+
Ein prorussischer Seperatist in Militäruniform steht vor einem Gebäude Wache.

Milizenführer unterstellt Spionage

Ukraine: Deutsche als "Kriegsgefangene" bezeichnet

Kiew - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte OSZE-Beobachter bekräftigt. Sie bezeichneten sie als "Kriegsgefangene".

Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. "Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen."

OSZE-Beobachter hätten sich verdächtig gemacht, Spione zu sein

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er. Die Festgehaltenen seien "für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt".

Die Bundeswehr hat weiterhin keinen Kontakt zu den festgehaltenen deutschen und internationalen Militärbeobachtern. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag in Berlin.

Moskau will sich für festgesetzte OSZE-Beobachter einsetzen

Es sei auch unbekannt, wieviele Menschen genau festgehalten würden. Die Gruppe habe ursprünglich 13 Menschen umfasst: vier Deutsche - darunter drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher -, vier Militärbeobachter anderer Nationen - nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden - sowie fünf ukrainische Militärs.

Russland wird nach eigenen Angaben alles in seiner Macht stehende tun, um die in der Ostukraine verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) frei zu bekommen. Moskau sei der Meinung, "dass diese Menschen so bald wie möglich freigelassen werden müssen", sagte russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag. Russland werde als OSZE-Mitglied "in diesem Fall alle Maßnahmen einleiten, die möglich sind". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat am Freitagabend aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen.

Steinmeier fordert Freilassung von OSZE-Team

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Samstagnachmittag in Berlin die unverzügliche Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. "Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen", so Steinmeier. Auch die Regierungen von Russland und der Ukraine hätten Hilfe zugesagt, sagte Steinmeier. Die OSZE werde sich vor Ort um eine schnelle Freilassung bemühen.

Steinmeier hat nach eigenen Angaben sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter sowie dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, gesprochen. Er habe alle um das "größtmögliche Maß" an Unterstützung gebeten. "Ich begrüße es sehr, dass alle drei die Unterstützung zugesagt haben und sich nach Kräften für die Freilassung der Gruppe einsetzen wollen." Weitere Details nannte Steinmeier wegen der "sensiblen Lage" nicht.

Seperatisten: Verdacht, dass die Gruppe "Sabotageakte" vorbereiten wolle

Am Samstag bekräftigten die prorussischen Seperatisten ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte Militärbeobachter auch aus Deutschland: "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe „Sabotageakte“ im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Die Aktivisten würden „bald“ über eine mögliche Freilassung entscheiden.

Regierungseinheiten zerstörten vier Straßensperren der Separatisten

Regierungseinheiten zerstörten bei ihrer „Anti-Terror-Operation“ vor Slawjansk eigenen Angaben zufolge vier Straßensperren der Separatisten. Die Stadt im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik ist von Sicherheitskräften eingekreist.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten. Slawjansk wird seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln.

Die USA gehen davon aus, dass die russische Regierung die Freilassung der Festgehaltenen erreichen kann, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte. Sie nannte die Berichte über Festsetzung eines Beobachterteams sehr beunruhigend. In der vergangenen Woche habe es eine Zunahme solcher Geiselnahmen durch prorussische Separatisten gegeben. „Wir verurteilen diese repressiven und feigen Taktiken“, sagte Psaki.

G7-Länder einig: "Zügig" weitere Sanktionen gegen Russland

Die G7-Staaten haben sich unterdessen darauf geeinigt, „zügig“ neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten.

Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen „mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern“ weiter eskalieren lassen.

In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun „volle rechtliche und praktische Konsequenzen“ gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an.

Russische Kampfjets drangen in ukrainischen Luftraum ein

Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. „Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten.“

Russische Kampfjets drangen nach Pentagonangaben zuletzt mehrfach in den ukrainischen Luftraum ein. Die Flugbewegungen seien in den vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.

Gewalt & Protest: Unruhen im Osten der Ukraine

Gewalt & Protest: Unruhen im Osten der Ukraine

AFP/dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Japaner wählen neues Parlament –Regierung kann mit Sieg rechnen
Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe will seine Macht sichern. Vorgezogene Neuwahlen sollen ihm ein frisches Mandat unter anderem für seinen harten …
Japaner wählen neues Parlament –Regierung kann mit Sieg rechnen
Katalonien: Puidgemont wertet Madrids Vorgehen als Rechtsbruch
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Was unternimmt die spanische Regierung? Wie ist die Lage in Katalonien? Alle Infos hier.
Katalonien: Puidgemont wertet Madrids Vorgehen als Rechtsbruch
Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in …
Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?
Zehntausende Seiten an geheimen Dokumenten, die sich um die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy drehen, sollen nun veröffentlicht werden.
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?

Kommentare