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Ukraine-Krieg: Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde „zurückholen“ - Estland reagiert empört

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann

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Putin vergleicht sich mit Zar Peter dem Großen. Estland reagiert daraufhin empört, Der News-Ticker zu den Ukraine-Verhandlungen.

Update vom 11. Juni, 6.50 Uhr: Russlands muss vorerst auf einen Sitz im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) verzichten. In der UN-Vollversammlung in New York verfehlte Russland am Freitag, 10. Juni, in sechs Wahlrunden die erforderliche Zweidrittelmehrheit, eine siebte Wahlrunde soll erst in der nächsten Woche stattfinden. Nach Angaben von Diplomaten wurde Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine abgestraft.

In der ersten Wahlrunde wurden Slowenien und die Slowakei problemlos als Vertreter Osteuropas in den Wirtschafts- und Sozialrat gewählt. Gegen Russland trat dann aber Nordmazedonien an, so dass Russland nur 118 Stimmen der 193 UN-Mitgliedstaaten bekam. Im sechsten Wahlgang bekam Russland nur 99 Stimmen. Es gab zudem zwei Enthaltungen. Elf Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Dem Ecosoc gehören 54 Mitglieder an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland war schon vor einigen Wochen bei Wahlen für verschiedene Positionen in UN-Organisationen gescheitert, weil osteuropäische Länder in letzter Minute Gegenkandidaten aufstellten.

Russland aus Welttourismusorganisation ausgetreten

Update vom 10. Juni, 22 Uhr: Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug aus der UNWTO angekündigt. Begründet wurde dies mit einer „Politisierung“ der Organisation.

Der UNWTO mit Sitz in Madrid gehören mehr als 150 Staaten an. Erklärtes Ziel ist die Entwicklung eines verantwortlichen, nachhaltigen und allgemein zugänglichen Tourismus. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Interessen von Entwicklungsländern gelegt werden.

Ukraine-Krieg: Putin will wie Zar Peter der Großen russische Erde „zurückholen“ - Estland reagiert empört

Update vom 10. Juni, 21.30 Uhr: Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach am Freitag von „völlig inakzeptablen“ Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den Ukraine-Krieg mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Ex-US-Präsident Obama: Putin schafft es nicht, seine Kriegsziele zu erreichen

Update vom 10. Juni, 18.40 Uhr: Barack Obama spricht über den Ukraine-Krieg - und fordert eine langanhaltende Unterstützung der Ukraine. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte der frühere US-Präsident am Freitag in auf dem Demokratiegipfel in Kopenhagen.

Putin schaffe es nicht, seine Kriegsziele zu erreichen, sagte Obama. Der Krieg sei jedoch weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist.“

Zugleich wies Obama in seiner Rede in der dänischen Hauptstadt darauf hin, dass es viele weitere Konflikte auf der Erde gebe. „Putins Gesetzlosigkeit geschieht nicht isoliert. Auf allen Kontinenten erleben wir einen demokratischen Rückfall.“

Barack Obama mit Wladimir Putin bei einem Treffen im Jahr 2016.
Barack Obama mit Wladimir Putin bei einem Treffen im Jahr 2016. Obama war von 2009 bis 2017 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. © Alexei Druzhinin/Sputnik/Kremlin/picture alliance

Update vom 10. Juni, 14.42 Uhr: Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz ist eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel - und übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus, unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft.

Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz über die Schweiz gehandelt. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil.

Schweiz
Die Schweizer Flagge © picture alliance / dpa

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Scholz legt Serbien anderen Russland-Kurses nahe

Update vom 10. Juni, 13.47 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Kosovos Hauptstadt Pristina eingetroffen und sprach dort mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Zentrales Thema der Visite sind die EU-Perspektiven des Landes, das bisher nur den Status eines möglichen Beitrittskandidaten hat. 

Mit Blick auf Serbien betonte Scholz: „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren.“ Serbien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland. Das Land will zwar Mitglied der EU werden, Sanktionen gegen Russland kommen für Serbien aber nicht in Frage.

Nach seinem Kosovo-Besuch reist Scholz weiter in die serbische Hauptstadt Belgrad weiter. Er führt dort Gespräche mit Präsident Aleksandar Vucic und Regierungschefin Ana Brnabic. Scholz‘ Balkanreise soll zwei Tage dauern.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj wirbt für Annäherung an die EU

Update vom 10. Juni, 6.22 Uhr: Die Situation an der Front sei „ohne wesentliche Änderungen“, sagte Selenskyj am Donnerstag (9. Juni) in seiner Videobotschaft. Der strategisch wichtige Ort Sjewjerodonezk und seine Nachbarstadt Lyssytschansk sowie andere Städte im Donbass, die russische Angreifer derzeit als Schlüsselziele im Osten des Landes betrachteten, könnten sich wirksam verteidigen. Er warb für eine weitere Annäherung der EU an sein Land. „Die meisten Europäer unterstützen die Integration der Ukraine.“

Ukraine-Verhandlungen: Macron sichert Waffenlieferungen zu

Frankreichs Präsident Macron sicherte der Ukraine zu, bei Bedarf weitere schwere Waffen zu liefern. In einem Telefonat mit Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe Selenskyj nach Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt.

Ukraine-Verhandlungen: Kiew streicht Städtepartnerschaft mit Minsk

Weil Belarus den russischen Angriffskrieg unterstützt, hat die ukrainische Hauptstadt Kiew der belarussischen Metropole Minsk die seit 1997 bestehende Städtepartnerschaft gekündigt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer, zudem seien auch von dort aus russische Truppen einmarschiert, betonte der frühere Box-Weltmeister.

Ukraine-Verhandlungen: Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde „zurückholen“

Update vom 9. Juni, 18.46 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als sogenanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. „Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt“, sagte der Kremlchef.

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

Wladimir Putin mit Patriarch Kyrill. Im Ukraine-Krieg verglich der Kreml-Despot sich nun mit Zar Peter dem Großen.
Wladimir Putin mit Patriarch Kyrill. Im Ukraine-Krieg verglich der Kreml-Despot sich nun mit Zar Peter dem Großen. © Sergei Chirikov / dpa

Ukraine-Verhandlungen: EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen

Update vom 9. Juni, 12.50 Uhr: Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema „nahezu Einstimmigkeit“ bei den Mitgliedstaaten. Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.

Dafür soll ein neuer europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte. Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.

Ukraine-Verhandlungen: Russland sieht Fortschritte bei Invasion

Erstmeldung: Kiew - Im Ukraine-Konflikt fokussieren sich die Anstrengungen der Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin auf den Donbass. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Die schweren russischen Angriffe setzen derzeit vor allem der Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk mächtig zu. Die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt würde dem russischen Militär den Weg für die Kontrolle über die gesamte Oblast Luhansk und weitere Angriffe auf das benachbarte Donezk öffnen – zwei Hauptziele des russischen Angriffskrieges.

Mehr als 100 Tage sind seit Beginn der Invasion verstrichen und noch immer dauern die Kämpfe im Osten der Ukraine an. Ein schneller russischer Sieg ist schon lange nicht mehr in Sicht. Zwar meldet die russische Seite Erfolge, doch der Widerstand des ukrainischen Militärs bringt die Offensive Moskaus ins Stocken. Dennoch besteht Russland darauf, dass die Invasion nach Plan verläuft und versucht diese Darstellung auch an der diplomatischen Front zu verteidigen.

Ukraine-Verhandlungen: Invasion läuft laut Nebensja nach Plan - „geben Sie es ein bisschen Zeit“

„Können Sie sagen, dass die russische Invasion der Ukraine nach 100 Tagen bewaffneter Auseinandersetzung nach Plan verläuft?“, fragte BBC-Moderator Steven Sackur den russischen UN-Gesandten Wassili Nebensja in der Sendung HardTalk. Der russische Diplomat antwortete, aus seiner Sicht gebe es sehr wohl andauernde Fortschritte. Schließlich habe keiner ein Ergebnis in „drei Tagen oder einer Woche“ versprochen.

Sackur hakte bei Nebensja nach und befragte ihn über die gescheiterten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Ich weiß nichts von solchen Plänen“, behauptete der russische UN-Gesandte mit Blick auf die Absicht Russlands, die Stadt einzunehmen. Immerhin habe niemand aus Russland gesagt, dass Moskau die ukrainische Hauptstadt unter Kontrolle bringen wolle. Derzeit sei das Ziel „die Befreiung des Donbass“. Nebensja sagte hierzu: „Geben Sie uns ein bisschen Zeit. Sie werden die Befreiung von Donezk und Luhansk sehen.“

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj mit Corona-Vergleich - „warum ist der Impfstoff so schwer zu bekommen?“

Indes zog der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Vergleich zwischen dem russischen Angriffskrieg und dem Coronavirus. Waffen und Sanktionen seien dabei die Impfung. „Waffen und Sanktionen sind ein Impfstoff gegen die Krankheit Covid-22, die von Russland eingeführt wurde“, zitierte ihn die ukrainische Staatsagentur Ukrinform aus der Veranstaltung „Time100-Gala“. Hass sei eine viel tödlichere Krankheit als Covid-19, warnte Selenskyj.

Das „Virus der russischen Aggression“ verbreite sich immer weiter durch Propaganda, Straflosigkeit, immer noch auf dem Weltmarkt befindliches russisches Öl und russisches Geld, dass sich weiterhin im internationalen Finanzsystem bewege. Selenskyj nahm hier besonders große Unternehmen ins Visier, denen zufolge es „wenig Blut auf dem Geld vom russischen Markt“ gebe. Der ukrainische Staatschef kehrte anschließend zu seinem Corona-Vergleich zurück und fragte: „Und warum ist so schwer, den Impfstoff - Waffen und Sanktionen - in ausreichender Menge zu bekommen?“ (bb)

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