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Kaliningrad-Krise: Insider berichten von EU-Verhandlungen – Litauen zieht rote Linie für Kompromiss

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Von: Felix Durach

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Die EU und Litauen beraten über einen Kompromiss im Kaliningrad-Streit im Rahmen des Ukraine-Kriegs. Insider befürchten jedoch weiterhin eine mögliche Eskalation.

Moskau – Die Lage um die russische Exklave Kaliningrad in Litauen bleibt weiterhin angespannt. Am 17. Juni hatte die litauische Regierung einen Transitstopp von bestimmten Waren durch das eigene Staatsgebiet nach Kaliningrad durchgesetzt. Die Maßnahmen erfolgten als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

Von den Beschränkungen betroffen sind Stahl, Metall und andere Baustoffe. Die litauische Regierung bekräftigte zuletzt jedoch immer wieder, dass für die Bevölkerung lebensnotwendige Güter nach Kaliningrad durchgelassen werden würden.

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Der Kreml hatte zuletzt mit Drohgebärden auf die Sanktionen reagiert und von einer Blockade gesprochen. Dimitri Rogosin, Abgeordneter in der russischen Duma, zweifelte im Staatsfernsehen sogar die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenzen als Reaktion auf die Maßnahmen an. „Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt“, so der Kreml-Politiker. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht in den russischen Drohungen vor allem eine Desinformationskampagne. „Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propaganda-Blase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen“, sagte der Staatschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Litauen wolle sich von den Drohungen jedoch nicht einschüchtern lassen. „Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.“ Nauseda vertraue auf die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato nach Artikel 5 und auf die allgemeine Stärke der Militärallianz.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda (m.) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda (m.) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen. © Michael Kappeler/dpa

Kaliningrad: EU und Litauen beraten über Kompromiss – Lösung bis 10. Juli?

Der Präsident verweist auch darauf, dass die Transitbeschränkung kein Thema alleine zwischen Russland und Litauen wäre. „Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist“, so Nauseda. Die EU scheint sich deshalb aktuell auch mit einer Lösung des Problems um die russische Exklave zu beschäftigen. Derzeit verhandeln Vertreter der Europäischen Union mit Litauen über eine Aussetzung der Transitbeschränkungen – auch mit der Unterstützung von Deutschland. Das berichtet die Tagesschau mit Bezug auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Ein Kompromiss könnte dabei schon in den kommenden Tagen gefunden werden. Der 10. Juli wird in den Berichten als Stichtag für eine Lösung genannt. „Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die voraussichtlich in einigen Tagen die Leitlinien zur Behandlung dieser Transitgüter bekannt geben wird“, bestätigte auch Präsident Nauseda die Gespräche.

Liegt zwischen Nato-Staaten an der Ostsee: die russische Exklave Kaliningrad.
Liegt zwischen Nato-Staaten an der Ostsee: die russische Exklave Kaliningrad. © dpa/Grafik: A. Brühl, Redaktion: J. Schneider

Ukraine-News: Eskalation weiter möglich – Kaliningrad für Russland „heilig“

Wie eine Einigung mit Blick auf die Transitbeschränkungen aussehen soll, bleibt jedoch abzuwarten. „Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte“, erklärte der litauische Präsident mit Blick auf ein mögliches Ende des Konflikts.

Ein Kompromiss wäre auch deswegen entscheidend, weil sonst eine militärische Eskalation vonseiten Russlands nicht ausgeschlossen werden könne. Dem Bericht der Tagesschau zufolge befürchten Insider, Russland könne im Ernstfall versuchen, einen Landkorridor nach Kaliningrad durch litauisches Staatsgebiet zu schaffen. Die russische Exklave sei dem Kreml und Wladimir Putin „heilig“. Auch Rogosin unterstrich die russischen Forderungen: „Es ist unser Territorium, und wir werden entscheiden, was wir hineinbringen“, so der Abgeordnete. (fd mit dpa)

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