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Waffen-Streit für Scholz: Union und Ukraine machen jetzt Druck - doch Bundeswehr hat „nichts übrig“ 

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Von: Florian Naumann, Sven Hauberg

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Ein ukrainischer Soldat trainiert während einer militärischer Übungen in der Nähe von Kharkiv.
Ein ukrainischer Soldat während einer militärischer Übungen in der Nähe von Kharkiv: Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Waffen. © Andrew Marienko/picture alliance/dpa/AP

„Da liegen jetzt nicht tausend Nachtsichtgeräte herum, die nicht gebraucht werden“: Die Bundesregierung regiert weiter verhalten auf ukrainische Forderungen nach militärischer Unterstützung.

Berlin - Die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden immer lauter. Zuletzt forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Unterstützung aus Berlin. Es sei „schwer zu verstehen“, dass die Bundesregierung keine Waffen an die Ukraine liefere oder Lieferungen von Defensivwaffen durch andere Nato-Länder blockiere, sagte der 50-Jährige der Bild am Sonntag.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte am Sonntagabend die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV. Die klare Ansage kam just vor Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Abreise in die Ukraine.

Scholz‘ Regierung prüft offenbar Forderungen recht konkret: Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit eine ukrainische Wunschliste zur Lieferung militärischer Güter. Auf der Liste befinde sich „das eine oder andere“, was „man sich genauer anschauen kann“, hieß es demnach aus Regierungskreisen. Die Ukraine wünscht sich von Deutschland unter anderem Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre und Munition. Eine Lieferung tödlicher Waffen hatte die Bundesregierung allerdings bereits abgelehnt. Bislang hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lediglich die Bereitstellung von 5000 Schutzhelmen zugesagt.

Bundesregierung: „Da liegen jetzt nicht tausend Nachtsichtgeräte herum“

Bei der Lieferung von militärischen Gütern an die Ukraine gehe es aber nicht nur um den politischen Willen, sondern auch „um die Frage der tatsächlichen Verfügbarkeit“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Berliner Regierungskreisen.  Es sei so, „dass bei der Bundeswehr im Moment nichts übrig ist. Da liegen jetzt nicht tausend Nachtsichtgeräte herum, die nicht gebraucht werden.“

Druck kam unterdessen aus der Opposition - und von einem Ampel-Partner: Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich zumindest für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zur Bergung Verletzter aus. „Schwere Waffen, da bin ich strikt dagegen“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. „Es geht darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefert.“ Gerade im Krieg in der Ostukraine seien viele Verletzte gestorben, weil sie nicht schnell genug hätten geborgen und versorgt werden können.

Ukraine-Krise: Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU fordert Waffenlieferungen

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, plädiert hingegen für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Bundesregierung sollte - wie wir das im Nordirak mit den Peshmerga auch getan haben - über ihren Schatten springen“, sagt Hardt im Politik-Talk der Bild. Im Gegensatz zu dem von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Washington erweckten Eindruck gebe es dafür auch keine hohen rechtlichen Hürden. „Es gibt keinen rechtlichen Grund, dass Deutschland das nicht könnte. Wenn das Bundeskabinett das beschließen wollte, könnte es auch einzelne Exportwünsche von Rüstungsgütern genehmigen.“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, relativierte indes die Bedeutung der Debatte. „Wir sollten die Waffenlieferungs-Frage tiefer hängen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag. Natürlich sei Abschreckung ein wichtiges Element bei der Kriegsverhütung. „Wenn aber das Szenario, das wir jetzt hören, richtig ist, nämlich, dass es hier um die Frage geht, dass in den nächsten Stunden oder Tagen möglicherweise militärische Aktivitäten ausbrechen, dann sind Überlegungen hier in der Bundesregierung nicht mehr sonderlich relevant.“

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew erwartet. Eine Zusage, der Ukraine Waffen oder andere militärische Güter zu liefern, sei allerdings „noch nichts zu erwarten“, so Regierungskreise. Derzeit prüfe man die Wunschliste aus Kiew noch.

Ukraine-Krise: Olaf Scholz sichert „Solidarität und Unterstützung“ zu

„Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation“, sagte Scholz vor seinem Abflug in die Ukraine. „Eine weitere militärische Aggression hätte sehr schwerwiegende Konsequenzen für Russland.“ Es sein ihm wichtig, „der Ukraine unsere fortdauernde Solidarität und Unterstützung auszudrücken“.

Erwartet wird, dass Scholz der Ukraine wirtschaftliche Unterstützung anbietet. Deutschland ist seit der russischen Annexion der Krim 2014 mit fast zwei Milliarden Euro größter bilateraler Geldgeber der Ukraine. Damals hatte die Bundesregierung dem Land auch einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind bisher rund 350 Millionen Euro ausbezahlt. Eine letzte Tranche von weiteren 150 Millionen Euro wird in absehbarer Zeit erwartet.

Russland hat nach westlicher Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Auch in Belarus sollen sich derzeit rund 30.000 russische Soldaten befinden, die dort an einem groß angelegten Militärmanöver teilnehmen. Der Aufmarsch schürt die Sorge, Russland könne schon in den kommenden Tagen in der Ukraine einmarschieren. (sh/AFP/dpa/rtr)

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