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Vermögenssteuer? Esken will Superreiche für Ukraine-Aufbau heranziehen – CSU warnt

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Von: Florian Naumann, Jens Kiffmeier

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Die Ukraine ist zerstört, der Wiederaufbau wird Milliarden kosten. SPD-Chefin Saskia Esken will mit einer Vermögenssteuer helfen. Die CSU warnt.

Berlin/Kiew – Der Ukraine-Krieg scheint aktuell auf eine weitere Eskalation zuzustreben. Doch in Berlin hat am Dienstag (25. Oktober) eine Wiederaufbaukonferenz schon über das „Danach“ nachgedacht. Klar ist: Das Land wiederherzustellen wird Milliarden kosten. Der Finanzbedarf der Ukraine liegt nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro. Und Wolodymyr Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky sieht zugleich laufend großen Bedarf, etwa um Pensionen zu bezahlen: Er wünschte sich 500 Millionen Dollar allein von Deutschland. Monatlich.

Eine Geberkonferenz sollte der Termin nicht sein, Zusagen gab es dementsprechend nicht. Doch SPD-Chefin Saskia Esken will helfen – und auch einen Weg zur Aufbringung der nötigen Mittel im Sinn. Unter anderem könne die Einführung einer Vermögenssteuer neue Geldmittel erschließen, schlug Parteichefin Saskia Esken im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Mit einer solidarischen „Vermögensabgabe der Superreichen“ könne der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und die Finanzierung des Marshallplans für die Ukraine gesichert werden.

Ukraine-Krieg: SPD-Chefin Saskia Esken eine Vermögenssteuer für Superreiche

Nach Putins Zerstörungen in der Ukraine muss Geld her: Saskia Esken (SPD) will den Wiederaufbau mit einer Vermögenssteuer finanzieren.
Nach Putins Zerstörungen in der Ukraine muss Geld her: Saskia Esken (SPD) will den Wiederaufbau mit einer Vermögenssteuer finanzieren. © Wolfgang Kumm/Gavriil Grigorov/Emilio Morenatti/ap/dpa/Montage

Bei der Konferenz verständigten sich die Vertreter aller beteiligten Ländern auf den Grundsatz, dass wegen der hohen Zerstörung im Ukraine-Krieg eine Art Marshallplan nötig sein könnte – ähnlich wie beim Wiederaufbau von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch noch ist völlig unklar, wie die Kosten gestemmt und aufgeteilt werden.

Die CSU sprach sich umgehend gegen Eskens Vorstoß aus. „Die Regierung sollte sich besser darauf konzentrieren, die Wirtschaft anzukurbeln, um mehr Einnahmen dauerhaft zu generieren, statt die Deindustrialisierung unseres Landes zu betreiben…“, twitterte Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Eine mögliche „Deindustrialisierung“ ist derzeit eine vielfach beschworene mögliche Folge der Energiekrise. Teils nutzen Sanktions-Kritiker das Szenario auch für Rufe nach einem Aus der Maßnahmen gegen Russland. Für die Union gilt das allerdings nicht.

Grünen-Forderungen nach einer Vermögenssteuer hatten schon im Wahlkampf 2021 für Unruhe gesorgt. Deborah Schanz, Vorständin des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der LMU München, nannte damals im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA zwei konkrete Probleme.

Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland? FDP zumindest für Oligarchen-Geld offen

Der SPD-Vorschlag zur Vermögenssteuer stieß in Teilen der deutschen Politik aber auch auf Zustimmung. Zwar nannte Esken keine konkreten Details zu Höhe oder Umfang. Dennoch plädierte auch die Linke grundsätzlich für die Einführung. „Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. Es dürfe nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezahlen muss. Deshalb solle zugleich auch über den Einsatz von beschlagnahmten Vermögen von russischen Oligarchen für den Wiederaufbau diskutiert werden.

In der Bundesregierung ist man zumindest diesbezüglich nicht abgeneigt. Nachdem bereits europaweit Milliardensummen eingefroren worden sind, hatte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits vor Wochen dafür starkgemacht, diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine „abzuschöpfen“. Jedoch gibt es derzeit noch hohe rechtliche Hürden, die zuvor innerhalb der EU noch beseitigt werden müssen. (jk/fn)

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