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Ukraine und Moldawien in der EU? Österreich macht ganz neuen Vorschlag

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Von: Bettina Menzel

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Die Flagge der Europäischen Union hängt in der ukrainischen Stadt Charkiw
Die Flagge der Europäischen Union hängt in der ukrainischen Stadt Charkiw an einem zerbombten Haus. Es handelt sich dabei um das Verwaltungsgebäude der Region. (Archivbild vom 22. April 2022) © IMAGO/Alex Chan Tsz Yuk / Zuma Wire

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg will einen schnellen EU-Marktzugang für die Ukraine oder Moldawien - allerdings ohne Vollmitgliedschaft.

Kiew/Chisinau - Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragte Nachbarstaat Moldawien im März die EU-Mitgliedschaft. Zuvor hatte schon Georgien die Aufnahme als EU-Mitglied eingereicht und auch die Ukraine wäre gerne Teil der EU als „gleichberechtigtes“ Mitglied. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) macht nun einen Vorschlag, wie das schnell und unbürokratisch klappen könnte - allerdings ohne Vollmitgliedschaft.

Ukraine und Moldawien bald EU-Mitglieder?

Normalerweise dauern die Verhandlungen zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union mehrere Jahre. Die Staaten müssen die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, die 1992 aufgestellt wurden. Diese sehen unter anderem politische Stabilität, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und unabhängige Justiz vor. Sie inkludieren neben politischen und wirtschaftlichen Aspekten auch das Acquis-Kriterium. Letzteres drückt aus, dass das Land den Rechten und Pflichten einer EU-Mitgliedschaft nachkommen kann.

Nicht selten dauert der EU-Beitritt nicht nur Jahre, sondern sogar mehr als ein Jahrzehnt. Besonders lang ziehen sich die Verhandlungen beispielsweise um die Türkei, die schon vor mehr als zwei Jahrzehnten einen Antrag zum EU-Beitritt stellte. Um angesichts des Krieges eine schnelle Lösung für die Ukraine und seine Nachbarländer zu finden, schlägt der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg nun radikale Vertragsveränderungen vor. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens oder Moldawiens würde damit zwar in naher Zukunft nicht klappen, doch der Marktzugang zur EU könnte den Ländern so ermöglicht werden.

Ukraine-News: Österreichs Außenminister will neue Wege beschreiten

Die EU solle Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau (Moldawien) einen schnellen Zugang zu „Teilen des gemeinsamen Marktes“ gewähren, sagte der Außenminister Österreichs der britischen Zeitung Financial Times am Dienstag. Damit könnten diese Staaten an EU-Institutionen und -Programmen partizipieren, ohne Vollmitglied zu sein.

Schallenberg forderte die EU nun auf, sich beim Beitritt neuer Staaten „nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren“. Stattdessen solle Brüssel aus seiner Sicht anerkennen, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zur Bekämpfung des russischen Einflusses nötig sei. „Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument“, sagte Schallenberg weiter.

Denn in der Region Transnistrien in Moldawien waren Ende April Explosionen gemeldet worden. Dies verstärkte die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf den Nachbarstaat. Die Beitrittsbestrebungen von Ländern wie Albanien und Nordmazedonien sowie Moldawien müssten als gleichrangig mit denen der Ukraine betrachtet werden, so der österreichische Außenminister. „Wir müssen sie alle in Europa und im Westen verankern“, sagte Schallenberg

Am Mittwoch (4. Mai) gab es eine Annäherung zwischen EU und Moldawien. Der EU-Ratspräsident Charles Michel versprach die Partnerschaft mit Moldawien zu vertiefen, um das Land „näher an die EU heranzuführen.“ Zudem sagte er dem Nachbarstaat der Ukraine eine Ausweitung der Militärhilfe zu. „In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen“. Es sei die europäische Pflicht, dem Land zu helfen und es zu unterstützen, so der EU-Ratspräsident weiter.

Alexander Schallenberg auf einer Pressekonferenz.
Außenminister Alexander Schallenberg. © action press/Action Press/APA-PictureDesk

Kritik an Schallenbergs Aussage kommt aus den eigenen Reihen - und aus der Ukraine

Schon im April hatte Schallenberg ein System vorgeschlagen, bei dem sich die Ukraine oder andere Kandidaten wie Moldawien in bestimmten Bereichen wie Verkehr, Energie oder Binnenmarkt vollwertig integrieren, aber dennoch zunächst kein formales Mitglied der Europäischen Union wären. Schallenberg hatte für seinen Vorschlag damals von verschiedenen Seiten Kritik geerntet. So sprach etwa der EU-Budgetkommissar und ÖVP-Parteikollege Johannes Hahn auf Twitter von „sehr unglücklichen Aussagen“ Schallenbergs.

Die Ukraine wertete die Äußerungen sogar als „Nein“ zu ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. „Wir erachten diese Äußerungen für strategisch kurzsichtig, und sie entsprechen nicht den Interessen eines vereinigten Europas“, teilte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Ende April mit. Schallenberg selbst widersprach damals den Befürchtungen Kiews, dass er gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine sei (dpa/bm).

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