Militär-Putsch gegen Putin im Ukraine-Krieg? Deutscher Ex-Botschafter schließt Szenario nicht aus
Kanzler Scholz sieht Putin seine strategischen Ziele schon jetzt verfehlen. Dem Präsidenten könnte der Krieg zum Verhängnis werden. Der News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Kanzler Scholz sieht Putins Ziele in Davos-Rede „verfehlt“.
- Baerbock sieht Kritik an Deutschlands Politik als positives Zeichen. Diese beweise, wie eng die Beziehung zu anderen Ländern sei.
- Bundeswehr-MedEvac holt Verletzte ab: Eine Maschine der Bundeswehr hat Verletzte aus der Ukraine abgeholt.
- Dieser News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 27. Mai, 6.42 Uhr: „Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen“: Mit diesen Worten hat Andrij Melnyk, Ukraine-Botschafter in Deutschland, hat Kanzler Olaf Scholz nach dessen Weltwirtschaftsforums-Rede mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vorgeworfen.
Der Bild-Zeitung sagte Melnyk weiter, man habe sich in Kiew erhofft, aus der Rede von Scholz in Davos „herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Doch das sei nicht erfolgt.
„Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken“, sagte Melnyk. Er griff Scholz demnach auch direkt an: „Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage.“ Auch beim Thema der Beitrittskandidatur der Ukraine für eine EU-Mitgliedschaft habe es „leider keine ermutigenden Signale an die Ukrainer“ gegeben.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter sieht Putins Einfluss schwinden
Update vom 26. Mai, 20.15 Uhr: Wächst mit dem voranschreitenden Ukraine-Krieg auch in Russland der Unmut gegenüber Präsident Wladimir Putin? Ein ehemaliger deutsche Botschafter in Russland kann sich dieses Szenario durchaus vorstellen. Rüdiger von Fritsch leitete zwischen 2014 und 2019 die deutsche Vertretung in Moskau und kennt das Land, sowie den Mann an seiner Spitze. Putin könnte sich durch den eigens gestarteten Angriffskrieg nun selbst in eine missliche Lage gebracht haben, meint er.
„Hinzu kommt, dass dieser Krieg für Wladimir Putin so schlecht gelaufen ist, dass er in der Ukraine mittlerweile auch um seine eigene Macht kämpft“, erklärt von Fritsch in einem Interview mit der Welt. Der russische Autokrat sei nun in einer Position, in der er keine schlechten Kompromisse eingehen können. Sollte Putin im Krieg gegen die Ukraine keine Erfolge liefern können, so könne der Druck auf den Präsidenten stark zunehmen.
Von Fritsch rechnet dabei jedoch nicht mit einem Aufstand aus der Bevölkerung, sondern blickt vielmehr auf das Militär in Russland. „Einige Militärs könnten zu dem Schluss kommen, dass der Krieg so deutlich zu Russlands Schaden ist, dass es besser wäre, den Präsidenten auszutauschen“, so der ehemalige Botschafter.
„Papst traut sich nicht, in die Ukraine zu reisen“ – Theologin kritisiert Franziskus
Update vom 26. Mai, 14.49 Uhr: „Der Papst traut sich nicht, in die Ukraine zu reisen“: Mit diesen Worten hat die Theologin Regina Elsner dem Kirchenoberhaupt Zögerlichkeit vorgeworfen. Elsner vertrat auf dem Katholikentag in Stuttgart die Ansicht, Papst Franziskus nehme damit Rücksicht auf die Russisch-Orthodoxe Kirche. Es sollte weiterhin einen Dialog geben, aber keine freundlichen Grußworte des Vatikans an Russland, forderte die Wissenschaftlerin.
Zugleich sprach sie sich für einen neuen Umgang deutscher Kirchenvertreter mit der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese unterstütze den Krieg gegen die Ukraine und missbrauche zudem zynisch die Ökumene, die eigentlich das Ziel der Versöhnung habe, sagte Elsner. „Wir müssen überprüfen, mit wem wir dort künftig sprechen.“ Elsner betonte, niemand mache es sich leicht bei der Frage nach Waffenlieferungen. Der Krieg sei auch für die Kirchen eine Herausforderung. Die Friedensethik müsse sich künftig neu aufstellen.
Scholz in Davos: Ukraine-Krieg belastet über Arbeitstag hinaus
Update vom 26. Mai, 11.47 Uhr: Zum Abschluss der Fragerunde mit Olaf Scholz geht eine private Frage an ihn: Was hat ihn seit seiner Kanzlerschaft am stärksten geprägt? Scholz überlegt kurz und antwortet dann: „Die größte Herausforderung, auch als Mensch, die uns nachts umtreibt, ist dieser brutale Krieg.“ Da könne man nicht „abschalten“.
„Auch die Frage, ob jetzt ein Krieg ausbricht, der über den gegenwärtigen Krieg hinausgreift und wie wir die Ukraine und die Menschen dort unterstützen können.“ Diese Sorge müsse jeden Tag ein Ansporn sein, alles dafür zu tun, damit dieser Krieg so schnell wie möglich endet.
Scholz in Davos zum Ukraine-Krieg: „Putin hat strategische Ziele schon jetzt verfehlt“
Update vom 26. Mai, 11.33 Uhr: Kanzler Scholz‘ gut 30-minütige Rede in Davos ist beendet. Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird: „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“
Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen.“
Der russische Präsident habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die G7, die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten, glaubt Scholz.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Scholz thematisiert in Davos Waffenlieferungen
Update vom 26. Mai, 11.31 Uhr: Zur Disposition stehe vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nun ein „System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem ‚Nie wieder!‘ zweier verheerender Weltkriege entstanden“ sei, so Scholz in Davos. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin auf multilaterale Zusammenarbeit setzen, betonte er.
Update vom 26. Mai, 11.27 Uhr: Scholz hebt in Davos außerdem hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“, so Scholz.
Update vom 26. Mai, 11.24 Uhr: Die Globalisierung habe nicht nur Gewinner hervorgebracht, gibt Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu. Die Unsicherheit verschärfe bei den Menschen den Ruf nach Renationalisierung. In Nordamerika und Europa habe es zuletzt „verlässliches Wachstum und eine niedrige Inflation“ gegeben - aber diese Phase ginge nun zu Ende. Scholz fordert daher eine „resiliente und nachhaltige Globalisierung“, die den Menschen in allen Teilen der Welt zugute komme.
Ampel-Kurs in Ukraine-Konflikt: Scholz wertet Putins Krieg als Fehlschlag
Update vom 26. Mai, 11.18 Uhr: Die Alternative zur Demokratie - „Jeder für sich, jeder gegen jeden“ - sei auch für die großen Mächte mit Kosten verbunden: „Eine multipolare Welt ist keine regellose Welt“, sagt Scholz mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
Trotz der Verurteilung des Westens schränkt Scholz ein: „Wir wissen, für viele Länder ist der Ukraine-Krieg geografisch weit weg. Wenn wir wollen, dass diese Länder in Zukunft Freiheit mit uns verteidigen, müssen wir uns solidarisch gegenüber ihrer Sorgen verhalten“, glaubt der Kanzler.
Scholz verurteilt in Davos Putins Angriff auf Ukraine: „Das ist Imperialismus“
Update vom 26. Mai, 11.11 Uhr: Scholz muss bei seinem Davos-Besuch an den „Zauberberg“ von Thomas Mann denken, leitet der Kanzler seine Rede ein, denn der Roman endet mit dem „Donnerschlag“ Erster Weltkrieg, erklärt er. Scholz zieht eine Parallele zu Putin, der zurück zu einer Weltordnung will, in der das Recht des Stärkeren gilt. „Das ist Imperialismus.“
„Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen, und ich bin überzeugt, er wird ihn nicht gewinnen“, fährt Scholz fort. Schon jetzt habe der Kremlchef alle seine strategischen Ziele verfehlt, auch wegen des „beeindruckenden Abwehrkampfs“ der ukrainischen Soldaten und Bevölkerung. „Sie sind herzlich willkommen“, streift Scholz kurz den gewünschten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.
„Schon jetzt sind die Kosten für Putins Machtapparat gewaltig“, merkt Scholz zu den Sanktionen gegen Russland an. Beim Thema Waffenlieferungen betont Scholz erneut die „enge Abstimmung“ der deutschen Regierung mit den Partnern. Vielmehr gehe es darum, dass es keinen Diktat-Frieden geben werde.
Die geplante Bundeswehr-Ausstattung sei eine „Kehrtwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik, so Scholz. „Dafür sind wir sogar bereit, unsere Verfassung zu ändern.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Scholz hält Rede in Davos
Update vom 26. Mai, 10.51 Uhr: Um die deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg dürfte es beim Auftritt von Kanzler Scholz (SPD) in Davos gehen. Deutschland wird von seinen Verbündeten in Nato und EU, aber auch von der Ukraine kritisiert, zu wenig gegen den russischen Angriff zu tun. Seine Rede wird für 11 Uhr erwartet. Wir fassen dann an dieser Stelle die wichtigsten Aussagen Auftritt zusammen.
Update vom 26. Mai, 10.17 Uhr: Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, die globalen Krisen gegeneinander auszuspielen. Die „großen strukturellen Krisen unserer Zeit“ - die Energieversorgung, die Erderwärmung und die ökologischen Krisen insbesondere mit dem Verlust der Biodiversität - müssten stattdessen gemeinsam gelöst werden, sagte der Grünen-Politikerin Berlin.
„Dass wir bei beiden Herausforderungen schneller werden müssen, ist offensichtlich“, fügte Habeck hinzu. In Berlin beraten bis zum 27. Mai die Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7). Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Habeck fordert Tempo bei Öl-Embargo-Verhandlungen
Habeck hält trotz des ungarischen Widerstands eine Einigung weiterhin für möglich. Er machte bei dem G7-Treffen aber deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: „Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.“
Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. „Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen“, sagte er. Es sei „aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt“. Deswegen müssten alle Staaten ihre Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. „Das gilt auch für Ungarn.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann kritisiert „Kuddelmuddel“ im Kanzleramt
Update vom 26. Mai, 8.42 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will eine Bestandsaufnahme des Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
„Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.
„Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?“, sagte Strack-Zimmermann an die Adresse von Olaf Scholz (SPD). Sie sieht in laut dpa in der Pflicht, für Klarheit in der deutschen Linie zu sorgen. „Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz hält Rede in Davos
Update vom 26. Mai, 8.21 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will am Vormittag ab 11.00 Uhr eine Rede vor dem Plenum in Davos halten. Hauptthema des Weltwirtschaftsforums sind die Folgen des Ukraine-Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den westlichen Ländern bei seiner Davos-Rede bereits mangelnde Einigkeit bei ihrer Unterstützung im Krieg gegen Russland vorgeworfen.
An dem Treffen unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt“ nehmen rund 50 Staats- und Regierungschef sowie 2500 Delegierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil. Das Weltwirtschaftsforum hatte am Sonntag begonnen und endet am Donnerstag. Deutschland wird von seinen Verbündeten in Nato und EU, aber auch von der Ukraine kritisiert, zu wenig gegen den russischen Angriff zu tun. Auch der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wird bei dem Treffen erwartet.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine
Update vom 25. Mai, 20.45 Uhr: In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. „Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur. Formale Beschlüsse der Nato gebe es schon deswegen nicht, weil das Bündnis als solches selbst keine Waffen liefere, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten, erläuterte Hellmich. Bislang hätten sich aber alle Partner an die informelle Verabredung gehalten.
„Wer etwas anderes behauptet, hat entweder nicht richtig zugehört oder erzählt wissentlich die Unwahrheit“, sagte Hellmich. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Mai dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Schon damals hatte Hellmich nach der Sitzung von einer Entscheidung der Nato gesprochen, „keine schweren Kampfpanzer zu liefern, keinen Leclerc und keinen Leopard“. Das sei in der Nato „untereinander entschieden und beschlossen worden“.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Klitschko will Scholz in Kiew sehen - „Ich wünsche mir Taten“
Update vom 25. Mai, 17.35 Uhr: Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. „Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um mit eigenen Augen zu sehen“, sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es müsse dabei kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko.
Er wolle „schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin“. Kiew sei auch vom Krieg betroffen. Zudem forderte er, dass die deutschen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine umgesetzt werden. „Ich wünsche mir, dass es von lauten Worten auch zu Taten kommen wird. Nach außen wird viel berichtet, viel gesagt, aber praktisch sieht man nicht so viel“, kritisierte der 46-Jährige. „Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Menschen verlieren ihr Leben in der Ukraine.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Bundeswehr-MedEvac holt Verletzte ab
Update vom 25. Mai, 16.50 Uhr: Eine Bundeswehrmaschine mit Verletzten aus der Ukraine ist am Mittwochnachmittag auf dem Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld gelandet. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur. Der Airbus A310, der bei der Flugbereitschaft in Köln-Bonn stationiert sei, sei von Köln aus nach Rzeszów in Polen gestartet. Dort seien die Verletzten an Bord genommen und nach Schönefeld transportiert worden.
„Sie werden nun auf Kliniken in Berlin und Brandenburg verteilt“, sagte der Sprecher. Zuvor hatte die Zeitung B.Z. (online) über den Flug berichtet. Der Airbus A310 MedEvac fliege noch am Mittwoch zurück nach Köln. Die Abkürzung steht für Mecial Evacuation, also den Transport von Patienten aus unsicheren Regionen. Es sei der inzwischen siebte Einsatz dieser Art gewesen, sagte der Luftwaffensprecher. Wie die B.Z. berichtete, sollen rund zwei Dutzend ukrainische Verletzte in der MedEvac-Maschine gewesen sein, darunter auch ein Intensivpatient. Der Luftwaffensprecher sagte, über die Zahlen habe er keine Kenntnis.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock wertet Kritik positiv - „nur wenn man sich vertraut“
Update vom 25. Mai, 14.10 Uhr: Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kritik an Deutschlands Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock am Mittwoch, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. „Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut“, sagte Baerbock.
Ukraine-News aus Deutschland: Mehr Unterstützung für Aktivisten aus Russland und Belarus gefordert
Update vom 25. Mai, 11.55 Uhr: In einem gemeinsamen Appell haben sich Amnesty International und weitere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen und mehrere KZ-Gedenkstätten, direkt an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer gewandt. Sie fordern von der deutschen Politik mehr Unterstützung für Aktivisten und Aktivistinnen aus Russland und Belarus.
Menschenrechtsverteidiger seien in beiden Ländern „behördlicher Willkür und staatlicher Verfolgung ausgesetzt“ und ihre Gefährdung sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs weiter gestiegen, erklärte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck. „Sie brauchen jetzt Schutz, etwa in Deutschland.“ Die Aktivisten müssten „raschen und unbürokratischen Zugang nach Deutschland“ bekommen, so der Amnesty-Vertreter.
Verschiedene Mitglieder der Bundesregierung hätten „sich in den letzten Wochen wiederholt dafür ausgesprochen, flexible Lösungen für die Einreise und einen gesicherten Aufenthalt zu finden“, betonen die Organisationen. „Die Ermutigung, die solche Äußerungen für viele Betroffene zunächst bedeutete, ist inzwischen zunehmend der Enttäuschung darüber gewichen, dass es auch nach drei Monaten keine tragfähigen praktischen Lösungen für sie gibt.“
Eine Telefonstreich-Aktion haben Aktivisten in Moskau vergangene Woche gestartet, um gegen Putins Krieg zu protestieren. Das Ziel: Putins Machtzirkel „ärgern“ und „ihre Zeit verschwenden“.
Ukraine-News aus Deutschland: Melnyk wirft Scholz „Verzögerungstaktik“ vor – „Obwohl jeder Tag zählt“
Update vom 25. Mai, 9.32 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat erneut die Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen kritisiert. „Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1-Kampfpanzer“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben.“
„Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können“, beklagte Melnyk. „Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbass neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter.“
Ukraine-News aus Deutschland: Söder teilt heftig gegen Scholz aus - „Seltsam teilnahmslos“
Erstmeldung: Berlin - Während die Kampfhandlungen in der Ostukraine andauern und der russische Angriffskrieg in den dritten Monat geht, dominiert das Kriegsgeschehen auch weiterhin die deutsche Politik-Landschaft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik und die anhaltenden Diskussionen über die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet auf die Bundesregierung los.
Ziel der verbalen Angriffe des CSU-Chefs war vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dem Söder hart ins Gericht ging. „Früher war Olaf Scholz wenigstens schlumpfig. Aber heute? Man muss es so hart sagen: Olaf Scholz lässt die Deutschen in dieser schweren Zeit leider oft allein“, sagte der 55-Jährige am Dienstag im Interview mit dem Stern. Die Bezeichnung „schlumpfig“ ist dabei wohl eine Anspielung auf die Corona-Gipfel von Bund und Ländern im vergangenen Jahr. In einer hitzigen Diskussion um die geltenden Corona-Maßnahmen soll Söder den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Scholz aufgefordert haben, er solle aufhören, „so schlumpfig zu grinsen“.
Mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine und Deutschland in den vergangenen Monaten erklärte Söder weiter, ihm sei nun klar, dass Scholz „nicht der Kanzler ist, der die Menschen in schwieriger Zeit führen und mitnehmen kann.“ Scholz müsse als Bundeskanzler aktuell zwar schwere Entscheidungen treffen, schaffe es jedoch vor allem nicht, diese Entscheidungen und die vorangehenden Prozesse richtig zu kommunizieren.
Deutschland-News im Ukraine-Krieg: Söder kritisiert Scholz - „Zeigt wenig Empathie“
Zwar sei es richtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf die mögliche Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen, konstatiert Söder. „Aber dann? Dann verschwand er wieder drei Wochen von der Bildfläche und ließ die Deutschen mit dieser Sorge alleine. Und als er sich dann endlich äußerte, verstand niemand, was er eigentlich sagen wollte“, so das Urteil des bayerischen Ministerpräsidenten. „Er wirkt zuweilen seltsam teilnahmslos und zeigt wenig Empathie in dieser Krisenzeit. De facto übernehmen die Grünen seine Rolle“, setzt Söder nach.
Der Krieg in der Ukraine ist auch für die neu zusammengestellte Bundesregierung in Berlin die erste große Belastungsprobe. Uneinigkeit in der Koalition herrschte lange Zeit beim Thema Waffenlieferungen. Während diverse Politiker die Freigabe von schweren Waffen für die Lieferung in ukrainisches Kriegsgebiet forderten, hielt sich der Kanzler lange bedeckt und wich Fragen nach schweren Waffen aus. Ende April beschloss der Bundestag schließlich die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. (fd)