„Zu spät“ und „ein Witz“: Welche Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden - und was sie bringen
„Nichts ist ausgeschlossen“: Während der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, kommt Kritik an den Maßnahmen. Eine Wissenschaftlerin spricht sogar von einem „Witz“.
Berlin - Der Westen reagiert mit Sanktionen auf die Eskalation der Ukraine-Krise. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend (21. Februar) die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt hatte, verhängten Deutschland, die USA, die EU und weitere Staaten Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Reaktionen auf die Sanktionen fallen unterschiedlich aus - während etwa eine Russland-Expertin die britischen Maßnahmen als „Witz“ bezeichnete, lobte ein US-Analyst das koordinierte Vorgehen von USA und EU. Die bislang beschlossenen Maßnahmen im Überblick:
Sanktionen von Deutschland gegen Russland: Scholz stoppt Nord Stream 2
Auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde das Genehmigungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Pipeline sollte russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in andere Länder befördern. Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, sagte Scholz am Abend in der ARD: „Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte.“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die Sanktionen gegen Russland, befürchtet aber, dass etwa das Aus für Nord Stream 2 „zu spät“ kommt. „Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen“, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. „Und wenn ich sage ‚Krieg‘, dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen.“
Sanktionen der EU gegen Putin: Beschränkungen bei Finanzen und Handel
Die Sanktionen der EU sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.
Gegen Putin persönlich wurden vorerst keine EU-Sanktionen verhängt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Man habe so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Gespräch mit CNN, es handle sich lediglich um eine erste Runde an Strafmaßnahmen. Im Falle einer militärischen Invasion der Ukraine würde eine „massive“ zweite Sanktionsrunde folgen.
Sanktionen der USA gegen Putin: Scharfe Wirtschaftsstrafmaßnahmen
Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Präsident Joe Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.
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Der Analyst Edward Fisherman von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington bezeichnete die Sanktionen als wirkungsvoll. „Die Anwendung von Vollsperrungs-Sanktionen gegen die VEB ist ein Fortschritt gegenüber dem Jahr 2014. Was bedeutet das? Dass die Regierung Biden bereit ist, dieses Instrument auch gegen andere staatliche russische Banken einzusetzen, auch gegen größere Banken, wenn die Umstände dies rechtfertigen“, schrieb Fisherman bei Twitter.
Der Analyst bezeichnete die Strafmaßnahmen gegenüber Russland als „überraschend gut mit der EU koordiniert“: „Die Botschaft an Putin? Die USA und die EU sind viel besser aufeinander abgestimmt, als Skeptiker behauptet haben.“ Die USA, so Fisherman, hätten noch „sehr viele“ weitere Sanktionsmöglichkeiten im Köcher, darunter weitreichende Technologieexportkontrollen, sollte Putin die Lage weiter eskalieren.
Sanktionen von Großbritannien gegen Putin: Expertin findet sie „sinnlos“
Premierminister Boris Johnson kündigte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag an, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Wissenschaftlerin Elisabeth Schimpfössl von der London School of Economics bezeichnete die Maßnahmen als sinnlos: „Das ist ein Witz“, so Schimpfössl im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist.“ Auch die Opposition in Großbritannien kritisierte die Reaktion der Regierung als zu zurückhaltend. Außenministerin Liz Truss hingegen verteidigte die Sanktionen: „Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen“, schrieb die konservative Politikerin am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der Times.
Sanktionen von Kanada gegen Russland: Maßnahmen ähneln denen der USA
Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.
Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine „bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat“ gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.
Sanktionen von Australien gegen Russland: Putins Sicherheitsberater werden bestraft
Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen. Morrison kündigte außerdem an, dass er die Bearbeitung von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, beschleunigen werde.
Sanktionen von Japan gegen Russland: Handels- und Einreiseverbote
Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den „zwei sogenannten Republiken“ der pro-russischen Separatisten an. Ihre Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der Handel mit der Region untersagt werden. Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Die Sanktionen seien „in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft“ beschlossen worden, sagte Kishida. (sh/dpa/AFP)