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Waffen für die Ukraine: Druck auf Scholz und Lambrecht wächst - auch aus der Koalition

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Von: Marcus Giebel

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Die Debatte über weitergehende Waffenlieferungen an die Ukraine nimmt wieder Fahrt auf. Auch innerhalb der Koalition mehren sich die Stimmen, gerade jetzt die Unterstützung auszuweiten.

München - Erleben wir die entscheidende Wende im Ukraine-Krieg? Die groß angekündigte Gegenoffensive der heimischen Truppen im Osten und Süden des Landes scheint die russischen Besatzer in diesen Gebieten völlig zu überrumpeln. Die Streitkräfte vom Kreml-Chef Wladimir Putin flüchten vor dem breit angelegten und offenbar bestens strukturierten Angriff, heißt es. Bilder von zurückgelassenen Panzern und Haufen von Munitionskisten machen im Internet die Runde.

Mit so einer Entwicklung haben wohl nicht einmal die kühnsten Optimisten in der Strategiezentrale gerechnet. Unweigerlich schließt sich die Hoffnung an, dass der Krieg doch schneller ein Ende finden könnte als bislang befürchtet.

Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Würden sie der Gegenoffensive weiteren Aufwind bescheren?

Zugleich werden auch die Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen wieder lauter. Nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Argumentation vieler Gegner dieser Art der Unterstützung, so würde der Krieg nur immer mehr in die Länge gezogen werden, fruchtet jedenfalls nicht mehr.

Vielmehr lässt sich nun sagen: Mit noch mehr schweren Waffen könnten die Ukrainer ihren Vormarsch wahrscheinlich schneller ans Ziel bringen. Also an die bisherigen Staatsgrenzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem CNN-Interview noch einmal klargestellt, dass Verhandlungen mit dem Nachbarn nur möglich seien, wenn dieser seine Truppen komplett vom ukrainischen Staatsterritorium zurückziehen würde. Dazu zählt der starke Mann in Kiew auch die Krim.

Liefert Deutschland Panzer an Ukraine? Wunsch nach Leopard 2 wird laut

Eindringlicher als in den vergangenen Wochen appelliert die ukrainische Führung an den Westen und damit auch Deutschland, die in Gang gesetzte Gegenoffensive mit zusätzlichem Material zu unterstützen und zu beflügeln. Außenminister Dmytro Kuleba holte am Sonntag die Partner geschickt mit ins Boot, als er betonte: „Waffen, Waffen, Waffen stehen seit dem Frühling auf unserer Tagesordnung. Ich bin unseren Partnern dankbar, die unserem Aufruf gefolgt sind: Die Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld sind unsere gemeinsamen Erfolge.“ Der Politiker wurde aber auch konkreter - von Deutschland etwa wünsche er sich Leopard-2-Panzer.

Doch auf diese explizite Forderung ging Amtskollegin Annalena Baerbock bei ihrem unangekündigten Kiew-Besuch nicht ein. Sie erklärte, Deutschland werde der Ukraine „mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung“ helfen. Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ Gepard.

Ein Leopard-2-Panzer im freien Gelände
Objekt der Begierde: Den Leopard-2-Panzer hätten die Ukrainer gerne für ihre Gegenoffensive im Krieg gegen die russischen Invasoren. © IMAGO / Sven Eckelkamp

Waffen für die Ukraine: Strack-Zimmermann hofft auf Umdenken bei Scholz und Lambrecht

Die Ampel-Regierung scheint sich einmal mehr uneins zu sein beim Maß der Unterstützung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nicht direkt zur Regierung zählt, nahm Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) im ARD-„Morgenmagazin“ einmal mehr in die Pflicht, über den eigenen Schatten zu springen. „Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert“, sagte die FDP-Politikerin.

Die beiden Sozialdemokraten zeigten sich bislang bei Waffenlieferungen zögerlich. Zum einen, um nicht Gefahr zu laufen, von Russland zur Kriegspartei erklärt zu werden. Zum anderen, um die eigenen Bestände, die infolge der Politik vor dem Kriegsausbruch deutlich runtergefahren worden waren, auch noch für andere Krisenherde bereithalten zu können. Außerdem sollen die mit den westlichen Partnern um die USA getroffenen Absprachen eingehalten werden. Keine Alleingänge - weshalb der Leopard 2 wohl nicht in die Ukraine geschickt wird.

Dabei findet Strack-Zimmermann gerade im Hinblick auf eine Herausgabe des Kampfpanzers: „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“ Sie wendet sich mit ihrem Appell vor allem an diejenigen, „die immer noch nicht verstanden haben, dass in einer Kriegssituation wie, der diesen die Erfolge der Ukraine nur untermauert werden können, wenn sie jetzt die Waffen haben, die sie brauchen“.

Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen: FDP- und Grünen-Spitze will Unterstützung ausweiten

Ihr Parteifreund Marcus Faber forderte in der Bild die Freigabe von Schützenpanzern des Typs Marder. „Mit unseren Panzern würde die Befreiung schneller vorankommen und weniger Ukrainer müssten sterben“, zeigte sich der FDP-Verteidigungspolitiker überzeugt. Sein Parteichef Christian Lindner, der als Finanzminister auch entscheidende Strippen in der Hand hat, meinte bezüglich der Ukraine-Politik lapidar: „Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihr in diesem Krieg beizustehen.“

Auch die Grünen-Spitze hofft auf ein Umdenken in der Ampel-Regierung. Parteichefin Ricarda Lang sagte, es müsse gemeinsam mit den Verbündeten geschaut werden, „wo können wir mehr liefern“. Zudem sollten die Bestände der Industrie und der Bundeswehr unter die Lupe genommen werden. Zugleich sprach sie sich gegen deutsche Alleingänge bei Waffenlieferungen aus.

Doch sie sei „der Überzeugung, die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein“. Nun müsse mehr geliefert werden: „Alle in der Regierung wissen das, auch die Sozialdemokraten.“ Angesichts der aktuellen Entwicklung mit den Geländegewinnen würde sich zeigen, „dass sich Mut und Durchhaltevermögen, aber auch unsere Kraftanstrengungen auszahlen“.

Christine Lambrecht und Olaf Scholz diskutieren
Was nun? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch aus der Koalition heraus zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. © IMAGO / Political-Moments

Was liefert Deutschland an die Ukraine? SPD-Chefin Esken setzt weiter auf den Ringtausch und die Absprache

Ähnlich sieht es ihr Co-Parteichef Omid Nouripour, der in der Augsburger Allgemeinen sagte: „Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre.“ Sein Vorschlag: „Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“ Beim Ringtausch geht es darum, dass osteuropäische Nato-Partner ihre Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abtreten und dafür etwa aus Deutschland Ersatz bekommen.

Auf diese Taktik will SPD-Chefin Saskia Esken weiter bauen, wie sie in Braunschweig betonte: „Das wird auch weiterhin verfolgt als Methode, sehr schnell einsatzfähig zu sein.“ Sie stellt fest: „Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der vergangenen Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung.“

Wichtig sei beim Vorgehen jedoch, „dass wir das niemals alleine tun, sondern immer in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, vorneweg die Amerikaner, aber natürlich auch Franzosen, Briten, Italiener, mit denen wir auch gemeinsam agieren.“

Lambrecht über Waffenlieferungen: Bundeswehr stößt „an die Grenzen“

Den Ball nahm Lambrecht quasi auf, indem sie klarstellte, dass bislang noch kein Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geschickt hätte. Die Bundesregierung habe am Wochenende noch einmal neu überlegt, welche zusätzlichen Hilfen möglich seien. Allzu viel Hoffnung will die Verteidigungsministerin da aber nicht machen, denn die Bundeswehr stoße „an die Grenzen“ und dürfe nicht die eigene Verteidigungsfähigkeit gefährden. Lambrecht deutete an, in dieser Woche den Ringtausch etwa mit Griechenland weiterzuverfolgen.

Auch wenn der Druck sogar aus der Koalition heraus zunimmt, lassen sich die Entscheidungsträger also offenbar nicht treiben. Wirklich umstimmen könnten sie wohl nur die Partner, die die Ukraine ebenfalls seit Monaten tatkräftig unterstützen. (mg)

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