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Ukraine-Krieg: FDP schlägt SPD-Ministerin nächsten Geflüchteten-Schritt vor - Baerbock wird konkreter

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Von: Felix Durach

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Mit Blick auf die steigende Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge werden aus Deutschland Rufe nach internationaler Abstimmung laut - auch von Außenministerin Baerbock.

Berlin - Der eskalierte Ukraine-Konflikt kostet nicht nur vielen Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten des Kriegs das Leben. Sondern er sorgt auch dafür, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen und Schutz im Westen Europas suchen müssen. Deutsche Reaktionen auf den Flüchtlingsstrom aus Politik und Gesellschaft sind - anders als teilweise bei der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 - weitestgehend positiv und hilfsbereit. Die Forderungen nach einer internationalen und fairen Unterstützung der Geflüchteten werden dennoch lauter.

Ukraine-Krieg: FDP fordert „internationales Krisentreffen“ für Flüchtlinge

So hat unter anderem die FDP-Fraktion im Bundestag ein „internationales Krisentreffen“ gefordert, bei dem die Verteilung der Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine geklärt werden müsse. Fraktionschef Christian Dürr rief mit Blick auf eine gemeinschaftliche Lösung des Problems zum Zusammenhalt in Europa auf. „Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen“, so der 44-Jährige. Mit Blick auf den russischen Machthaber fügt Dürr hinzu: „Die Frage der Koordination darf hier natürlich den Westen nicht spalten, denn genau das ist das Ziel von Wladimir Putin.“ Viel mehr gehe es nun darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen sicherzustellen. Es wäre laut Dürr gut, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen initiieren würde.

Flüchtlinge aus der Ukraine: Außenministerin Baerbock ruft zum Zusammenhalt auf

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat sich am Montag (21. März) mit Blick auf den erhöhten Handlungsbedarf durch den Ukraine-Krieg geäußert und vor allem Unterstützung für die Länder gefordert, die jetzt schon viele Kriegs-Flüchtlinge aufgenommen haben. „Wir erleben die humanitär größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen von Menschen sind auf der Flucht“, stellt Baerbock fest. Die Außenministerin geht davon aus, dass die Zahl der Geflüchteten in den kommenden Wochen auf acht bis zehn Millionen ansteigen wird. Eine Herausforderung, die man in Europa nur gemeinschaftlich stemmen könne.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht am Montag mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Brüssel.
Außenministerin Annalena Baerbock spricht am Montag mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Brüssel. ©  Olivier Matthys/dpa

Ukraine-Krieg: Baerbock für die Einrichtung „humanitärer Hubs“

Baerbock habe der EU deshalb die Einrichtung von sogenannten humanitären Hubs vorgeschlagen. Zentrale Stellen in jedem Land, von denen aus die Geflüchteten dann koordiniert verteilt werden können. Die Außenministerin verweist auf die aktuelle Lage in Polen und der Republik Moldau. Dort gäbe es zwar eine enorme Eigeninitiative der Zivilbevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, jedoch brauche man vor allem auch für Kinder entsprechende Einrichtungen wie Kitas oder Schulen. „Das kann kein Land alleine stemmen“, so Baerbock.

Für ihren Vorschlag habe die Außenministerin nach eigenen Angaben viel Zuspruch bekommen. Als ersten Schritt kündigte die Grünen-Politiker die Schaffung einer Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau an, die in Zusammenarbeit mit Rumänien und Frankreich entstehen soll. Für den 5. April sei darüber hinaus eine Geberkonferenz in Berlin geplant.

Ukraine-Krieg: CDU kritisiert Bundesregierung bei Verteilung von Geflüchteten

Oppositionsführer Friedrich Merz forderte derweil mit Blick auf die Flüchtlingszahlen zunächst einen Krisengipfel zwischen Bund und Ländern, um die Verteilung von Geflüchteten besser zu organisieren. „Wir haben es mit großen Defiziten auf der administrativen Ebene zu tun“, sagte Merz am Rande einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Union sehe hier „unverändert Handlungsbedarf“.

Viele Menschen aus der Ukraine flüchten wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland in die EU-Staaten Polen, Ungarn, Rumänien sowie die Slowakei. Aber auch die Republik Moldau, die kein EU-Mitglied ist, ist Ziel vieler Menschen. Mehr zu den Ereignissen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker. (fd)

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