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Ukraine-Krise: Welche Funktion erfüllt das Normandie-Format im Konflikt mit Putins Russland?

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Emmanuel Macron (M,l), Präsident von Frankreich, Wolodymyr Selenskyj (vorne,l), Präsident der Ukraine, Wladimir Putin (M,r), Präsident von Russland, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (vorne,r), sitzen zu gemeinsamen Gesprächen an einem Tisch im Pariser Schloss Elysee. Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland treffen sich dort zu einem Gipfel, um eine Lösung für den fünfjährigen Konflikt in der Ostukraine zu suchen.
Das Normandie-Format dient als ein zentrales Mechanismus der Diplomatie im Ukraine-Konflikt. © Thibault Camus/picture alliance/dpa/AP

Der Ukraine-Konflikt heizt sich ein weiteres mal an. Der Westen setzt bei der Lösung hauptsächlich auf Diplomatie. Das Normandie-Format ist hier besonders wichtig.

München - Seit 2014 tobt zwischen der Ukraine und Russland ein Konflikt, der regelmäßig anschwillt. Die damalige pro-russische ukrainische Regierung setzte ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus, was bei der Bevölkerung auf Protest stieß. Die langen Demonstrationen führten zu einem Machtwechsel, Russland besetzte die Krim und annektierte sie, was bislang von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. Außerdem besetzten pro-russische Separatisten Gebiete in der Ostukraine und gründeten sogenannte „Volksrepubliken“ - ebenfalls international nicht anerkannt.

Nun befindet sich der Konflikt in einer weiteren Hochphase. Die russische Armee sammelt sich an der Grenze zur Ukraine. Bis zu 100.000 Soldaten sollen an der ukrainischen Grenze stationiert sein. Darüber hinaus werden auch Truppen nach Belarus für eine gemeinsame Militärübung verlegt. Die Ukraine fürchtet eine neue Invasion. Der Westen warnt Russland vor wirtschaftlichen Konsequenzen und will eine diplomatische Lösung herbeiführen. Dabei spielt besonders das Normandie-Format eine wichtige Rolle.

Ukraine-Krise: Westen will Militärkonflikt mit Diplomatie verhindern - Normandie-Format zentral

Im Konflikt mit Russland über die Ukraine unternimmt der Westen zwar auch militärische Schritte. So liefern die USA und Großbritannien Panzerabwehrraketen wie Javelin an die Ukraine, während die Türkei das Land mit Drohen des Typs Bayraktar TB2 versorgt. Europäische Länder wie Niederlande, Dänemark und Spanien stellen Schiffe und Kampfflugzeuge bereit. Die USA versetzte zuletzt 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft und erwägt eine Verstärkung ihrer Präsenz in baltischen Staaten.

Doch trotzdem wird eine Truppenpräsenz in der Ukraine ausgeschlossen. Mit Androhungen wirtschaftlicher Sanktionen und Diplomatie soll eine militärische Auseinandersetzung mit Moskau verhindert werden. Hier kommt unter anderem das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland ins Spiel. Das Vierer-Format gilt als ein zentraler, sogar wichtigster Mechanismus für diplomatische Gespräche im Rahmen des Ukraine-Konflikts.

Normandie-Format: Erstes Treffen im Jahre 2014 - nur kurze Zeit nach erster Eskalation der Ukraine-Krise

„Die Bezeichnung ‚Normandie-Format‘ für ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation am 6. Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück“, erklärt das Auswärtige Amt auf ihrer Internetseite. An dem Tag trafen sich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Präsident Frankreichs Francois Hollande, der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Machthaber Wladimir Putin. Zum ersten Mal wurde der Begriff „Normandie-Format“ für die Treffen dieser vier Länder geprägt.

Das erste Treffen kam nur Monate nach dem umstrittenen und international nicht anerkannten Referendum in der Krim zur Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation und der Ausrufung der pro-russischen „Volksrepubliken“ auf ukrainischem Gebiet. Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts zeigten sich die Staatschefs der Ukraine und von Russland an einem Tisch. Seither unterstützt das Format besonders die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014.

Normandie-Format: Parteien wollen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen - Diskussion um die Ukraine

Unter Vermittlung der OSZE einigten sich hierbei die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, sich für die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets einsetzen zu wollen und bekräftigten auch ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Das konkrete Ziel des Normandie-Formats ist somit eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

Außer dem ersten Treffen am 6. Juni 2014 kamen die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der vier Länder achtmal zu verschiedenen Anlässen zusammen. In diesen Treffen wurden unter anderem Waffenstillstände, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mögliche Wahlen in von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten unter OSZE-Aufsicht und der Rückzug von Truppen aus bestimmten Gebieten thematisiert.

Teils lagen allerdings mehrjährige Unterbrechungen zwischen den Zusammenkünften. So wurde das letzte Treffen am 9. Dezember 2019 in Paris abgehalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen gemeinsam mit Merkel und Putin ein. Als Ergebnis des Gipfels wurde ein zusammenfassendes Dokument mit dem Titel „Allgemeine vereinbarte Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels im Normandieformat vom 9. Dezember 2019“ unterzeichnet. In diesem Dokument wurden „sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet, Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen und Folgemaßnahmen“ wie das Abhalten von weiteren Treffen innerhalb kürzester Zeit vereinbart.

Normandie-Format: Treffen nach drei Jahren Pause - Baerbock legt besonderen Wert auf Mechanismus

Nach etwas mehr als drei Jahren kommt das Normandie-Format jetzt ein weiteres Mal in der französischen Hauptstadt Paris zusammen, als der Ukraine-Konflikt erneut eskaliert und die Furcht vor einem militärischen Konflikt stetig wächst. Politische Berater der vier Staats- und Regierungschefs treffen sich für Beratungen zur Krise. Um nach drei Jahren erneut ein Treffen zustande zu bringen, engagierte sich besonders die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark.

Direkt nach ihrem Amtsantritt beschäftigte sie sich intensiv mit der Ukraine-Krise und reiste sogar in die Ukraine und nach Russland. Sie stellte sich in Moskau gegen den erfahrenen und eiskalten russischen Außenminister Sergej Lawrow und drohte bei jeder Gelegenheit mit „massiven Konsequenzen“. In ihrer Arbeit zum Ukraine-Konflikt legte sie dabei insbesondere Wert auf diplomatische Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats. Sie gab mehrmals an, das Format wieder „mit Leben füllen“ zu wollen und drängte Russland auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch - mit Erfolg.

Normandie-Format: Ein Beleg deutscher Bestrebungen zur effektiven Lösung des Ukraine-Konflikts

Das Normandie-Format ist für Berlin in einer weiteren Hinsicht wichtig. Deutschland wird immer wieder scharf ins Visier genommen, da es sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Regierung in Berlin wird Untätigkeit und Zögern im Umgang mit Russland vorgeworfen. Sicherheitsexperten und auch Stimmen aus der Ukraine schießen immer wieder gegen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, da außer der Androhung von Sanktionen zum Teil klare Äußerungen, aber vor allem Aktionen gegen Russland fehlen.

Allerdings gilt es hier zu beachten: Eine militärische Lösung beziehungsweise Aufheizung des Konflikts würde weder für den Westen, noch für Russland vorteilhaft sein. Die Ukraine könnte sich in ein regionales, blutiges Schlachtfeld verwandeln. Diese Gefahr wird offenbar auch von der USA erkannt. Zu keinem Zeitpunkt drohte die US-Regierung unter Präsident Joe Biden mit militärischen Maßnahmen und lehnt auch eine Truppenverlegung in die Ukraine strikt ab. Die Waffenlieferungen sollen Russland lediglich abschrecken und die hohen Kosten einer Offensive verdeutlichen.

Fast ausschließlich wird also Diplomatie in Betracht gezogen. Der Westen hat keine Absicht, mit tausenden Soldaten in die Ukraine einzumarschieren und in einen Krieg mit Russland verwickelt zu werden. Dennoch wird die Ukraine nicht allein gelassen und so weit wie möglich mit politischen Mitteln unterstützt und eine Deeskalation angestrebt. Mit Diplomatie sollen Fortschritte gemacht werden. Das Normandie-Format bietet eine hervorragende Grundlage hierfür, da sie in einem unkomplizierten Mechanismus mit lediglich zwei Vermittlern die zwei Konfliktparteien an einen Tisch bringt und den direkten Austausch auf höchster Ebene ermöglicht.

In diesem Umfeld des politischen Dialogs zeigt das Normandie-Format - ein Schlüsselmechanismus - die aktive Rolle Deutschlands bei Bestrebungen zur Lösung des Konflikts und somit dessen führende Position in Europa. Zusammen mit Frankreich bemüht sich Deutschland um die friedliche Bewältigung einer Krise, welche Europa politisch und wirtschaftlich stark betrifft. Diese Bemühungen weisen Deutschland einen hohen Stellenwert sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene zu und bestätigen Berlin als ein Vorreiter der Diplomatie. Die Kritik, dass Deutschland nichts unternimmt kann so mit Belegen zurückgewiesen werden - zumindest auf diplomatischer Ebene. (bb)

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