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Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj zu Gesprächen mit Russland bereit – Unerwartete Aussage zu Nato-Beitritt

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Jennifer Lanzinger

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Die Ukraine und Russland verhandeln. Der Kreml in Moskau nennt neue Bedingungen und droht Europa. Selenskyj zeigt sich wehrhaft. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zu den Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine und weitere diplomatischen Bemühungen finden Sie hier.

Update vom 9. März, 3.30 Uhr: Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigte am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen, dass die Ukraine bei Verhandlungen mit Russland bereit sei, einen neutralen Status zu akzeptieren. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte der Sicherheitsberater. Nur durch ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich. Den Angaben seines Beraters zufolge sei Selenskyj dazu bereit. Auf russischer Seite hingegen fehle die Bereitschaft.

„Wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte“, könne jedoch erst nach dem Beenden der Kriegshandlungen in der Ukraine sowie einem Waffenstillstand diskutiert werden, sagte Showkwa im ARD-Interview. „Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann“, fügte er hinzu. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein“, so Showkwa weiter.

Selenskyjs Partei hatte sich bereit gezeigt, im Gegenzug für die Sicherheitsgarantien das Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben (siehe Update vom 8. März, 18 Uhr). Gespräche soll es am Donnerstag (10.03.2022) zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Antalya (Türkei) geben.

Gleichzeitig wies Selenskyjs Sicherheitsberater daraufhin, dass Russland nicht an den ukrainischen Grenzen haltmachen würde, sollte man die „russischen Aggressoren nicht stoppen können“. So drohen nach Showkwa möglicherweise russische Invasionen auch in baltischen Republiken oder Polen.

Auf diesem Bild aus einem Video des Pressebüros des ukrainischen Präsidenten spricht Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Auf diesem Bild aus einem Video des Pressebüros des ukrainischen Präsidenten spricht Wolodymyr Selenskyj in Kiew. © dpa

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj überrascht mit Angebot

Update vom 8. März, 22 Uhr: Der Krieg in der Ukraine tobt weiter, für den CIA-Chef Williams Burns ist klar: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verkalkuliert. Nun sei er „wütend und frustriert“.

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Update vom 8. März, 18 Uhr: Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“

Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

Update vom 8. März, 13.35 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als „zutiefst beunruhigend“, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

„Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern“, sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei „betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt“. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, „die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj zeigt neue Gesprächsbereitschaft - und ist enttäuscht von der Nato

Update vom 8. März, 11.55 Uhr: Eine Wende in den Friedens-Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland scheint zumindest ein klein wenig wahrscheinlicher zu werden: Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Die Anerkennung beider Gebiete steht auf der aktuellen Forderungsliste des Kreml (siehe Erstmeldung).

Dieses weitreichende Zugeständnis schloss der ukrainische Präsident im US-Sender ABC am Montagabend (Ortszeit) aber aus. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.“ Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.“

Selenskyj forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen auf. „Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.“ Selenskyj räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu verhindern.

Mit Blick auf die Nato gab sich Selenskjy enttäuscht. Das Bündnis sei nicht bereit, die Ukraine als Mitglied zu akzeptieren. „Die Allianz hat Angst vor kontroversen Fragen und einer Auseinandersetzung mit Russland.“ Er deutete an, auf einen Beitritt zu verzichten. Die Ukraine sei kein Land, das auf den Knien um etwas bettele.

Verhandlungen über die Ukraine: Scholz und Macron sprechen mit Xi - doch China bremst

Update vom 8. März, 11.50 Uhr: Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen nun auch China* verstärkt in die Suche nach einer Verhandlungslösung für die Ukraine einbeziehen. Die beiden haben am Dienstag mit Staatschef Xi Jinping über die Lage in dem Krieg gesprochen - über die Videoschaltung berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Zu Spekulationen, dass China eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, äußerte sich Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking wenig konkret. Ähnlich wie Wang Yi sagte der Sprecher nur, sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen. China wolle eine „konstruktive Rolle“ spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln“.

Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei. Zugleich lehnten chinesische Fachleute in Staatsmedien eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue und erst seine „bösartigen Kampagnen“ gegen China einstellen müsse.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj beschuldigt nun auch den Westen

Update vom 8. März, 11.25 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Zwar trage Russland die Schuld an den Tötungen in der Ukraine. Allerdings hätten auch all jene Mitverantwortung, die „in ihren westlichen Büros nicht in der Lage waren, eine offensichtlich notwendige Entscheidung zu treffen“, sagte der ukrainische Präsident laut Kyiv Independent. Selenskyj spielte offenbar einmal mehr auf seine Forderung nach einer Flugverbotszone an*.

Die Welt müsse eingreifen, forderte Selenskyj dem Bericht zufolge unter Verweis auf „unverbrüchliche Werte“. „Zunächst ist das das Recht auf Leben. Dafür kämpfen wir hier in der Ukraine. Das ist, was die Welt schützen muss.“ Der Präsident behauptete zugleich, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe der Ukraine verboten, das Symbol des Roten Kreuzes auf humanitären Missionen einzusetzen. Für diese Darstellung gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.

Bereits am Montagabend hatte sich Selenskyj an die Ukrainer gewandt und betont*, er bleibe trotz der dramatischen Lage in der Hauptstadt Kiew

Ukraine-Verhandlungen: Erstes Minister-Treffen wird Realität - Kuleba droht mit „harter Wahrheit“

Update vom 8. März, 6.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Plan für ein baldiges Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bestätigt. „Derzeit ist der 10. (März) geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir“, sagte er in einer Videobotschaft.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. „Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.“

Ukraine-Krieg: Russland bietet wohl neue Feuerpause an

Update vom 8. März, 2.13 Uhr: Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zu Gute kommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.

Update vom 8. März, 00.30 Uhr: Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: „Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen“, um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich

Update vom 7. März, 23.42 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. „Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore“, sagte Selenskyj am Montag in einem auf Telegram veröffentlichten Video. „Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen ‚Grad‘ (Raketenwerfer), die russischen Minen.“

Der ukrainische Präsident beschuldigte die russischen Truppen, die vereinbarte Route, über die Lebensmittel und Medikamente in die belagerte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine gebracht werden sollten, „vermint“ zu haben. Zudem hätten russische Soldaten die Busse zerstört, mit denen die Zivilisten aus den umkämpften Gebieten gebracht werden sollten. Selenskyj warf Russland „Zynismus“ vor. Die Ukraine werde aber weiter mit Russland Friedensverhandlungen führen. „Ich bleibe in Kiew, in meinem Büro. Ich verstecke mich nicht. Und ich habe vor niemandem Angst“, betonte der ukrainische Staatschef.

Moskau hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Allerdings sollte die meisten Korridore nach Russland oder Belarus führen, von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert war. Die Ukraine lehnte dies ab.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin droht mit Gas-Lieferstopp

Update vom 7. März, 21.40 Uhr: Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine ‚spiegelgerecht‘ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.

„Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei“, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war. Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Moskau ist größter Öllieferant in Europa

Russland gilt als größter Öllieferant in Europa - mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. „Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt“, betonte Nowak. Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. „Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.“ Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr.

Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak

„Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland“, erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. In seiner Rede warnte Nowak, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Kiew sieht „positive Ergebnisse“

Update vom 7. März, 19.50 Uhr: In der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern Russlands und der Ukraine sind nach Angaben Kiews Fortschritte mit Blick auf die Einrichtung humanitärer Korridore erzielt worden. „Wir haben einige positive Ergebnisse bezüglich der Logistik der humanitären Korridore erzielt“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Montagabend auf Twitter. „Es wird Änderungen geben, und den Menschen, die unter der Aggression der Russischen Föderation leiden, wird effektiver geholfen werden“, fügte er hinzu.

Zu anderen Schlüsselfragen wie der eines Waffenstillstands „werden die intensiven Dialoge fortgesetzt“, erklärte Podolyak, der an den Verhandlungen mit Russland teilnimmt. Zu diesen Punkten gebe es bislang „noch keine Ergebnisse, die die Situation verbessern könnten“ . Die russische Seite äußerte sich hingegen enttäuscht über die Gespräche. „Unsere Erwartungen an die Verhandlungen haben sich nicht erfüllt“, sagte Moskaus Chefunterhändler Wladimir Medinski im russischen Fernsehen. „Wir hoffen, dass wir beim nächsten Mal einen größeren Schritt nach vorne machen können.“

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Drei Stunden Gespräche zwischen Kiew und Moskau

Update vom 7. März, 19.20 Uhr: Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus beendet. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teil. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei. Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Keine Fluchtkorridore aus Mariupol aktuell

Update vom 7. März, 19.10 Uhr: Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, kommen die geplanten Evakuierungen aus der schwer umkämpften südukrainischen Großstadt Mariupol nicht voran. Im Bericht sind reihenweise wartende Busse zu sehen, die jedoch nicht fahren können, um Zivilisten aus der Stadt mit ihren 450.000 Einwohnern zu bringen.

Wie es heißt, habe die russische Seite zwar Fluchtkorridore angeboten - aber nur nach Russland oder Belarus. „Diese Variante für Fluchtkorridore können wir nicht akzeptieren. Unsere Mitbürger werden nicht nach Belarus gehen, um dann weiter nach Russland zu fliegen“, erklärte an diesem Montag Iryna Wereschtschuk, die Stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Präsident Joe Biden plant angeblich Öl-Embargo

Update vom 7. März, 18.15 Uhr: Kommt die nächste gravierende Sanktion für Russland im Ukraine-Krieg? Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will US-Präsident Joe Biden ein Verbot für Lieferungen russischen Erdöls verhängen. Er wolle notfalls ein Öl-Embargo ohne die europäischen Verbündeten, heißt es in einem Tweet des Journalisten Idrees Ali weiter.

An diesem Montagnachmittag hatte Biden mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson telefoniert, um über weitere Maßnahmen zu beratschlagen. Washington hatte zuvor bereits weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Dadurch soll Druck ausgeübt werden, damit die russische Seite zu einer Waffenruhe oder bestenfalls zu Friedensgesprächen bereit ist.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Neue Gespräche zwischen Kiew und Moskau zum Krieg

Erstmeldung vom 7. März: Minsk/Kiew - Noch am Montagnachmittag (7. März) haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nannte am Mittag auf Twitter als geplanten Gesprächsbeginn um 15 Uhr. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt.

Auch ein erstes Treffen im Ukraine-Konflikt zwischen den Außenressortchefs von Wolodymyr Selenskyj* und Wladimir Putin könnte nahen: Die Türkei richtet nach eigenen Angaben einen solchen Termin mit den Ministern Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow aus. Dass es zu schnellen Durchbrüchen kommt, scheint aber weiter unwahrscheinlich. Russland veröffentlichte am Montag eine Liste mit Forderungen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Kreml macht neues Angebot - eine harte Forderung fällt weg, zwei bleiben

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte zwar, Russland sei bei Erfüllung der Bedingungen bereit, die Kampfhandlungen „unmittelbar“ einzustellen. Zugleich fehlte mit der Forderung nach „Entnazifizierung“ ein entscheidender wohl unerfüllbarer Punkt - diese russische Position war als Ruf nach einem Rücktritt der Regierung Selenskyj verstanden worden.

Allerdings finden sich auch zwei Punkte, die die Ukraine noch am Sonntagabend deutscher Zeit als unerfüllbar zurückgewiesen hatten: Die Anerkennung der Krim als russisch und der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als eigenständig.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief die Europäische Union auf, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte „einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen“, teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

Weitere Verhandlungen könnten sich - nach dem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks - um die Nuklearsicherheit im Kriegsland drehen. Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde beginnen, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien. Bislang haben russische Truppen Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist indes laut IAEA zerstört worden. Radioaktivität trat offenbar nicht auf.

Ukraine-Krieg: Verhandlungen mit Russland laufen - Putin belegt „unfreundliche Staaten“ mit Rubel-Maßnahme

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Putins Regierung unterdessen beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere Länder. Erwähnt werden unter anderem:

Die Staaten müssten für die Rubel-Zahlungen ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es. Der russische Rubel verzeichnet seit Tagen starke Kursverluste, auch am Montag gab er gegenüber Dollar und Euro deutlich nach. Nach Angaben der russischen Zentralbank hat Russland Auslandsschulden in Höhe von 478,2 Milliarden US-Dollar - Stand 1. Januar 2022.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass Putins mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen waren. So durften die Botschaften beider Länder keine russischen Staatsbürger mehr als Mitarbeiter beschäftigen. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen, die auf russische Ortskräfte setzen, deutlich eingeschränkt. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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