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Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz über das Ende der Neutralität.

Votum mit großer Mehrheit

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Kiew - Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Das Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem „negativen“ Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. „Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts“,

Nato bietet Ukraine eine Perspektive zum Beitritt

Die Nato bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. „Wie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen“, hieß es in Nato-Kreisen am Dienstag in Brüssel. „Die Ukraine wird ein Mitglied der Nato werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält“.

Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die Nato-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.

dpa

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