Russland-Sanktionen nutzlos? Warum Oligarchen-Strafen gegen Putin nichts bewirkt haben
Oligarchen gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin aufbringen? Das westliche Vorhaben im Ukraine-Konflikt scheint gescheitert. Eine polnische Zeitung erklärt, warum.
Warschau/Moskau - Seit Beginn des Ukraine-Konflikts fährt der Westen gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen auf. Diese zielen auch auf die Vermögenswerte der russischen Oligarchen ab. Das Vorhaben? Schwerreiche Russen gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin aufbringen und das Staatsoberhaupt zur Beendigung der militärischen Offensive im Nachbarland zu bewegen.
Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza kommt aufgrund der westlichen Sanktionspolitik zu einem vernichtenden Urteil: „Eher ungeschickt hat der Westen die Vermögen russischer Oligarchen aufgespürt - in der Hoffnung, sie gegen Putin aufzubringen und den Verlauf des Kriegs in der Ukraine zu beeinflussen. Dabei haben die Superreichen ihren Einfluss auf die Politik viel früher verloren als ihre Jachten und Paläste an der Côte d‘Azur.“
Ukraine: Trotz Sanktionen setzt Putins Russland Offensive fort
Russland hält im Juli 2022 unbeeindruckt an seiner Strategie fest und kann in der Ukraine Landgewinne in den Separatistengebieten verbuchen, möglicherweise mit dem Ziel einer Neuauflage der Sowjetunion. Während die Sanktionen im Hinblick auf Erdöl und Gas in Ländern wie Deutschland unverkennbar für Unsicherheit und damit einhergehende Turbulenzen sorgen, ist von ähnlichen Auswirkungen in Russland nur wenig bekannt. Als wie wirksam können also die verhängten Maßnahmen gegen ranghohe Politiker und weitere vermeintlich einflussreiche Personen bewertet werden?
Wie das polnische Blatt ausführt, gibt es in Russland gar keine Oligarchen mehr - also Auserwählte, die über beeindruckenden Reichtum als auch enormen Einfluss in der Politik verfügen. „Dies war der Fall in den Tagen von Boris Jelzin oder in den ersten Jahren von Putins Herrschaft, als der Kreml von Leuten wie Boris Beresowski, Oleg Deripaska und Michail Chodorkowski beeinflusst wurde.“
Von der Europäischen Union wurden seit Beginn der russischen Offensive knapp 14 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren:
Russland: Oligarchen haben offenbar politischen Einfluss eingebüßt
Jedoch ist der politische Einfluss von schwerreichen Personen nicht nur in Russland ein bedeutsames Thema: In vielen Ländern der Erde gibt es schließlich einflussreiche Geldgeber und mächtige Lobbys, die trotz demokratischer Strukturen politische Entscheidungen beeinflussen. In Deutschland soll seit Anfang 2022 das Lobbyregister derartige Vorkommnisse transparenter machen. Wenn es um Russland geht, kommt Gazeta Wyborcza zu folgender Einschätzung:
„Heute ist jeder General des Geheimdienstes wichtiger als ein ‚Geldsack‘, wie die Superreichen in Moskau böswillig genannt werden. Man könnte argumentieren, dass sie selbst daran schuld sind. Denn als sie noch wichtig waren, haben sie es versäumt, sich um das zu kümmern, was ihre Macht hätte festigen können: Sie haben nichts getan, um Russland etwa die Unabhängigkeit der Gerichte, die Freiheit der Medien und ein demokratisches Parlament zu garantieren.“
Seit Jahren baut Wladimir Putin seine Macht in Russland aus. Eine Partei fordert jetzt, dass der Präsident nur noch als „Herrscher“ bezeichnet wird. (PF mit dpa)