+
Juri Luzenko (48) wurde überraschend begnadigt.

Überraschende Begnadigung

Ukraine lässt inhaftierten Luzenko frei

Kiew - Nach langem Drängen der EU hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko (48) überraschend begnadigt.

Das Staatsoberhaupt ließ ein entsprechendes Dekret am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichen. Luzenko, ein politischer Weggefährte der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kam sofort auf freien Fuß, hieß es. Die Urteile wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden Politiker standen als politisch motiviert in der Kritik.

Im Fall seiner Gegnerin Timoschenko dürfte Janukowitsch aber weiter keine Gnade zeigen, betonten Kommentatoren in Kiew. Der Präsident begnadigte außerdem den früheren Umweltminister Georgi Filiptschuk.

Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Für Luzenko hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Seine künftige Rolle in der Opposition gilt als unklar. Beobachter erwarten aber seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.

Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden. Er war in zwei Prozessen wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Einen nagelneuen Airport wollen die Berliner schon bekommen. Aber auch den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Darauf deutet die Volksabstimmung …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten
Der Einzug der AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Straße gebracht. In Berlin, Frankfurt und Köln demonstrierten sie auf Kundgebungen weitgehend friedlich …
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten

Kommentare