Erdogan gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Benehmen sich wie „Gästehaus für Terrororganisationen“
Erdogan wirft Skandinavien vor, nicht resolut genug gegen Terrorgruppen vorzugehen. Jetzt stellt er sich gegen ihren Nato-Eintritt - den er im Alleingang verhindern könnte.
Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wendet sich gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine „positive Meinung“, sagte Erdogan am Freitag (13. Mai) vor Journalisten in Istanbul. Er hält die beiden Staaten für ungeeignete Nato-Mitglieder, da skandinavische Länder sich „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhielten.
Erdogan gegen Nato-Erweiterung im Norden: Wegen fehlender Härte gegen Terroristen, gibt er an
Erdogan wirft den skandinavischen Staaten vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksextremen Gruppe DHKP-C Unterschlupf zu bieten. Gegen diese Gruppen steht der türkische Staat in einem lange zurückreichenden Konflikt. Gegen die auch in Europa auf der Terror-Liste stehende Gruppe PKK geht die Türkei aktuell in einer neuen Militäroffensive vor.
Als Grund nennt Erdogan zwar offiziell nicht die Angst, dass seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine gefährdet werden könnten. Doch die Befürchtung, dass die Nato-Erweiterungen Putin neuen Grund zur Ausweitung des Ukraine-Konflikts geben könnten, spielt unter Umständen eine Rolle für den türkischen Präsidenten. Das Nato-Mitglied Türkei pflegt gute Beziehungen sowohl mit der Ukraine, als auch mit Russland. Zum Ukraine-Krieg hat sich das Land bisher ambivalent verhalten: Es lieferte der Ukraine Kampfdrohnen - hat aber, anders als seine westlichen Bündnispartner, keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Türkei hat sich auch mehrfach als Vermittlerin für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten und bereits konkrete Bemühungen unternommen.
Video: Erdogan pflegt zu Russland und Ukraine enge Beziehungen - und will vermitteln
Was auch immer die tatsächliche Motivation für Erdogans jüngste Aussagen: Die Türkei hätte jedenfalls die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Denn: Die Aufnahme jedes neuen Mitglieds muss von den bestehenden Nato-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Schwedens Nato-Beitritt innenpolitisch abgesegnet: Parlament bestätigt Sicherheitsbedürfnis
Die Haltung der Türkei wird zu einem Zeitpunkt öffentlich, zu dem Schwedens Weg zu einem Nato-Beitrag innenpolitisch an sich geebnet wäre: Ein am Freitag (13. Mai) veröffentlichter sicherheitspolitischer kommt zu dem (nicht allzu überraschenden) Ergebnis, dass eine Mitgliedschaft Schwedens im Militärbündnis das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken würde. „Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben“, hieß es in dem Bericht des schwedischen Parlaments.
Der Bericht des Parlaments enthält zwar keine ausdrückliche Empfehlung, wie sich das Land mit Blick auf die Nato entscheiden solle. Aber die aktuelle Lage Schwedens wird klar als unsicher eingestuft: Es sei „unrealistisch, bilaterale Verteidigungsbündnisse außerhalb der bestehenden europäischen und euro-atlantischen Strukturen zu entwickeln“. Es gebe im Rahmen des jetzigen Sicherheitsnetzes „keine Garantie, dass Schweden geholfen würde, wenn es ernsthaft bedroht oder angegriffen würde“.
Beitrittsabsicht Schwedens und Finnlands zur Nato: Durch öffentliche Erklärung offiziell gemacht
Am Donnerstag (12. Mai) hatte auch die Staatsspitze von Schwedens Nachbarstaat Finnland seine Absicht bestätigt, der Nato beitreten zu wollen: Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen „unverzüglichen“ Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Russland reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen.
Schweden und Finnland waren jahrzehntelang außerhalb militärischer Bündnisse geblieben. Der russische Angriffskrieg seit dem 24. Februar hat in den beiden Ländern jedoch Bestrebungen zum Nato-Beitritt in Gang gesetzt - Schweden schien dabei schneller breite Unterstützung für das Vorhaben in der Bevölkerung zu finden. (mvz mit dpa)