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Erst Ampel-Trio, jetzt Merz: Ukraine-Besucher machen Druck auf Scholz

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Von: Andreas Schmid

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Waren schon in der Ukraine: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter vs. will in die Ukraine: Friedrich Merz.
Waren schon in der Ukraine: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter vs. will in die Ukraine: Friedrich Merz. © Michael Kappeler/Fabian Sommer/picture-alliance/dpa (Montage)

Vier Politiker. Vier Parteien. Abgeordnete aus der Ampel und Oppositionsführer Merz besuchen die Ukraine. Dabei geht es nicht nur um Solidarität.

Berlin - Olaf Scholz reiste am 14. Februar in die Ukraine; offiziell als Antrittsbesuch. Der neue Bundeskanzler zu Gast in der Hauptstadt Kiew. Einen Tag später ging es für den SPD-Kanzler nach Moskau. Krisendiplomatie vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Vergeblich, wie mittlerweile klar ist.

Seit 24. Februar tobt in der Ukraine ein großflächiger Angriffskrieg Russlands. Scholz hat man seitdem nicht im Krisengebiet gesehen. Das hat valide Gründe und auch mit der Ukraine selbst zu tun. Dennoch gibt der Kanzler ein unglückliches Bild ab. Die deutsche Politik in der Ukraine vertreten andere – nun auch Friedrich Merz.

Ukraine-News: Merz reist nach Kiew - für drei „Botschaften“

CDU-Chef Merz wird am Dienstag (2. Mai) nach Kiew reisen. Sein Stabschef Jacob Schrot sprach zuvor von drei „Botschaften“, die man vermitteln möchte. Erstens: Zeigen der Solidarität mit der Ukraine. Zweitens: „Zuhören und die konkreten ukrainischen Unterstützungsbitten nach Deutschland tragen“. Drittens: Deutschlands Ukraine-Politik ist „keine Frage von Regierung versus Opposition“.

Als vierten Punkt könnte man das eigene Profilieren anführen. Denn Oppositionsführer Merz hat es schwer, sich in neuer Unionsrolle fernab der Regierungsbank in Szene zu setzen. Bisher gelang das lediglich in Teilen durch ampelkritische Anträge im Bundestag. Bei der Impfpflicht sowie den Waffenlieferungen war die Union der Bundesregierung auf die Füße getreten.

Mit dem Kiew-Besuch folgt nun die nächste Spitze in Richtung Ampel. Denn während der Oppositionsführer nach Kiew reist, bleibt der Kanzler der Ukraine fern. Jener Kanzler, der, als der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine debattiert hat, nach Japan flog.

Ukraine-News: Merz attackiert Scholz für „Zögern und Zaudern“

Der Kanzler macht es Gegner somit leicht, ihn für seine Ukraine-Politik zu kritisieren. Der Zeitpunkt mag unglücklich gewählt worden sein, aber die Japan-Reise hatte gute Gründe. Seine Vorgänger Angela Merkel (CDU) oder Gerhard Schröder (SPD) waren zunächst nach Peking gejettet. Scholz entschied sich bewusst für die wirtschaftsstärkste Demokratie Asiens statt für den autokratischen Rivalen. Ein „klares politisches Signal“, wie er sagte.

Merz bediente daraufhin das Narrativ des bremsenden Kanzlers. „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“, schimpfte er im Bundestag in Richtung Scholz. Scholz zögere mit Waffenlieferungen und fahre im Westen eine zu defensive Linie.

Ukraine-News: Steinmeier-Absage als Grund für Scholz-Fehlen in Kiew

Tokio statt Kiew? Die Ukraine hat das Fehlen des Bundeskanzlers selbst mitzuverantworten. Schließlich lud sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Mitte April für seine Russlandpolitik aus der Ukraine aus. Scholz, der sich darüber „etwas irritiert“ zeigte, sei weiterhin willkommen. Gekommen ist der Kanzler nicht. Auch wegen Steinmeiers Ausladung. Grund sei die nach der Ausladung entstandene „komplizierte Situation“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die Bundesregierung berichte wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts zu vermelden.

CDU-Chef Merz wertete die Steinmeier-Absage als Zeichen für den Unmut der Ukraine. In der Rheinischen Post sprach er von ukrainischen „Vorbehalten gegen die Russlandpolitik der SPD“, die er „gut verstehen“ könne. Seine eigene Reise sorgt nun allerdings ebenso für Wirbel. Das Bundeskriminalamt soll Merz laut Tagesspiegel „ausdrücklich“ von seinen Plänen abgeraten haben. Es brauche mehr Vorlaufzeit. Merz soll zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Der CDU-Chef dementiert das.

Ukraine-News: Ampel-Trio in Lwiw - „Selbstdarstellung“?

Merz ist nicht der erste deutsche Politiker, der seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Die drei Bundestags-Ausschussvorsitzenden Michael Roth (SPD/Außenpolitik), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Verteidigung) und Anton Hofreiter (Grüne/Europa) waren Mitte April ins westukrainische Lwiw gereist. Zurückgekehrt seien sie „voller Emotionalität“, wie Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte. Auch sonst sorgte die Reise für Diskussionen.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), sprach von „öffentlichkeitswirksamer Selbstdarstellung“; die Schweizer Weltwoche von „gekränkter Eitelkeit“, da die ambitionierten Politiker bei der Ministerienverteilung leer ausgingen. Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann halten einige Beobachter für die bessere Ministerin als die fachfremde SPD-Ministerin Christine Lambrecht. Biologe Hofreiter schien das Landwirtschaftsministerium schon sicher zu haben, scheiterte aber im Realo-Links-Flügelstreit an Cem Özdemir. Der frühere SPD-Staatsminister Roth hätte ein Ministerienamt freilich ebenso gerne genommen.

Das einzige bekannte Foto der Reise: Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter (3./5./6. von links) mit ukrainischen Kollegen vor einer von Russland zerstörten Raffinerie bei Lwiw.
Das einzige bekannte Foto der Reise: Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter (3./5./6. von links) mit ukrainischen Kollegen vor einer von Russland zerstörten Raffinerie bei Lwiw. © ein Mitarbeiter des Ukrainischen Europaausschusses/fkn

Ukraine-News: Mit Scholz-Kritik zurück aus Lwiw

Die drei Politiker selbst sagen, es ging ihnen um das Bekunden von Solidarität mit der Ukraine. Garniert werden diese Aussagen immer wieder mit Kritik an Scholz. Hofreiter forderte mit als erster schwere Waffen und machte unmissverständlich klar, warum es lange nicht zu diesen Lieferungen kam. „Das Problem ist im Kanzleramt und Herr Scholz spricht von Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um.“

Strack-Zimmermann stellte Scholz’ Führungskompetenz infrage. Deutschland müsse wirtschaftlich wie militärisch eine Führungsrolle einnehmen. „Die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sitzen womöglich im falschen Moment am falschen Platz“, sagte die FDP-Politikerin am Sonntag im ZDF. Und SPD-Mann Roth? Der tritt aufgrund der Parteizugehörigkeit am gemäßigsten auf, forderte aber ebenso eine andere Rüstungspolitik als sein Kanzler.

Ukraine-Besuch von Ampel und Merz: Es geht nicht nur um Solidarität

Vier Politiker. Vier Parteien. Bedeutende Abgeordnete der Regierungsparteien und der Oppositionschef reisen in die Ukraine, während der Kanzler dem vom Krieg gezeichneten Land fern bleibt. Unabhängig davon, wie man Scholz‘ Handeln beurteilt, zeigen die Besuche in Lwiw und Kiew: Es geht nicht nur um Solidarität mit der Ukraine. Sondern auch um Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel und um Machtpolitik. CSU-Chef Markus Söder sagte zwar, Merz gehe es „überhaupt nicht“ um das Brüskieren von Scholz. Der Parteichef der Christdemokraten wird seine Reise aber wohl dennoch nutzen, um den Kanzler zu kritisieren. (as)

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