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„Keine Verhandlungen mit Kriegsverbrechern“: Ukraine erteilt US-Bestrebungen Absage

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Von: Christoph Gschoßmann

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Gespräche in Belarus
Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? Vorerst werden die Tische wohl leer bleiben. © Sergei Kholodilin/BelTA/AP/dpa

In den USA gibt es Stimmen, die sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussprechen. Die angegriffene Nation schließt das aber aus.

München/Kiew - Wie endet der Krieg in der Ukraine? Auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch? Während es in den USA Bestrebungen gibt, Letzteres zu realisieren, hat die Ukraine selbst dies nun ausgeschlossen. Der angegriffene Staat erwägt keine Verhandlungen mit Russland, um den Krieg zu beenden, sagte ihr oberster Staatsanwalt, Andriy Kostin, gegenüber dem britischen Sender BBC.

Ukraine-Krieg: Kiew will Russland für Krieg zur Rechenschaft ziehen

US-Medien behaupteten kürzlich, amerikanische Beamte hätten die Führung der Ukraine ermutigt, den Widerstand gegen Verhandlungen abzuschwächen. Kostin dagegen äußerte, Russland müsse für den Krieg, den es begonnen habe, zur Rechenschaft gezogen werden. So strebt er die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs an und wiederholte im Interview Forderungen nach Kriegsreparationen durch die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.

Hintergrund sind Äußerungen des US-Generalstabschefs Mark Milley: „Wenn es eine Gelegenheit zu Verhandlungen gibt, wenn Frieden erreicht werden kann, ergreifen Sie sie. Nutze den Augenblick.“ Die US-Regierung um Präsident Joe Biden soll laut einem Bericht der Zeitung New York Times allerdings dagegen sein, jetzt schon zu verhandeln, wie auch Biden selbst anklingen ließ: „Das liegt an den Ukrainern. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, sagte Biden auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Ukraine-Verhandlungen?: Verschiedene Stimmen in den USA zur Diplomatie

Milleys Position rührt laut Beamten in seinem Umfeld daher, dass das US-Militär der Ukraine viele Materialien für den Ukraine-Krieg zukommen hat lassen, und derzeit den Globus nach Materialien durchsucht, um die Ukraine auch im Winter zu unterstützen – wie Heizungen und Generatoren. Dies löst Bedenken hinsichtlich der Dauer dieses Krieges aus.

Kostin weist jedoch potenzielle Verhandlungen zurück. „Die Menschen leiden unter der Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin in der Ukraine“, sagte er dem britischen Nachrichtenportal. „Ich glaube nicht, dass die Frage der Wiederaufnahme von Verhandlungen möglich ist“, konstatierte er.

Er machte darauf aufmerksam, dass Beobachter den Krieg anders erleben als die Ukrainer selbst. „Sie hören keine Raketen. Sie wissen nicht, was Bombardierung ist. Sie wissen nicht, was Töten, Vergewaltigen, Plündern ist.“ Er räumte ein, dass die Europäer höhere Preise für Lebensmittel und Treibstoff zahlten, entgegnete jedoch, dass „die Ukrainer mit ihrem Leben für denselben Kampf bezahlen“.

Keine Friedensgespräche seit ersten Wochen der Invasion

Seit den ersten Wochen der Invasion hat es keine Friedensgespräche zwischen Russen und Ukrainern gegeben, obwohl sich beide Seiten im Juli auf ein von der UNO vermitteltes Getreideabkommen geeinigt haben. Ein internationales Tribunal könnte sich laut BBC als schwierig gestalten. Weder die Ukraine noch Russland sind beispielsweise dem Römischen Statut beigetreten, das den Internationalen Strafgerichtshof errichtet hat.

Ungeachtet dessen betonte Kostin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit beim Sammeln von Beweisen und Zeugenaussagen, die für den Aufbau eines Rechtsfalls erforderlich seien. Auf die Frage nach den in Izyum in der Region Charkiw gefundenen Massengräbern sagte er, es gebe „in praktisch jedem Dorf und jeder Stadt“ Anzeichen von vorsätzlicher Tötung und Folter.

Es werden auch immer mehr Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bekannt. Als Kostin das Amt von Vorgängerin Iryna Venediktova übernahm, gab es ihm zufolge 40 Fälle. Jetzt, sagte er, untersuchten sie mehr als 100 Fälle – darunter aus der Region Cherson, das Russland acht Monate lang besetzt hatte. (cg)

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