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Ukraine-Krieg: Deutsche Soldaten schon an der Grenze - Wann würde der Nato-Bündnisfall eintreten?

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Von: Patrick Mayer

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Die Nato verstärkt wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine ihre Ostflanke. Das Baltikum schlägt Alarm. Wann würde der Bündnisfall gelten? Eine Erklärung.

München/Brüssel - Die Solidarität Polens im Ukraine-Krieg mit dem östlichen Nachbarn ist bemerkenswert. Zu Hunderttausenden werden Flüchtlinge des militärischen Konflikts mit Russland aufgenommen. Mehr noch: Warschau schickte umfangreich Munition und drängte auch die deutsche Bundesregierung in Berlin dazu, der ukrainischen Armee und den territorialen Verteidigungskräften des Landes Waffen zur Verfügung zu stellen.

Bündnisfall: Polen und Baltikum vertrauen auf Artikel 5 des Nato-Vertrages

Zu beachten ist: Polen verfolgt neben der viel gelobten Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge mutmaßlich auch ein militärisches Eigeninteresse. Denn: Die Skepsis gegenüber Russland und dem politischen Machtzirkel in Moskau ist historisch gewachsen. Ein kurzer Rückblick: Zu Zeiten des russischen Zarenreiches Anfang des 20. Jahrhunderts gab es immer wieder politische Spannungen. Im Ersten Weltkrieg kämpften beide Seiten dann unter hohem Blutzoll gegeneinander.

1939 teilten sich Adolf Hitlers Wehrmacht und Josef Stalins Rote Armee schließlich die polnischen Gebiete untereinander auf, und nach dem Rückzug der Deutschen im Zweiten Weltkrieg vereinnahmte die Sowjetunion Polen als Teilrepublik.

Heute ist das Land mit seinen rund 38 Millionen Einwohnern Teil der sogenannten Ostflanke des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato, die sich von der rumänischen Schwarzmeerküste bis zur Ostsee im Baltikum erstreckt. Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland äußerten zuletzt unisono Befürchtungen, Russland könnte auch eine Invasion ihrer Länder planen - womit der sogenannte Bündnisfall in Kraft treten würde.

Ukraine-Krieg: Wann tritt der Nato-Bündnisfall in Kraft? Klares Bekenntnis zu Artikel 5

Genauso wie bei einem etwaigen Angriff auf Polen oder die Slowakei. Die Nato schickte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bis zu 40.000 Soldaten in den Osten, darunter sollen laut Bild bis zu 13.700 deutsche Bundeswehr-Soldaten sein, die unter anderem in Litauen stationiert werden. Und die sich auf den Ernstfall vorbereiten.

Besagter Bündnisfall ist in Artikel 5 des Nato-Vertrages geregelt und beruft sich auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen (UN), der das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffes beschreibt. Im Kern besagt Artikel 5, dass alle 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten geschlossen militärische Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte ein Mitglied oder mehrere Mitglieder durch einen auswärtigen Aggressor angegriffen werden, „um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

Artikel 5 war eine Folge des sogenannten Kalten Krieges zwischen der westlichen Nato und dem östlichen Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, jetzt wird er plötzlich wieder zum Thema.

Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Bei einem Truppenbesuch des Nato-Luftwaffenstützpunktes im polnischen Lask bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang März 2022 mitten im Russland-Ukraine-Krieg: „Unser Bekenntnis zu Artikel 5, unserer kollektiven Verteidigungsklausel, ist unumstößlich. Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen.“

Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (Nato-Vertrag) besagt:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

„Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

(pm)

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