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„Realitätsfremd“ und „illusionär“: Russland-Experte zerreißt Nehammers Putin-Treffen

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Von: Jennifer Battaglia

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Karl Nehammer (ÖVP), Innenminister von Österreich, spricht nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt bei einer Pressekonferenz.
Österreichs Kanzler Karl Nehmammer besuchte zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt den russischen Präsidenten Putin. Dafür erntet der Österreicher nun harsche Kritik. © Herbert Neubauer/dpa

Österreichs Kanzler Nehammer reist für Ukraine-Gespräche nach Moskau. Für das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erntet Nehammer nun starke Kritik.

Wien - Für sein Treffen mit Russland-Präsidenten Wladimir Putin wird der österreichische Kanzler Karl Nehammer zum Teil stark kritisiert. Nehammer war am Montag (11. April) in die Nähe von Moskau gereist und hatte sich dort mit Putin zu einem 75-minütigen Gespräch getroffen. Darin ging es hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. Nach dem Gespräch sagte Nehammer gegenüber der Presse, dass er „keinen optimistischen Eindruck“ von Putin habe.

Treffen des österreichischen Kanzlers mit Putin: „Keine kluge Entscheidung“

Bereits im Vorfeld war Kritik aufgekommen. So nannte der österreichische Politologe und Russlandexperte Gerhard Mangott das Gespräch „keine kluge Entscheidung“. In der ORF-Nachrichtensendung ZIB 2 am Sonntag hatte der Professor der Universität Innsbruck gesagt, der Kanzler habe nicht genug politisches Gewicht, um etwas zu bewegen. Nach dem Treffen äußerte sich der Russlandexperte jetzt abermals kritisch.

„Nehammer hat nichts erreicht“, rügte Mangott im Spiegel. Und weiter: „Dieser Besuch hat der Ukraine und dem Westen nichts gebracht, außer politische Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union.“ Nehammer war der erste und bisher einzige westliche Staatschef, der sich seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts mit dem russischen Präsidenten getroffen hatte.

Dieser Besuch hat der Ukraine und dem Westen nichts gebracht, außer politische Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union

Politologe Prof. Gerhard Mangott

Treffen des österreichischen Kanzlers mit Putin: „Realitätsfremd“ und „illusionär“

Nach dem Treffen hatte Nehammer erklärt, das Gespräch zwischen ihm und Putin sei „sehr direkt, offen und hart“ gewesen. Dass es allerdings tatsächlich so hart war, bezweifelt Politologe Mangott. Zum Spiegel sagte er: Das „weiß nur er selbst, es war ja bis auf die Dolmetscher sonst niemand zugegen.“ Auch, dass Nehammer den Besuch als „keinen Freundschaftsdienst“ bezeichnet hatte, kritisierte Mangott scharf. Schließlich habe der österreichische Kanzler einen Kriegsverbrecher getroffen.

Der Kanzlerbesuch bei Putin sei zwar vielleicht „von redlicher Absicht“ und einem „ehrlichen Bemühen“ geprägt, politisch gesehen sei die Reise aber „realitätsfremd“ gewesen. Sollte Nehammer wirklich geglaubt haben, den russischen Präsidenten zum Einlenken bewegen zu können, ist das laut Mangott „wirklich illusionär“.

Treffen des österreichischen Kanzlers mit Putin: Für Russland ein Vorteil

Für Russland habe sich der Besuch Nehammers hingegen gelohnt. Putin habe dadurch zeigen konnte, dass er trotz der „militärischen Spezialoperation“, wie Putin den Krieg gegen die Ukraine in seinem eigenen Land bezeichnet, nicht gänzlich vom Westen isoliert werde.

Zwar habe es keine offiziellen Bilder von dem Gespräch Nehammers und Putin gegeben, die österreichische Delegation hatte dem nicht zugestimmt. Dafür sei aber in den Abendnachrichten des russischen Fernsehens ein kurzer Beitrag über Nehammers Besuch gelaufen. „Zu sehen war seine Wagenkolonne“, sagte Mangott. „Es wirkt wie ein Stück Normalität trotz des Krieges. Diesen Gefallen hätte man dem Kreml eigentlich nicht tun sollen.“

Treffen des österreichischen Kanzlers mit Putin: Von der Leyen und Scholz wurden informiert

Mangott ist nicht der einzige, der das Treffen Nehammers mit Putin rügt. Auch von Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen in Österreich, kam im Vorfeld bereits Kritik. Sie twitterte: „Nein, ich kann einen Besuch bei Putin nicht gutheißen. Das hat mit Diplomatie nichts zu tun. Das ist auch kein akkordierter Fahrplan für Verhandlungen. Putin wird das für seine Propaganda nutzen“.

Verteidigt hatte das Treffen hingegen Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sagte er laut Der Standard: „Jede Stimme, die Putin verdeutlicht, wie die Realität außerhalb der Mauern des Kremls wirklich aussieht, ist keine verlorene Stimme.“

Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz waren nach österreichischen Angaben im Voraus über das Treffen informiert worden. Von einer Sprecherin des deutschen Kanzlers hieß es demzufolge, dass man alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstütze. (jb)

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