„Nicht ernst genommen“: Bas gesteht „Fehler“ bei Russland-Politik und spricht von „Wendepunkt“
Im Ukraine-Krieg sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen wichtigen „Wendepunkt“ für sowohl die SPD als auch weitere deutsche Parteien.
München — Der politische Wirbel des Ukraine-Krieges beschränkt sich nicht nur auf die internationale Ebene. Auch in der deutschen Politik kam es zu einer harten Abrechnung mit den Beziehungen zu Russland. Das böse Erwachen mit Blick auf die zu große Abhängigkeit von Moskau im Energiesektor, aber auch hinsichtlich der Hoffnung in eine gute Partnerschaft traf Deutschland mit voller Wucht.
Dazu äußerte sich nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Interview mit der ukrainischen staatlichen Agentur Ukrinform und räumte Fehler ein. Für die Deutschen und ihre politischen Parteien sei es jetzt aber zu einem „Wendepunkt“ gekommen, erklärte sie.
Ukraine-Krieg: „Haben zu lange vertraut“ — Bas nimmt deutsche Fehler zu Russland in Kenntnis
„Meine Partei, aber auch andere Parteien mussten einen Wendepunkt in ihrer politischen Einstellung erleben“, sagte die SPD-Politikerin und erklärte die Fehler Berlins hinsichtlich Moskau: „Leider haben wir zu lange auf eine gemeinsame Sicherheitsordnung und Partnerschaft mit Russland vertraut.“ Die „gut begründeten Vorbehalte“ ost-europäischer Länder habe man „nicht ernst genug genommen“, so Bas. Sie ist sich sicher: „Das war ein Fehler.“
Heute sei es allerdings klar, dass Deutschland erneut sowohl sich selbst als auch Bündnispartner vor Russland schützen müsse, unterstrich die Bundestagspräsidentin gegenüber Ukrinform und betonte erneut den Aspekt eines „echten Wendepunkts für uns Deutsche“. Dies mache sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei der Energiepolitik bemerkbar. Dabei zeige die SPD „große Solidarität“ mit der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Bas will Ukraine „mit aller Kraft“ im „Kampf für die Freiheit“ unterstützen
In Verbindung damit hob Bas auch die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine hervor. Sanktionen gegen Moskau seien immer wieder verschärft worden, wobei Waffenlieferungen zeigen würden, dass sich die Hilfe für die Ukraine nicht nur auf etwa Verurteilungen beschränke. Die Ukraine brauche Waffen für die Selbstverteidigung.
„Wir müssen weiterhin gemeinsam agieren, unsere Bestrebungen koordinieren, unsere Ressourcen bündeln und die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen“, unterstrich die SPD-Politikerin und ergänzte: „So viel wie nötig und mit aller Kraft.“ (bb)