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Grünen-Politiker Hofreiter kontert Wissler: Deutsche Waffenlieferungen sind „linke Perspektive“

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Janine Wissler und Anton Hofreiter zu Gast bei „Maischberger“
Janine Wissler und Anton Hofreiter zu Gast bei „Maischberger“ © Screenshot: ARD / maischberger. die Woche

Anton Hofreiter streitet bei „Maischberger“ in der ARD mit der Linken-Chefin Janine Wissler über die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putin.

Köln - „Jetzt muss es die Regierung umsetzen. Noch ist ja nichts geliefert, aber das muss jetzt wirklich schnell passieren!“ Anton Hofreiter gibt im Polit-Talk „Maischberger“ in der ARD Einblicke in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Grünen-Politiker ist dort zum Streitgespräch mit Linken-Parteichefin Janine Wissler geladen, die auf deutsche Zurückhaltung pocht. Anders Hofreiter, der fordert neben Luftabwehrsystemen für die Ukraine deutliche militärische Kooperation. Außerdem: „Wir müssen innerhalb der Europäischen Union besser zusammenarbeiten.“

Trotz der klaren Forderungen wirkt Hofreiter unruhig. Knetet seine Finger, wackelt auf dem Stuhl. Das entgeht auch Sandra Maischberger nicht. „Er schaut schon so gequält“, begrüßt die Moderatorin den Bayern. Hofreiter gibt seine innere Anspannung offenherzig zu: „Wir haben uns da in ganz vielen Dingen ziemlich grundlegend geirrt,“ sagt er und meint vor allem seine Haltung bei „Nord Stream 2“ und die Unterzeichnung der Lieferverträge 2015 - ein Jahr nach dem Beginn des Krieges durch die Besetzung der ukrainischen Gebiete im Süden des Landes. Hofreiter nimmt sich selbst in die Verantwortung: „Wir waren dagegen, aber ich muss mir das absolut vorwerfen lassen, dass ich damals auch nicht laut genug war.“

„Maischberger“ vom 1. Juni 2022 - diese Gäste diskutierten mit:

Dass das positiv ausgedrückt ist, zeigt Maischberger, die mit einem Hofreiter-Zitat von 2015 dessen Gedächtnis auf die Sprünge hilft. Dort heißt es: „Waffenlieferungen an ukrainische Streitkräfte lehnen wir ab. Es erschwert die politische Lösung. Eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben.“ Doch Hofreiter ist einsichtig und gesteht, „naiv“ gewesen zu sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hätte schon damals in seiner Propaganda „ziemlich offen die Wahrheit gesagt“, so Hofreiter und die Wiedererrichtung des „russischen Reiches“ verkündet. Hofreiter warnt inzwischen an vielen Orten und auch bei Maischberger eindringlich vor Putin, der einen „Eroberungs- und Vernichtungskrieg“ führe, einen „imperialen, kolonialen Angriffskrieg einer Diktatur gegen eine Demokratie“.

Feldenkirchen bei „Maischberger“ zur Scholz-Rede: Versuch eines Befreiungsschlages

In dem Zusammenhang ist auch die Experten-Runde gefragt, die den am Ausstrahlungstag abgehaltenen Schlagabtausch im Bundestag zwischen der regierenden Ampel-Koalition und Opposition kommentieren soll. Sonja Mikich spricht von einem „Befreiungsschlag“ des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in seiner Rede - nicht wie sonst sachliche Kühle - sondern Emotionen walten ließ, er habe „für seine Verhältnisse geradezu getobt“, befindet Mikich und lobt die „handfeste Sprache“ - wenn auch immer noch ohne konkreten Zeitplan.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekommt bei ihr ein Lob, es sei richtig, dass „die klügsten Köpfe beider Seiten sich nichts schenken“. Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen bleibt beim Bild, ist aber anderer Meinung: „Das war der siebte Versuch eines Befreiungsschlages“, kommentiert er. Scholz zeige Profil immer nur wenn er muss, der Druck aus der Partei oder Opposition zu stark werde. Mikich rechtfertigt im Namen des Kanzlers: „Scholz ist nicht der Typ, der übers Stöckchen springt!“

Für die Linken-Parteichefin Janine Wissler ist nicht strittig, wer der Aggressor im jetzigen Ukraine-Krieg ist, sie streitet mit Hofreiter aber über den Weg zu einem Ende des Krieges. Mehr Waffen bedeute auch mehr Krieg, ist Wisslers Logik: „Die Lieferung von schweren Waffen hat ein großes Eskalationspotential“, befindet sie und springt erneut auf Putins Drohungsszenarium eines Atomkrieges an. Doch Wissler sieht noch ein anderes Problem: Mehr Waffen könnten auch einen „Zermürbungs- und Abnutzungskrieg“ zur Folge haben, der der ukrainischen Zivilbevölkerung großen Schaden zufüge und fordert mehr Sanktionen und Diplomatie.

Hofreiter schüttelt den Kopf: „Wenn der Aggressor nicht bereit ist, zu verhandeln, dann hilft’s doch nichts, dem Opfer zu sagen, jetzt verhandelt doch mal!“ Der Grüne argumentiert, dass ein Zurückschrecken die Gefahr auch für den Rest Europas nur vergrößere: „Dann würde Russland diesen Krieg klar gewinnen!“ Die Folge wäre die Besetzung der Ukraine, die Zerstörung der Strukturen, die Verschleppung und Ermordung der Bevölkerung und der Vormarsch russischer Truppen in weiteren Staaten.

Ukraine-Krieg: Hofreiter will mit Waffenlieferungen Russland zu Verhandlungen bringen

Hofreiter sieht nur einen Weg, dies zu stoppen: eine massive Stärkung der ukrainischen Kräfte. Sein Plan: „Wir liefern so viele Waffen, und wir machen die Sanktionen so streng, dass es für Russland lohnender ist, ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, als den Krieg fortzusetzen.“ Und stellt nochmal klar: „Für mich ist das eine ganz klar linke Perspektive: Wir unterstützen das Opfer gegen den Aggressor. Wir hören darauf, was die Opfer, was die Betroffenen sagen.“ Hofreiter greift tief in die Kiste mit dem „Linken-Vokabular“: „Wir unterstützen die Kolonisierten gegen die Imperialisten.“ Das will Wissler nicht so stehen lassen: „Der Militäretat der Nato-Staaten ist 20 Mal so groß wie der Russlands“, dreht sie den Kompass in die andere Richtung, wirkt aber rückwärtsgewandt als sie moniert, „ein großer Fehler“ sei gewesen, dass man nach dem Ende des Kalten Krieges „nicht die Atomwaffen von diesem Planeten getilgt“ habe.

Auch bei David Garrett, der jüngst seine Biografie veröffentlichte, geht es um die Ukraine: David Garretts Großeltern wanderten zur Stalin-Zeit aus Kiew nach Deutschland aus. Seine musikalische Ader stamme von seiner ukrainischen Großmutter, so der berühmte Virtuose, der bereits mit 13 Jahren konzertreif spielen konnte. Doch sein Talent habe sich nur durch Disziplin, Drill und „viel Tränen“ entfalten können. Bereits als Vorschulkind habe er mehrere Stunden am Tag Geige geübt, sein Vater war sein Lehrer, zwischenmenschlich sei es nicht immer „optimal“ gelaufen, gibt Garrett zu. Er schaue aber nicht mit Groll zurück, sondern genieße sein „fantastisches Leben“. „Wenn du etwas erreichen willst, musst du knallhart arbeiten und kämpfen ohne Ende!“, ist er überzeugt.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

Wissler und Hofreiter gaben sich authentisch, verließen in weiten Teilen das politische Parkett und diskutierten fast auf persönlicher Ebene. Hofreiter ließ einmal mehr erkennen, dass die Zurückhaltung im Bezug auf Waffenlieferungen von der Ampel zwar als Regierungsbeschluss kommuniziert wird, in Wahrheit aber im Kanzleramt gebremst werde. Welche Folgen es haben wird, falls die Grünen mit ihren Prognosen auf Putins weitere militärische Pläne Recht behalten sollten, lässt angesichts der aktuellen Bilder aus der Ukraine erschaudern. Was, wenn das tatsächlich bloß der Anfang ist? (Verena Schulemann)

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