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Spritpreise sinken - Grüne rütteln nun an Lindners Benzin-Milliarden: „Frage muss gestellt werden“

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Von: Florian Naumann

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Grünen-Politiker Dieter Janecek bei einem Wahlkampf-Auftritt in München.
Grünen-Politiker Dieter Janecek bei einem Wahlkampf-Auftritt in München. © Alexander Pohl/aal.photo/www.imago-images.de

Christian Lindner hat eine Benzinpreis-Stütze ins Entlastungspaket der Ampel gedrückt. Doch der Grüne Dieter Janecek sieht nun eine neue Lage - und ein Argument im Ukraine-Krieg.

München/Berlin - Das „Entlastungspaket“ der Ampel-Koalition geriet im März zu einem der größten politischen Aufreger in Deutschland - allen voran die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgepeitschte Stütze für den Spritpreis. Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen für drei Monate spürbar sinken: Um 30 beziehungsweise 14 Cent je Liter Treibstoff. Doch der mühsam erhandelte Kompromiss zwischen SPD, Grünen und Liberalen könnte bereits wieder zum Streitpunkt geraten. Und das noch bevor er überhaupt in Kraft getreten ist.

Anlass sind sinkende Spritpreise: Der Benzinpreis sei teils schon unter 2 Euro gefallen, sagte der Münchner Grünen-Abgeordnete und -Wirtschaftsexperte Dieter Janeck Merkur.de am Montag (4. April): Es müsse nun die Frage „gestellt werden, ob der Staat in dieser neuen Situation wirklich mit Milliardenhilfen den Spritpreis stützen muss“. Janecek äußerte sich auch zu den Gründen für die Benzinpreis-Wende - und rügte die Lindner-Pläne mit Blick auf den durch Russland eskalierten Ukraine-Konflikt.

Ukraine-Krieg und der Spritpreis: Grüne wollen Lindners Benzin-Stütze diskutieren - und Putin schaden

Janecek räumte ein, ob der Spritpreis dauerhaft niedrig bleibe, sei noch unklar. Dennoch sei die Debatte nötig - auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die Maßnahmen rund um den Benzinpreis beförderten den Ölverbrauch, warnte er: „Dabei wollen wir diesen doch senken, unter anderem, um Putin zu schaden.“

Der Grüne brachte auch Zweifel am sozialen Nutzen der Benzinpreis-Maßnahmen wieder auf die Agenda. Womöglich wäre das Geld besser angelegt, „sozial benachteiligte Haushalte, die mit Gas heizen, zu unterstützen“, erklärte er. „Der Gaspreis ist nämlich im Gegensatz zum Ölpreis unverändert hoch, Heizen mit Gas ist bis zu dreimal so teuer wie vor einem Jahr.“ 

Vor zehn Tagen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Ergebnis waren unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, der reduzierte Spritpreis, Hilfen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr. Lindner hatte einen Rabatt auf Tankrechnungen vorgeschlagen - die „Breite“ der Gesellschaft benötige Entlastung argumentierte er. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag einen „völlig falschen Anreiz“. Einsparungen auch beim Öl-Verbrauch sind angesichts des Streits über ein Energie-Embargo gegen Russland weiter ein virulentes Thema.

Spritpreise: Grüne sehen Sinkflug - dank USA, Chinas Lockdown und dem Bundeskartellamt

Janecek hatte am Sonntagabend aktuelle Benzinpreise Münchner Tankstellen auf Twitter geteilt. Mehrfach tauchten dabei Werte unterhalb oder um die 2 Euro auf. Auf dem Höhepunkt der Debatte hatten die Preise bei bis zu 2,30 Euro gelegen. „Der Ölpreis ist seit Wochen deutlich ins Rutschen geraten. Anfang März waren wir noch bei 138 Dollar für das Barrel, mittlerweile unter 100. Das bildet sich auch langsam an den Tankstellen nach“, sagte der frühere bayerische Grünen-Chef nun Merkur.de.

Der Wirtschaftspolitiker erkannte auch konkrete Gründe für die sinkende Tendenz beim Öl- und Spritpreis: Neben einem „historischen Schritt der USA“ mit der Freigabe von Teilen der Ölreserve und Nachfrageproblemen Chinas angesichts des Lockdowns in Shanghai zählte dazu auch das Eingreifen des Bundeskartellamts: Dieses setze „die Ölkonzerne zwecks möglicher Mitnahmeeffekte unter Druck“.

Lindner hatte Ende März erklärt, die von der Koalition beschlossenen Energie-Entlastungen könnten in einigen Wochen wirksam werden. „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die entsprechenden Gesetze zu verändern“, sagte er damals der Welt. Auch der FDP-Chef schien unzufrieden mit dem Ampel-Kompromiss: Er kritisierte, dass SPD und Grüne den von ihm vorgeschlagenen Tankrabatt verhindert haben. (fn)

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