeschätzt?“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse definitiv aufgearbeitet werden, erklärte der CDU-Außenpolitiker. „Dafür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll.“

Ukraine-Krieg: Polen kritisiert die deutsche Russlandpolitik scharf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. „Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert“, sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. „Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.“ Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz, seine Haltung zu Russland zu überdenken. Scholz solle sich von „unschuldigen Frauen und Kindern“ leiten lassen und nicht von „deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre“. (dpa/lp)

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