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Panzer aus den 60ern? Polen wirft Deutschland „Täuschungsmanöver“ vor

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Von: Felix Durach

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Um die Ukraine schnell mit Waffen versorgen zu können, einigte Deutschland sich auf ein Ringtauschverfahren mit Polen. Warschau erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Berlin – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominiert ein Thema die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung: Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Wurde die Lieferung von schweren Waffen von der Ampel-Koalition zunächst komplett abgelehnt, so fährt man mittlerweile einen Mittelweg. Schwere Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000 und der Flak-Panzer Gepard werden mittlerweile an Kiew für den Ukraine-Krieg geliefert. Über Lieferungen des Schützenpanzers Marder oder des Truppen-Transporters Fuchs werden in Berlin weiterhin heiße Diskussionen geführt.

Am Freitag droht der deutschen Rüstungsexportpolitik jedoch der nächste Aufreger. Dieses Mal geht es um das Ringtauschverfahren von schweren Waffen mit diversen osteuropäischen Ländern. Darunter auch Polen. Die Regierung in Warschau erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlt sich gar betrogen. Doch wo liegt das Problem?

Ukraine-Krieg: Deutsche Waffenlieferungen über Umwege – so funktioniert der Ringtausch mit Polen

Der sogenannte Ringtausch von Waffen sollte gewährleisten, dass die Ukraine gerade in den ersten Kriegsmonaten schnell mit schweren Waffen versorgt werden kann. Der entscheidende Punkt dabei: Es sollten Waffen geliefert werden, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind und die deshalb von ihnen sofort eingesetzt werden können. An einem Ringtausch sind demnach drei Parteien beteiligt. Deutschland als Geber der schweren Waffen, die Ukraine als Empfänger und ein drittes Land – in diesem Fall Polen – als Tauschpartner.

Polen liefert im ersten Schritt schwere Waffen an die Ukraine. Dabei handelt es sich meist Panzer oder Waffensysteme aus ehemaligen Sowjet-Beständen, auf denen auch die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet wurden. Im Gegenzug erhält Warschau, neuere Waffen vom Nato-Partner Deutschland, um die entstandenen Lücken in ihrem Bestand wieder aufzufüllen. So erhält die Ukraine schnellen Zugang zu schweren Waffen, Polen modernere Waffensysteme und Deutschland kann Kiew indirekt gegen die russische Invasion unterstützen. Eine Win-Win-Win-Situation. Zumindest in der Theorie.

Warschau beklagt deutsches „Täuschungsmanöver“ bei Waffen-Ringtausch

Denn gerade bei diesem Verfahren scheint es nun Probleme zu geben. Warschau zeigte sich am Freitag extrem unzufrieden mit Menge und Zustand der bisher als Teil des Ringtausches aus Deutschland angebotenen Waffen. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk gegenüber dem Spiegel. Die deutschen Angebote seien für Warschau dermaßen inakzeptabel, dass man auf die Unterstützung anderer Nato-Mitglieder hoffe, so der Regierungsvertreter weiter.

Polens stellvertretender Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek bei einem Termin in Berlin im Januar.
Beklagt die deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren mit der Ukraine: Polens stellvertretender Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek bei einem Termin in Berlin im Januar. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Panzer aus den 60ern? Polen erstaunt über „schwerlich ernstzunehmenden Vorschlag“ aus Berlin

Polen habe nach eigenen Angaben knapp 200 einsatzfähige sowjetische T-72-Panzer an die Ukraine geliefert. Warschau habe damit gerechnet, dass Deutschland die Bestände in gleicher Höhe wieder auffüllen würde. Danach sehe es zurzeit jedoch nicht aus. Dem Bericht zufolge soll Deutschland gerade einmal 20 ältere Leopard-Panzer angeboten haben, die dazu erst ab dem Frühjahr 2023 ausgeliefert werden könnten. Und auch dann nur ein Panzer pro Monat.

Szynkowski vel Sęk sprach mit Blick auf das Angebot von einem „schwerlich ernstzunehmenden Vorschlag“ und einer „symbolischen“ Lieferung. Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, „die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen.“ Zuvor soll die Bundesregierung Polen auch die Lieferung von Panzern angeboten haben, die noch älter waren, als die an die Ukraine abgegebenen T-72-Panzer. Für den stellvertretenden Außenminister ein Affront. „Wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“, so Szynkowski vel Sęk im Spiegel weiter.

Ein T-72-Panzer der ukrainischen Streitkräfte im Einsatz. 200 dieser sowjetischen Panzer hat Polen an die Ukraine geliefert.
Ein T-72-Panzer der ukrainischen Streitkräfte im Einsatz. 200 dieser sowjetischen Panzer hat Polen an die Ukraine geliefert. © MIGUEL MEDINA/AFP

Polen hofft nun auf Panzer aus Großbritannien und den USA, um die Lücken in der Verteidigung schließen zu können. Das Nato-Mitglied grenzt im Südosten an die Ukraine und im Norden an die russische Exklave Kaliningrad.

Lambrecht über Ringtausch: Sind „natürlich im Gespräch mit der Industrie“

Am Freitagnachmittag äußerte sich auch Verteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD) zu den polnischen Vorwürfen. „Also was besonders schnell gehen muss, das ist die Unterstützung für die Ukraine, denn die führen einen mutigen Kampf“, sagte die 57-Jährige am Rande eines Termins in Neuburg an der Donau. Deutschland stelle dafür die Panzerhaubitze 2000 und Mehrfachraketenwerfer bereit. „In Bezug auf das Schließen von Lücken von Staaten, die abgegeben haben an die Ukraine, da sind wir natürlich auch im Gespräch mit der Industrie, dass die Industrie auch Kapazitäten erhöhen muss, wenn irgendwie möglich.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des taktischen Luftwaffen-Geschwaders 74 in Neuburg an der Donau.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des taktischen Luftwaffen-Geschwaders 74 in Neuburg an der Donau. © Sven Hoppe/dpa

Lambrechts Verteidigungsministeriums hatte zuletzt immer wieder betont, die Bundeswehr könne kaum Material aus den eigenen Beständen abgeben. Diese seien bereits zu sehr dezimiert. Bereits im April hatte sich die SPD-Politikerin gegenüber der Augsburger Allgemeinen dementsprechend positioniert. Die Verteidigungsministerin sah damals kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen.

Während die Debatten über Waffenlieferungen weiter voranschreiten, tobt der Krieg unaufhaltsam in der Ostukraine. Ukrainische Truppen hatten zuletzt gemeldet, dass es russischen Streitkräften trotz starken Artilleriefeuer nicht gelungen war, größere Gebietsfortschritte in der Region Donezk zu erzielen. (fd mit dpa)

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