„Haben jedes Recht“: Ukraine fordert offenbar kontroverse Streumunition von den USA
Streumunition ist international geächtet. Die Ukraine will sie im Krieg allerdings einsetzen – weil Russland sie selbst gegen Zivilisten nutzt. Kiew forderte die Waffe jetzt von den USA.
Kiew – Im Rahmen des Ukraine-Kriegs hat Kiew die USA wohl um die Lieferung von Streumunition gebeten: eine Waffe, deren Gebrauch von mehr als 100 Staaten verboten wird. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsquellen aus beiden Staaten. Regierungsbeamte um US-Präsident Joe Biden würden den Antrag demnach bereits seit Monaten prüfen und hätte ihn nicht kategorisch abgelehnt.
Die USA hatten der Ukraine wiederholt Unterstützung und Waffenlieferungen zugesichert, um Kiew in möglichen Verhandlungen einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings hat der Westen nicht unbegrenzt Waffen und Munition auf Lager, die an die Ukraine geliefert werden könnten. Kiew hätte den USA verdeutlicht, dass man die Streumunition gerne einsetzen würde, wenn sie ungenutzt in den US-Lagern liegt, heißt es in dem CNN-Bericht.
Für die Ukraine bringt das demnach im Krieg gegen Russland gleich zwei Vorteile: Kiew würde weniger Munition für die aus dem Ausland gelieferten Artilleriesysteme benötigen und gleichzeitig zu Russlands zahlenmäßiger Überlegenheit bei Raketenwaffen aufschließen.
Ukraine-Krieg: USA lehnen Lieferung von Streumunition nicht ausdrücklich ab
Die US-Beamten schlagen die Anfrage als letztes Mittel nicht aus, sollten die Vorräte anderer Waffen zur Neige gehen. Allerdings sei das Thema noch nicht ernsthaft diskutiert worden, zumal der Kongress die Lieferungen von Streumunition erheblich einschränkt. US-Regierungsbeamte gehen auch nicht davon aus, dass Streumunition den ukrainischen Truppen entscheidend helfen würde. Es bestehe zudem Sorge, dass sie Zivilisten gefährden könnte.
Warum ist Streumunition verboten?
Das Übereinkommen über Streumunition, auch als Oslo-Übereinkommen oder Streubomben-Konvention bekannt, ist im August 2010 in Kraft getreten. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet den Einsatz, die Herstellung sowie die Weitergabe bestimmter Typen konventioneller Streumunition. Streumunition ist beabsichtigt unpräzise und verteilt kleinere Sprengkörper (Submunitionen) über große Gebiete. Weil viele dieser Sprengkörper nicht sofort detonieren, stellen sie eine langfristige Gefahr für die Bevölkerung dar, ähnlich wie Minen. Sie unterscheiden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen und setzen bei der Explosion Metallsplitter frei, die schnell zum Tod führen können. Das Abkommen wurde durch 110 Staaten ratifiziert und von 13 weiteren unterschrieben (Stand: 6. August 2020). Russland, die Ukraine und die USA gehören nicht zu diesen Staaten. Seit 2016 lasse man die eigene Streumunition allerdings auslaufen, heißt es in einem Bericht des US-Zentralkommandos.
Quellen: Auswärtiges Amt; The Convention on Cluster Munitions
Auf CNN-Anfrage habe ein ukrainischer Beamter auf letzteren Aspekt wie folgt geantwortet: „Na und, Russen setzen Streumunition gegen uns ein. Die Sorge [der USA] dreht sich um Kollateralschaden. Wir werden sie gegen russische Truppen einsetzen, nicht gegen die russische Bevölkerung.“ Das Verteidigungsministerium in Kiew habe sich nicht zur Waffenanfrage äußern wollen.
Ukraine-Krieg: „Haben jedes Recht, Streumunition gegen Russland einzusetzen“
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Goncharenko gehört zu denjenigen Politikern, die sich für den Einsatz von Streumunition gegen die russische Armee aussprechen: „Russland benutzt extensiv die alte, die barbarischste Streumunition gegen die Ukraine. Ich war persönlich ein Opfer davon. Ich war unter Beschuss. Also haben wir jedes Recht, Streumunition gegen Russland einzusetzen“, sagte er CNN.
Zudem habe die Ukraine Streumunition gefordert, die kompatibel mit den HIMARS-Raketenwerfern und 155-mm-Howitzern ist, die die USA geliefert hatten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten so eine erhöhte Chance, größere Ansammlungen russischer Truppen und Fahrzeuge zu treffen.
Sowohl die Ukraine als auch Russland haben seit der Invasion im Februar 2022 Streumunition eingesetzt. Laut einem Bericht von Human Rights Watch benutzt ihn die russische Seite deutlich häufiger und zudem für Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. (lrg)