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Sicherheitsexperte sieht Putin „am längeren Hebel“ - „Nato wird am Zaun stehen und zuschauen“

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Von: Sven Hauberg

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Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler O. Scholz (SPD) nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch im Kreml.
Wladimir Putin behauptet, Russland ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. © Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

Zieht Russland seine Truppen wirklich zurück? Sicherheitsexperten halten ein Täuschungsmanöver von Wladimir Putin für möglich.

Moskau - Auch nach der Ankündigung von Wladimir Putin, einen Teil der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine* abzuziehen, rechnet US-Präsident Joe Biden* weiter mit einem russischen Angriff in den nächsten Tagen. Putin selbst hat derartige Pläne stets zurückgewiesen - für den Sicherheitsexperten Carlo Masala ist das aber ein mögliches „Täuschungsmanöver“*. Russland habe in der Vergangenheit auch in Syrien mehrfach angekündigt, seine Truppen zu reduzieren, diese schließlich aber noch verstärkt. Das sei auch im Falle der Ukraine möglich, sagte der Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München im Interview mit der Welt.

Putin* gehe es einerseits darum, „ein bisschen Druck aus dem Kessel zu nehmen und international eine gute Presse zu bekommen“; andererseits wolle er mit den Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze weiterhin seinen politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Damit habe der russische Staatspräsident sogar Erfolg, glaubt Masala: „Man kann Äußerungen von US-Präsident Biden, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz schon so interpretieren, dass sich die Nato-Staaten in der Frage der ‚Neutralisierung‘ der Ukraine bewegen.“ Russland fordert, die Ukraine dürfe nicht Mitglied der Nato werden*, und kritisiert die Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.

Ukraine-Krise: Ist der Abzug nur ein Ablenkungsmanöver?

Westlichen Angaben zufolge hat der Kreml an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten versammelt*. Anfang der Woche hatte Putin einen Teilabzug der Truppen angekündigt, für den es aus Sicht von Nato und USA aber keinen Beleg gibt. Russland veröffentlichte im Laufe der Woche mehrfach Bildmaterial, das den Abtransport von Panzern zeigt, auch von der Krim auf russisches Festland.

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse hält Putins Ankündigung für ein mögliches „Ablenkungsmanöver“: „Die Truppenpräsenz wird weiter beachtlich bleiben“, sagte Sasse am Dienstag im Interview mit dem Sender Tagesschau24. „Die Kriegsgefahr bleibt nach wie vor bestehen.“

Ukraine-Krise: „Wenn Putin einmarschiert, wird die Nato am Zaun stehen und zusehen“

Aus Masalas Sicht geht es nun darum, in dem Konflikt eine diplomatische Lösung zu finden, mit der sowohl Russland als auch der Westen leben können. So sei zwar einerseits ein baldiger Nato-Beitritt der Ukraine vom Tisch; für das Verteidigungsbündnis sei aber gleichzeitig entscheidend, „dass der Grundsatz der freien Bündniswahl souveräner Staaten nicht angetastet“ werde. Russland* wiederum brauche eine Lösung, die innenpolitisch als Erfolg verkauft werden könne.

Würde die Nato dem russischen Druck nachgeben, würde sie ihre Grundprinzipien verraten, so Masala. „Aber Putin sitzt nun einmal am längeren Hebel.“ Da die Ukraine kein Nato-Mitglied sei, gelte die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten bei einer russischen Invasion nicht. „Wenn Putin dort einmarschiert, wird die Nato am Zaun stehen und zusehen.“

Ukraine-Krise: Kreml-Sprecher sagt, Rückzug brauche Zeit

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wies unterdessen Vorwürfe der Nato zurück, es gebe keine Beweise für einen russischen Rückzug. „Die Gruppierung für die Manöver lief über viele Wochen“, sagte Peskow am Donnerstag. „Die Truppen können doch nicht einfach aufschweben und davonfliegen. Dafür braucht es Zeit.“

Valerij Schirjaew, kremlkritischer Journalist und Militärexperte, sagte im Interview mit der ARD-„Tagesschau“, man könne den russischen Ankündigungen zwar trauen, schließlich könne man den Abzug überprüfen; es sei aber möglich, dass im Anschluss auf den Rückzug schon „sehr bald“ an einem anderen Ort ein neues Manöver abgehalten werde. Tatsächlich kündigte Putin am Freitag ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen an. Dieses solle bereits am Samstag stattfinden, so das russische Verteidigungsministerium.

Unterdessen beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung soll die Lage an der Grenze zur Ukraine sein. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)*, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben sich auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Vertreter Russlands werden hingegen nicht in die bayerische Landeshauptstadt reisen. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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