Wer ist der Chef? Baerbock verärgert Scholz – Grüne jetzt offenbar unter genauer Beobachtung
Eiszeit zwischen Baerbock und Scholz: Die Ministerin prescht in Panzer-Fragen voran – zum Verdruss vom Kanzler. Wer bestimmt den Kurs im Ukraine-Krieg?
Berlin – Sie fordert Panzer, er ruft zur Zurückhaltung auf. Sie spricht von „Krieg gegen Russland“, er pfeift sie zurück. In den vergangenen Wochen sind Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) vor allem durch eines aufgefallen: unterschiedliche Positionen im Ukraine-Krieg. Hinter den Kulissen soll es mächtig Knatsch zwischen der Außenministerin und dem Kanzler geben. Die Regierungsparteien sind um Deeskalation bemüht, die Opposition schlägt bereits Alarm.
So kritisierte CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg. „Noch nie war eine Bundesregierung in der Außenpolitik so uneinig wie diese“, sagte der Unionspolitiker im ZDF. Weder gebe es eine Abstimmung zwischen den Parteien, noch würden Außenministerin und Kanzler die gleiche Sprache sprechen: „Das schwächt Deutschland.“
Krieg gegen Russland? Baerbock verärgert in Panzer-Debatte den Kanzler mit Kriegspartei-Satz
In der tagelangen Debatte um Waffenlieferungen hatte sich Baerbock für die Bereitstellung von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern starkgemacht und das unter anderem damit begründet, dass man einen „Krieg gegen Russland“ führe. Der Satz hatte für einen Aufschrei gesorgt und war umgehend von der russischen Propaganda ausgeschlachtet worden. Denn innerhalb der Nato ist man sehr bedacht darauf, trotz der Lieferung von Panzern und schweren Waffen nicht als Kriegspartei wahrgenommen zu werden.
Kanzler Olaf Scholz pfiff seine Außenministerin auch umgehend zurück. Es werde unter gar keinen Umständen zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommen, betonte der Regierungschef. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert.“ Wenig später korrigierte das Außenamt den Baerbock-Satz.
Kleiner Fauxpas, große Wirkung. Nicht nur im Kanzleramt sorgte der Baerbock-Versprecher für Stirnrunzeln und Kopfschütteln. „Eine Außenministerin muss wissen, was sie sagt“, kritisierte auch Ex-Regierungssprecher Bela Anda in einem Bild-Talk. Dem Bericht zufolge stehen Baerbocks Auftritte mittlerweile unter genauer Beobachtung. Denn dem Kanzler missfalle so einiges, was seine Kabinettskollegin treibe, ließen sich Regierungsvertreter anonym zitieren.
Umgang mit Russlands Angriffskrieg: Baerbock will Kampfpanzer – Scholz zögert
Tatsächlich prallen derzeit zwei Welten aufeinander. Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg tritt Baerbock tendenziell forsch auf, während Scholz eher lange überlegt und zu Zurückhaltung mahnt. Bereits im September forderte die Grünen-Politikerin die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Vergangene Woche deutete sie dann an, dass Deutschland die Forderung nicht blockieren werde. Das Problem: Es gab noch keine offizielle Regierungsentscheidung und der Kanzler wollte erst noch eine Zusage der USA abwarten. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch bei der Ausrichtung der China- und Frankreich-Politik.
In der SPD beäugt man die lautstarken Wortbeiträge der Ministerin kritisch – vor allem ihren Umgang mit Russland. Lange pflegten die Sozialdemokraten einen kremlfreundlichen Kurs, der sich durch den Ukraine-Krieg als Irrweg entpuppt hat. Nun ringen die Genossen intern um eine Neuausrichtung. Die permanenten Störfeuer der Grünen können sie da nicht gebrauchen.
Umgekehrt sind die Grünen genervt von der Zögerlichkeit der SPD, die mitunter auch in den USA für Ärger sorgt. Die Außenministerin habe halt eine „aktive Agenda“, verteidigte Parteichef Omid Nouripour die Linie von Baerbock im ZDF. Statt ständig zu lamentieren, brauche es ab und zu mal auch eine „klare Sprache“. Das war durchaus als Retourkutsche an den Kanzler zu verstehen.
Ukraine-Krieg: Ampel-Koalition muss nach Panzerdebatte jetzt Fragen zu Kampfjets beantworten
Einfacher wird es in den kommenden Wochen jedenfalls nicht werden. Nach der Panzerdebatte verhallt der Ruf nach weiteren Waffen für die Ukraine nicht. Munter wird bereits über die Lieferung von Kampfjets diskutiert. Doch dazu hat sich die Außenministerin noch nicht eingelassen. (jkf)