Ukraine-Krieg als Grund? Südossetien stimmt wegen „Unsicherheit“ doch nicht über Russland-Beitritt ab
Die Separatistenrepublik Südossetien im Norden von Georgien will sich mit Russland vereinigen und plante ein Referendum. Doch jetzt wurde es wegen „Unsicherheiten“ abgesagt.
Zchinwali - Georgien ist in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine: Die pro-russische Separatistenregion Südossetien wurde von Russland 2008 nach einem kurzen Krieg offiziell anerkannt - so wie Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs die Unabhängigkeit der Separatistenregionen im Osten der Ukraine anerkannt hatte.
Eigentlich wollte die georgische Separatistenregion Südossetien nun Mitte Juli ein Referendum über einen Beitritt zu Russland durchführen. Doch daraus wird nun nichts: Der neue Staatschef der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers am Montag (30. Mai) auf.
Südossetien sagt Russland-Referendum ab - und begründet das mit „Unsicherheiten“
In einem Dekret begründet er die Absage mit der „Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen“ und betonte „Unsicherheit über die rechtlichen Konsequenzen“. Stattdessen kündigte Gaglojew Gespräche mit Russland über die „weitere Integration“ Südossetiens an. Er bezeichnete die Initiative als verfrüht, obwohl er grundsätzlich einen Russland-Beitritt begrüße.
Russland hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend gegenüber einem Beitritt gezeigt. Der Schritt galt angesichts des mit dem Ukraine-Kriegs verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß. Entsprechend skeptisch äußerten sich russische Politiker und Diplomaten.
Südossetien: Ehemaliger Präsident betonte „historisches Streben“ nach Russland
Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem „historischen Streben“ der Menschen in der Region. Bibilow hatte jedoch die anschließende, internationale nicht anerkannte Präsidentschaftswahl gegen Gaglojew verloren. Russland erwartete von diesem, die „Kontinuität“ der Beziehungen zu gewährleisten.
Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind dort russische Streitkräfte stationiert. Georgien ist entschieden gegen einen Beitritt der abtrünnigen Region zu Russland, hat sich aber andererseits auch den weltweiten Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht angeschlossen - wohl aus Angst vor der militärischen Stärke Russlands.
Südossetien sagt Russland-Referendum ab - Vorwurf von Kriegsverbrechen gegen Georgier
Im März hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle gegen drei derzeitige und ehemalige südossetische Anführer im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen gegen ethnische Georgier gefordert. Zu den Vorwürfen gehören Folter, illegale Inhaftierung, Geiselnahme und die Deportation von Menschen - ähnliche Vorwürfe erhebt derzeit auch die Ukraine gegen Wladimir Putin und dessen Verbündete.
Die nur 50.000 Einwohner zählende Region Südossetien hatte sich Anfang der 1990er Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg von Georgien losgelöst. 2008 hatte Russland nach einem kurzen Krieg mit Georgien die Unabhängigkeit Südossetiens und der Schwarzmeerregion Abchasien anerkannt. Beide Gebiete sind politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Russland. Abchasien hatte betont, keine Aufnahme in die Russische Föderation anzustreben. (dpa/AFP)