"Es gibt keine militärische Option"

Ukraine-Krise: Stoiber warnt vor Drohungen

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München – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnt militärische Drohungen in der Ukraine-Krise strikt ab. Was er im Gespräch mit dem Münchner Merkur sagte:

„Ich warne vor Drohungen, wir müssten jetzt aufrüsten und Truppen nach Osten verlegen. Wer das fordert, spielt mit einer militärischen Option, die es nicht gibt“, sagte Stoiber dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Auch vom Szenario einer späteren Nato-Aufnahme einer womöglich geteilten Ukraine hält er nichts. „Das wäre falsch. Neuaufnahmen in die Nato mit Beistandspflicht? So weit können wir nicht gehen. Das ist keine Angelegenheit der Nato.“

Stoiber warnte davor, den Gesprächsfaden zu Russland abreißen zu lassen. „Ich bin nicht blauäugig, aber ich weiß: Von einer langjährigen Konfrontation, von einem eisigen Verhältnis mit Russland, werden wir alle miteinander nicht profitieren.“ Er forderte verstärkte diplomatische Bemühungen der Europäischen Union. „Die Krise in der Ukraine kann nur gelöst werden von der EU, Russland und der Ukraine. Nicht von den Amerikanern – wir sind die Nachbarn.“

Im Europawahlkampf distanzierte sich Stoiber ausdrücklich von den scharfen Attacken des CSU-Parteivizes Peter Gauweiler auf die EU-Kommission („nackte Kaiser“). Stoiber sagte der Zeitung: „Das ist seine persönliche Meinung, die ich in keiner Weise teile. Man kann die Kommissare kritisieren, sie arbeiten zu intransparent, erläutern zu wenig. Allerdings würde ich mir von der Politik – besonders von den Kritikern – mehr Vorschläge wünschen, wie man das konkret ändern will.“

Stoiber räumte zudem ein, dass der CSU derzeit profilierte Außenpolitiker fehlen. „Man muss offen sagen: Wir haben Guttenberg an dieser Stelle nicht angemessen ersetzen können. Aber es wachsen jetzt andere Leute nach.“ Stoiber nannte Christian Schmidt, Gerd Müller, Thomas Silberhorn, Florian Hahn und die CSU-Europaabgeordneten – „das sind schon Leute, die außenpolitisch ticken. Dazu kommt: Außenpolitik ist immer auch Chefsache.“

Christian Deutschländer

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