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Polen fordert „Friedenseinsatz“ der Nato in den Ukraine-Krieg - Wie wahrscheinlich ist das?

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Von: Linus Prien, Patrick Mayer

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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben in Kiew mit Präsident Selenskyj gesprochen. Polen fordert eine „Friedensmission“ der Nato.

Kiew - Nachdem die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist waren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, fordert Polen nun eine „Friedensmission“ der Nato im eskalierten Ukraine-Konflikt. Wie genau eine derartige Mission aussehen könnte, ist derzeitig nicht klar. Jedoch hat der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, in der vergangenen Woche eines klargestellt: Nato-Truppen in der Ukraine seien ausgeschlossen.

Ukraine-Krieg: Polen fordert eine „Nato-Friedensmission“

Der Krieg in der Ukraine ist in den vergangene Tagen immer näher an die Grenze Polens gelangt. Kürzlich wurde ein ukrainischer Militärstandort, 25 Kilometer vor der polnischen Grenze, von Russland angegriffen. Nun pocht Polen auf eine „Friedensmission“ der Nato. Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein.“ Ziel sei es, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten. Diese Mission müsse jedoch auch in der Lage sein, sich zu verteidigen.

Ukraine-Krieg: Ein Nato-Eingriff steht nicht in Aussicht

Ukrainische Journalisten erkundigten sich in den letzten Tagen wiederholt, ob Nato-Truppen in den Konflikt eingreifen könnten. Es gab auch große Diskussionen um eine Flugverbotszone über der Ukraine, kontrolliert von Nato-Ländern. Stoltenberg äußerte sich diesbezüglich jedoch unmissverständlich: Nato-Truppen in der Ukraine seien ausgeschlossen. Eine Flugverbotszone sei ausgeschlossen. Die Kontrolle eben jener Flugverbotszone über der Ukraine würde auch bedeuten, dass Nato-Länder im Notfall russische Flugzeuge abschießen müssten. Dies würde eine aktive Teilnahme der Nato im Ukraine-Krieg bedeuten. Genau dies gelte es zu verhindern.

Stoltenberg wies in den letzten Tagen auf die Unterstützung der Nato für die Ukraine in den vergangenen Jahren hin: „Seit Jahren trainieren die Alliierten zigtausende ukrainische Soldaten“, sagte er. Viele von ihnen seien jetzt an der Front im Einsatz. Außerdem hätten die Alliierten die Armee seit 2014 massiv aufgerüstet: Waffen geliefert, darunter Panzer- und Luftabwehrwaffen, Drohen, Munition und Treibstoff. „Die Ausbildung und die Ausrüstung hilft der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“

Neben der Ukraine und Polen hat sich auch Estland für den Eingriff der Nato ausgesprochen: Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert. „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“, sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch (16. März) am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. In einem Interview mit der Welt sagte der estnische General Ants Laaneots: „Es ist immer noch der größte Fehler der Nato und der US-Administration, die Flugverbotszone abzulehnen.“

Ukraine-Krieg: Eine neue Bedrohungslage für den Westen

Derzeitig scheint ein Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg nicht wahrscheinlich. Dennoch kamen die Verteidigungsminister der Nato-Länder zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammen. Stoltenberg sagte, man werde die Truppenpräsenz und die Verteidigungsstrategie überdenken. Die Zusammenlegung russischer und belarussischer Streitkräfte stelle eine neue Bedrohungslage für den Westen dar. Bereits in den vergangenen Wochen wurde die Nato-Präsenz in Osteuropa erhöht. Eine neue Strategie werde jedoch jetzt erst erarbeitet.

US-Panzer wird in Deutschland, im Rahmen verschärfter NATO-Sicherheitsmaßnahmen, transportiert.
US-Panzer wird in Deutschland transportiert © IMAGO/Maj. Allan Laggui/U.S Army

Ukraine-Krieg: Nato-Eingriff und der Bündnisfall

Sollte es tatsächlich einen Eingriff der Nato geben und Russland im direkten, militärischen Konflikt mit einem Nato-Mitgliedsstaat stehen, würde der Bündnisfall in Kraft treten. Besagter Bündnisfall ist in Artikel 5 des Nato-Vertrages geregelt und beruft sich auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen (UN), der das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffes beschreibt. Im Kern besagt Artikel 5, dass alle 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten geschlossen militärische Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte ein Mitglied oder mehrere Mitglieder durch einen auswärtigen Aggressor angegriffen werden, „um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

Der Präsident der USA, Joe Biden, sprach sich in der vergangenen Woche entschieden gegen einen Eingriff von Nato-Truppen aus. Dies gelte es dringlichst zu verhindern, um einen „dritten Weltkrieg“ vorzubeugen. (dpa/pm/lp)

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