Stocken deutsche Waffenlieferungen aus Angst vor Eskalation? Ex-General sicher: „riskiert Putin nicht“
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine geraten offenbar weiterhin ins Stocken. Scheut Kanzler Scholz eine Eskalation der aktuellen Lage durch Wladmir Putin?
Berlin – Im Kampf gegen die russischen Streitkräfte ist die Ukraine weiterhin stark auf die Lieferung von modernen Waffen-Systemen durch den Westen angewiesen. Doch gerade bei den Lieferungen aus Deutschland scheinen sich aktuell die Probleme zu häufen. Am Freitag wurde bereits Kritik aus Polen an der Bundesregierung laut. Deutschland würde sich nicht an die Abmachungen des Waffen-Ringtausches handeln, so der Vorwurf aus Warschau. Und auch bei weiteren Lieferungen im Ukraine-Krieg scheint es alles andere als rundzulaufen.
Ukraine-Krieg: Scholz zögert offenbar bei Lieferung von Luftabwehrsystem Iris-T
Kiew hatte Deutschland unter anderem auch um die Lieferung von elf Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T gebeten. Bereits mit einem System lässt sich eine ganze Großstadt effektiv vor Angriffen aus der Luft schützen. Anders als bei den andauernden Diskussionen über den Schützenpanzer Marder oder die zurückliegenden Debatten um den Flak-Panzer Gepard handelt es sich bei Iris-T um eine rein defensive Waffe.
Bereits Anfang Juni hatte Kanzler Olaf Scholz deshalb Kiew die Lieferung eines der Systeme für „die kommenden Wochen“ zugesagt. Wie die Welt am Sonntag erfahren haben will, ist seitdem jedoch nicht viel passiert. Wie die Zeitung erfahren haben will, stellt die Bundesregierung die Lieferung mittlerweile erst für Ende des Jahres in Aussicht. Ein entsprechender Antrag auf die Lieferung der Flugabwehrsysteme habe Kiew bereits Anfang Juli gestellt. Die Entscheidung über die Lieferung der Systeme wird schlussendlich vom Bundessicherheitsrat und somit auch dem Kanzleramt getroffen. Scholz lässt jedoch offenbar seit drei Wochen auf eine Bestätigung warten.
Experte liefert Erklärung: Scholz könnte Kriegs-Ausweitung bei Lieferung von Panzern fürchten
Ein Zögern des Bundeskanzlers lässt sich auch bei der Lieferung weiteren schweren Waffen beobachten. Allen voran bei der Entscheidung der Ampel-Regierung, eine Lieferung des Schützenpanzers vom Typ Marder abzulehnen. Einen Erklärungsansatz für die Haltung in Berlin liefert der ehemalige Nato-General Heinrich Brauß in dieser Woche im Gespräch mit t-online. „Vielleicht fürchtet man, dass westliche Kampfpanzer im direkten Duell mit russischen T-72 auf dem Gefechtsfeld von Putin als praktischer Kriegseintritt westlicher Staaten angesehen würden und er den Krieg dann ausweiten könnte“, so der Experte.
Passend dazu: Scholz soll die mögliche Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine im Auswärtigen Ausschuss als „schreckliche Eskalation“ zurückgewiesen haben. Darüber berichtete der Spiegel.
Ex-General rechnet nicht mit Eskalation: „Einen Krieg gegen diese Nato riskiert Putin nicht“
Lieferungen von Artillerie und Raketenwerfern könnten demnach weniger problematisch sein, dass sie weit hinter den Frontlinien zum Einsatz kommen. Doch scheint eine Ausweitung des Krieges durch den russischen Präsidenten überhaupt wahrscheinlich? Die Gefahr eines Atom-Kriegs stand zuletzt immer wieder bedrohlich im Raum. Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates, drohte dem Westen zuletzt offen mit einem dritten Weltkrieg. Dieser würde dann eintreten, wenn der Westen Russlands Anspruch an die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim streitig machen würde.
Wladimir Putin selbst zeigte sich zuletzt zwar oft bissig, reagierte andererseits aber auch überraschend gelassen auf die geplanten Beitritte von Schweden und Finnland in die Nato. „Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben“, sagte Putin Ende Juni auf einem Termin in Turkmenistan.
Ex-General Brauß sieht im Ukraine-Krieg jedenfalls noch kein Ende. „Das Leiden seiner eigenen Soldaten ist Putin egal, das Leiden der Ukrainer sowieso. Er wird nicht klein beigeben. Der Krieg gegen die Ukraine ist der erste Schritt seiner imperialen Strategie.“ Dass der Krieg jedoch in einen offenen Konflikt mit der Nato münden könne, hält der Ex-General für unwahrscheinlich. „Einen Krieg gegen diese Nato riskiert Putin nicht. Denn den würde er verlieren, und damit wäre auch sein Regime am Ende“, so die Einschätzung des Experten. (fd/dpa)