Nach Baltikum-Reise: Bayern-FDP-Chef warnt Scholz – „Viel Vertrauen geht kaputt“
Die Landtags-FDP war eine Woche lang in Estland und Litauen zu Besuch. Großes Thema: der Ukraine-Krieg. Nach der Rückkehr warnt Fraktionschef Martin Hagen, Deutschland verspiele viel Kredit.
Münchner Merkur: Herr Hagen, wie groß ist im Baltikum die Angst vor Russland?
Martin Hagen: Die ist mit Händen zu greifen. Man spürt, dass diese Länder, die ja Teil der Sowjetunion waren, ihre Erfahrungen mit Russland gemacht haben. Den Menschen dort ist die Bedrohung sehr bewusst. Sie haben die Freiheit schätzen gelernt und erfolgreiche, liberale Gesellschaften aufgebaut – die wollen sie jetzt nicht mehr aufgeben.
Hagen besuchte das Baltikum: „Durch die Blume hört man Enttäuschung über Deutschland“
Wie sieht man die deutsche Politik dort?
Das sind alles höfliche Leute – aber durch die Blume hört man Enttäuschung über Deutschland. Viel Vertrauen, das über Jahrzehnten aufgebaut wurde, geht kaputt, weil der Eindruck entsteht, dass Berlin seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Deutschland sei zu zögerlich, die Ukraine zu unterstützen.
Sie sind führendes Mitglied einer Regierungspartei: Was folgt daraus für die Berliner Politik?
Ende Februar hat der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen. Ende April hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, auch schwere Waffen zu liefern. Da muss endlich Butter bei die Fische kommen. Die ersten Gepard-Panzer sollen Mitte Juli geliefert werden. Die Offensive der Russen findet aber jetzt statt. Deutschland muss schneller und entschlossener handeln. Wir brauchen mehr Taten, weniger Ausflüchte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt aber, es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.
Es bleibt dabei: Andere Länder tun mehr. Gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt hat Estland zehnmal so viel und die USA dreimal so viel investiert. Ich sage bewusst „investiert“, weil es keine altruistische Tat ist, sondern unseren eigenen Sicherheitsinteressen dient. Auch Polen beschwert sich übrigens, dass die im Zuge des Ringtauschs zugesagten Panzer nicht kommen. Das geht nicht.
„Die Unterstützung der Ukraine konkret zu benennen wäre hilfreich“
Geht es in Osteuropa wirklich nur um Waffen oder auch um die Art der Kommunikation – beispielsweise des Bundeskanzlers.
Es gibt ein Kommunikationsproblem, gerade aufseiten des Bundeskanzlers. Selbst wenn er Pressekonferenzen gibt, ist nicht ganz klar, was er jetzt eigentlich gesagt hat. Man muss bei Lieferungen nicht ins Detail gehen, um den Transport nicht zu gefährden – aber die Unterstützung der Ukraine konkret zu benennen wäre hilfreich.
Ständig neue Schulden, Ärger über die Koalitionspartner: Droht die FDP in der Ampel ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren?
Dass die Ampel nicht einfach wird, wussten wir von Anfang an. Es ist ein hartes Stück Arbeit, den ständigen Wünschen unserer Koalitionspartner nach höheren Steuern und neuen Ausgaben Einhalt zu gebieten. Bei der Corona-Politik haben wir uns erfolgreich durchgesetzt. Aber auch jenseits der aktuellen Krisen muss die FDP Profil zeigen – als Partei der Marktwirtschaft und der soliden Finanzen.
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt, die FDP müsse sichtbarer werden und nennt explizit auch Parteichef Christian Lindner.
Wir müssen die Schuldenbremse wieder einhalten: Das bedeutet, dass wir nicht jedem sozial- und klimapolitischen Wunsch von SPD und Grünen zustimmen können. Und das wird Christian Lindner auch nicht.
Interview: Mike Schier