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Schmerzliches Chicken-Game: Scholz‘ Ukraine-Politik ist (noch) erklärbar - aber seine SPD ist ein Problem

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Von: Florian Naumann

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Olaf Scholz‘ Ukraine-Politik ist erklärbar - aber der Kanzler muss jetzt in der SPD aufräumen, kommentiert Florian Naumann.
Olaf Scholz‘ Ukraine-Politik ist erklärbar - aber der Kanzler muss jetzt in der SPD aufräumen, kommentiert Florian Naumann. © Michael Kappeler/dpa/Marcus Schlaf/fn

Olaf Scholz sieht sich vielen Forderungen ausgesetzt – und bremst. Das ist verständlich, ein Problem ist aber die SPD, kommentiert Merkur.de-Politikchef Florian Naumann.

Es war seit Wochen abzusehen – nun ist wohl eine weitere ernsthafte Eskalationsstufe für die deutsche Politik erreicht: Angesichts von Gräueltaten wie in Butscha, angesichts einer massiven russischen Militäroffensive im Donbass, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Die Ukraine, das EU-Ausland, die Opposition, ja sogar FDP und Grüne fordern jetzt die Lieferung schwerer Waffen. Und die internationalen Partner verlangen mit absehbar wachsender Vehemenz das Öl- und Gas-Embargo gegen Russland ein.

Das sind zwei sehr unterschiedliche Themenfelder. Mit Händen zu greifen ist jedenfalls, dass Scholz beide Zuspitzungen mit stiller Moderation und Finanzspritzen unbedingt vermeiden wollte. Für das Ansinnen gibt es durchaus schlüssige inhaltliche Argumente. Allerdings: Offen ausgesprochen werden sie jedenfalls von Scholz zu wenig. Das ist gefährlich, denn Deutschland muss einen Konflikt ohne goldenen Lösungsweg aushalten – nach einer Ära der gefühlten „Alternativlosigkeiten“. Und besonders ärgerlich ist, dass die SPD auch einen Elefanten im Raum ignorieren will: Ihre Russland-Politik. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel. Ebenso wie die Deutschlands als Staat. Im schlimmsten Fall leidet darunter letztlich vor allem die Ukraine.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Warum Scholz bremst - und der Drahtseilakt dennoch nötig ist

Zunächst zu den Waffenlieferungen: Klar ist, dass die Ukraine als Opfer eines blutigen, teils massiv völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mit allem Recht auf Unterstützung pocht. Damit enden aber auch schon die Klarheiten. Niemand weiß, wie gefährlich und unberechenbar Wladimir Putin mit seinem Atomwaffenarsenal für die gesamte Welt auch jenseits der Ukraine ist.

Warnungen der Geheimdienste, aber auch mahnende Stimmen deutscher Militärexperten, machen hellhörig. Die Lieferung schwerer Waffen kann ein Eskalationsgrund für den Kreml sein, wie auch alles andere ein Grund sein könnte. Zugleich sagen Osteuropa-Kenner: Ein Sieg Putins muss verhindert werden, um weiteres Sterben und Not in anderen Ländern (und der Ukraine) zu verhindern.

Es ist die bösartigst mögliche Variante eines „Chicken-Game“: Wer bei der Kriegsführung zu früh bremst, verliert – und „verlieren“ ist hier ein Euphemismus. Es geht um unfassbares Kriegs-Leiden. Und um die Friedensordnung Europas. Wer aber zu spät bremst, kann buchstäblich die gesamte Welt in den Abgrund reißen. Der Versuch, Deutschland mit einer Milliarden-Finanzspritze aus dem Dilemma freizukaufen, ist aber gescheitert. Die Zeit für die Ukraine drängt. Das muss nun auch Scholz einsehen. Der Kanzler wird einen Mittelweg suchen müssen - und diesen kommunizieren. Nicht in allen Details, natürlich. Aber in einem diplomatischen Drahtseilakt, der alle Kriegsparteien und die deutsche Bevölkerung adressiert. Eine Herkulesaufgabe, aber drunter geht es nicht mehr.

Scholz im Ukraine-Dilemma: Auch Habeck warnt zurecht - für den Kanzler darf die SPD nicht zur Hypothek werden

Ein wenig – aber gar nicht so viel – anders ist die Lage bei den Embargo-Forderungen. Es werden nicht mehr viele Gräuel zu ertragen sein, ohne dass Deutschland auf diesem Wege reagiert. Doch natürlich hat auch Vizekanzler Robert Habeck (der dankenswerterweise viel offener kommuniziert als Scholz) einen Punkt: Nicht nur Deutschland, auch Teile der EU-Wirtschaft hängen am russischen Tropf. Ein Stopp kann den halben Kontinent „destabilisieren“, mit allen sozialen und politischen Folgen - und damit Russland in die Karten spielen. Es geht in einer teils gespaltenen Gesellschaft dabei um mehr, als um das Tragen von Pullovern in der guten Stube.

Dass Scholz bislang so weit möglich die Füße still hält, ist also weder politisch „sauber“ noch ethisch-moralisch „schön“, es ist aber die nachvollziehbare Folge eines Dilemmas – und, so könnte man argumentieren, eine valide Folge des Amtseides, Schaden von Deutschland abzuwenden. Leidtragende ist brutaler Weise die Ukraine. In absehbarer Zeit aber wird Scholz mit weiteren Schritten reagieren müssen. Schnell (aber mit Augenmaß) jedenfalls bei Waffenlieferungen.

Wirklich unsauber ist aber der Umgang der SPD mit ihrer eigenen Russland-Politik. Viel zu lange hat die Partei ohne Rücksicht auf das Gebaren des Kremls gemeinsame Sache gemacht, viel zu lange geschlafen. Daran hatte auch die Union ihren Anteil. AfD und Linke hätten beileibe nicht anders agiert. Aber die sitzen jetzt nicht in der Regierung. Die SPD muss aufräumen und klare Kante zeigen, in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund. Sonst werden die Sozialdemokraten selbst zur Hypothek, zu einem Anlass für sich weiter aufstauenden Druck – in einem Dilemma, das schon ohne falsche Versuche der Gesichtswahrung viel zu komplex und bitter ist.

Florian Naumann

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