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Esken irritiert mit Melnyk-Tweet – SPD gerät tiefer in Russland-Schlamassel

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Von: Florian Naumann

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Der Druck auf die Scholz-Regierung im Ukraine-Konflikt steigt. Eine schwere Hypothek ist dabei die ungeklärte Russland-Frage der SPD. Dann patzt auch noch Saskia Esken.

Berlin – Vor allem Olaf Scholz‘ SPD steht im Ukraine-Konflikt mittlerweile massiv unter Druck: Kiew, das EU-Ausland, die Opposition, sogar die Ampel-Koalitionspartner FDP und Grüne fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch ein Öl- und Gas-Embargo steht weiter auf der Agenda.

Durch ein Treffen mit einem der wortgewaltigsten Kritiker der Bundesregierung wollten die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Dienstag (19. April) offenbar etwas Druck vom Kessel nehmen. Doch selbst rund um den Termin mit Kiews Botschafter Andrej Melnyk ging etwas schief: Offenbar twitterte Esken voreilig ein altes Foto von einer Begegnung. Unterdessen rutschen die SPD, ihre Zusammenarbeit mit Russland und ihr Abstimmungsverhalten immer weiter in die Kritik. Die Beziehung der Sozialdemokraten zu Putins Kreml steht seit längerem im Fokus – nicht nur wegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

SPD im Ukraine-Konflikt: Esken irritiert mit Tweet zu Melnyk-Treffen - „Raum-Zeit-Kontinuum hat einen Riss“

„Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, twitterte Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt und bedankte sich für das Gespräch. Der Tweet wurde weithin als Bericht vom Treffen gedeutet, auch die dpa meldete Vollzug. Doch stattfinden soll die Runde offenbar erst noch, wie Melnyk eher subtil zu verstehen gab.

„Liebe Frau Esken, ich danke für Ihre Einladung zu einem neuen Gespräch und freue mich auf das morgige Treffen“, erklärte der Botschafter seinerseits. Auch die Bild berichtete, das Treffen habe noch gar nicht stattgefunden. Die Opposition spottete umgehend. „Ich glaube das Raum-Zeit-Kontinuum von Saskia Esken hat einen Riss… Ein Tweet über ein Treffen in der Zukunft mit einem Bild aus der Vergangenheit“, frotzelte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn in dem Kurznachrichtendienst.

Ob Esken sich unabsichtlich missverständlich äußerte und was das Ansinnen hinter dem Tweet war, blieb zunächst unklar. Unstrittig ist jedoch, das ernsthafte Probleme der Lösung harren. In der Ukraine läuft offenbar die russische Donbass-Offensive an, das Land fordert vehement weitere Unterstützung ein. Zugleich bereiten fortlaufende russische Drohungen auch gegen Waffenlieferanten Sorge. Der Versuch Scholz‘, mit einer massiven Geldspritze eine Lösung zu finden, scheint vorerst gescheitert.

Scholz‘ Ampel unter Druck: Melnyk fordert „endlich“ schwere Waffen und Embargo - Polen verliert Geduld

„Hoffe, dass die SPD ENDLICH das grüne Licht für schwere Waffen an die Ukraine & fürs Embargo vom Gas & Öl geben wird, um den Vernichtungskrieg zu stoppen“, twitterte Melnyk selbst. Noch deutlichere Worte kamen aus der Unions-Fraktion. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rügte die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine als „Freikaufen“. „Geld klingt wie Freikaufen“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“ und forderte schwere Waffenlieferungen. Die Bundesregierung solle „tatkräftiger“ und „zum Sicherheitsgeber werden - das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern“.

Auch die FDP forderte die Lieferung schwerer Waffen ein. Grundsatzkritik kam indes aus Polen. „Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren“, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem rbb. „Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist.“ Allerdings warnten zuletzt auch Militär-Experten vor ausgeweiteten Waffenlieferungen.

SPD: „Barbarischen Vernichtungskrieg erst herbeigeführt“? Auch Schwesig in der Kritik

Unterdessen tobte ein Konflikt um die Russland-Politik der SPD. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warf Melnyk in einem Gastbeitrag für den Spiegel vor, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Unrecht die „Mitorganisation“ der „Interessenvertretung Russlands in Deutschland“ vorgehalten zu haben. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“, schrieb Gabriel.

Melnyk reagierte umgehend: Bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ geführt hätten, schrieb er auf Twitter. Diese habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“, fügte „Melnyk hinzu. „Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you.“

Auch an anderen Ecken kocht das Thema hoch: Die Grünen forderten eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig an einer umstrittenen russlandnahen Stiftung. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte Parteichef Omid Nouripour der Frankfurter Allgemeinen. CSU-Politiker Hahn zog ein Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament hervor - den Daten zufolge hatten zwölf von sechzehn SPD-Abgeordneten gegen die Abschaltung russischer Propaganda-Medien gestimmt. Der „Vorfall“ liegt allerdings schon Wochen zurück.

Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine: Esken sieht Bundeswehr am Ende der Lieferfähigkeit

Die Sozialdemokraten bleiben allerdings in Sachen Waffenlieferungen vorerst hart. Esken verwies am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ darauf, dass die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. „Wir werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.“

Die SPD-Chefin betonte zugleich, dass die Bundeswehr „aus eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig“ sei. Es gebe aber andere Möglichkeiten, sagte Esken und nannte die Industrie sowie andere Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten. Scholz werde auch heute wieder mit internationalen Partnern „Gespräche führen, die notwendig sind, um die nächsten Schritte zu beraten“. (fn mit Material von dpa und AFP)

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