+
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich für ein baldiges Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ausgesprochen.

Noch vor Weihnachten

Steinmeier wirbt für neues Ukraine-Treffen

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Ukraine-Krise ein Treffen der Kontaktgruppe noch vor Weihnachten gefordert.

Es sei gut, dass es zwischen den Konfliktparteien Gespräche über eine Truppenentflechtung gebe, sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Noch besser wäre es, wenn vor Weihnachten ein entsprechendes Zusammentreffen der Kontaktgruppe stattfindet", auf dem Vereinbarungen darüber geschlossen würden.

Steinmeier bedauerte, dass mehr als drei Monate nach dem Minsker Abkommen weiter nicht "von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung" der Vereinbarung gesprochen werden könne. "Gleichwohl bin ich der Auffassung, wir dürfen das Bemühen nicht aufgeben. Die Minsker Vereinbarung ist das einzige Dokument, zu dem sich alle Parteien verpflichtet haben."

Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Die Feuerpause wurde jedoch fast täglich gebrochen, es gab weiter schwere Gefechte. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehört neben der OSZE, der Ukraine und den prorussischen Separatisten auch Russland.

Beim EU-Außenministertreffen findet am Montag erstmals ein Treffen des EU-Ukraine-Assoziierungsrates statt. Das Assoziierungsabkommen hatte den Ukraine-Konflikt ausgelöst. Vor gut einem Jahr hatte der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch den Annäherungsprozess mit der EU gestoppt und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die zu Janukowitschs Sturz führten. Im September besiegelte die neue Regierung in Kiew mit der EU dann das Abkommen. Die Umsetzung eines von Russland kritisiertem Freihandelsabkommens wurde aber auf Ende 2015 verschoben.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Vize Laschet: „Aussagen von Schulz zeigen eher dessen Verzweiflung“
Nach der scharfen Kritik an der Union von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hat sich nun CDU-Bundesvize Armin Laschet geäußert. Seine Antwort heizt den Streit weiter an.
CDU-Vize Laschet: „Aussagen von Schulz zeigen eher dessen Verzweiflung“
EU-Kommission billigt Plan zur Abwicklung italienischer Banken
17 Milliarden Euro will die italienische Regierung für die Rettung zweier Banken aufwenden. Die europäische Kommission hat dafür nun grünes Licht gegeben.
EU-Kommission billigt Plan zur Abwicklung italienischer Banken
US-Außenminister: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten
Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat …
US-Außenminister: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten
Prognose: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien
Rund 3,5 Millionen Bürger konnten heute ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung war dennoch niedrig. Nun gibt es erste Prognosen, welche Partei das Rennen gemacht hat.
Prognose: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Kommentare